piwik no script img

KKK-Affäre nimmt kein EndeSchlapphut warnt Spitzkapuze

Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hat dem Chef des Ku-Klux-Klan verraten, dass er abgehört wird. Strafrechtliche Konsequenzen folgten nicht.

Der Verfassungsschutzmitarbeiter wurde aus dem Amt entfernt und in eine andere Behörde versetzt. Bild: dapd

STUTTGART/BERLIN taz | Der Skandal um einen deutschen Ableger des rassistischen Geheimbunds Ku-Klux-Klan (KKK) ist noch größer als bisher angenommen. So hat es in den Reihen des baden-württembergischen Verfassungsschutzes einen Verräter gegeben, der geheime Informationen an einen der Neonazis weitergab.

Wie jetzt erst bekannt wurde, warnte im Jahr 2002 ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz den Anführer des Ku-Klux-Klan-Ablegers in Schwäbisch Hall, dass sein Telefon abgehört werde.

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) informierte am Mittwoch den nicht öffentlich tagenden Innenausschuss des Landtags über den Fall. Der Verfassungsschutzmitarbeiter wurde, nachdem sein Verrat entdeckt worden war, aus dem Amt entfernt und in eine andere Behörde versetzt. Ein strafrechtliches Verfahren folgte aber nicht. Deshalb war der Fall bis heute nicht öffentlich geworden. Das Innenministerium sei im August vom Verfassungsschutz informiert worden.

In einer Mitteilung des Ministeriums heißt es, dass es keine Anhaltspunkte gebe, dass der Beamte KKK-Mitglied war oder der Gruppe „in sonstiger Weise nahestand“. Über mögliche Motive gebe es bisher keine Erkenntnisse. Gall hat sein Ministeriums beauftragt, den Vorgang bis zum Dienstag nächster Woche in einem Bericht aufzuarbeiten.

„Ausgesprochen schwerwiegend“

„Der Vorwurf gegen einen früheren Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz, Geheimnisverrat begangen zu haben, um Ermittlungen gegen den Ku-Klux-Klan zu vereiteln, ist ausgesprochen schwerwiegend“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Uli Sckerl. „Noch schwerer wiegt aber der Vorwurf, dass Landesamt und Innenministerium, beide damals CDU-geführt, vor zehn Jahren jegliche Aufklärung und Ahndung unterlassen haben.“ Dazu müssten sich die früheren Verantwortlichen schnell und ausführlich äußern, insbesondere der damalige Präsident des Verfassungsschutzes, Helmut Rannacher.

Ausgerechnet Rannacher ist als früherer Chef des baden-württembergischen Verfassungsschutzes heute damit beschäftigt, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) bei der Reform des dortigen Verfassungsschutzes zu beraten.

Bereits im August hatte die taz öffentlich gemacht, dass zwei baden-württembergische Polizisten zwischen 2001 und 2002 für mehrere Monate Mitglied im deutschen KKK-Ableger waren. Die Verfahren gegen die beiden Beamten wurden erst nach drei Jahren abgeschlossen – beide sind heute noch im Dienst.

Nun nimmt die Affäre kein Ende. In Sicherheitskreisen hieß es am Mittwoch plötzlich sogar, der Klan-Anführer selbst sei V-Mann des Landesamts gewesen und durch den dortigen Mitarbeiter von der Abhörmaßnahme einer anderen Behörde gewarnt worden. Beim Verfassungsschutz wollte man zu dem Thema überhaupt nichts sagen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

8 Kommentare

 / 
  • GG
    @ Gunter

    Mann, Gunter, darum geht es doch gar nicht. klar hat der auch ein Recht auf Privatsphäre. Genau wie korrupte Politiker, fundamentale Salafisten oder zweifelhafte prominente Schmarotzer. Bezweifelt doch keiner. Und deshalb können zwar alle diese Burschen nötigenfalls abgehört werden, aber stets unter Einhaltung der gleichen (!) rechtlichen und richterlichen Hürden. Beim Politiker freilich liegen sie (als Einzigem aus der Liste) dann höher, wenn er gewählter Abgeordneter in einem Parlament ist.

    Und das hat alles nix, aber auch rein gar nix mit rechts oder links oder Multikulti oder Arierhastenichtgesehn zu tun.

  • M
    Manfred

    Robert Gernhardt Klassiker als Dialog zwischen Verfassungsschützer und dem KKK

     

    Vater, mein Vater!

    Ja, mein Sohn, was ist?

    Vater, mein Vater!

    Wie werde ich Rassist?

     

    Nun - ein Rassist hält nichts von anderen Rassen.

    Du müßtest, beispielsweise, Neger hassen.

     

    Den Neger? Nein, den haß' ich nicht,

    den dummen schwarzen Mohr.

    Ich haß' doch keinen Stinkemann,

    wie komm' ich mir da vor?

     

    Nun gut, dann muß es eben anders gehen.

    Wie ist's - willst du vielleicht Chinesen schmähen?

     

    Den Chinamann? den schmäh' ich nicht!

    Dies Schlitzaug gelb und feig

    ist nicht mal wert, daß ich ihm keck

    den blanken Hintern zeig'!

     

    Das lehnst du ab? Dann mußt du danach trachten,

    zumindest den Indianer zu verachten.

     

    Die Rothaut? Die veracht' ich nicht,

    die ist kein Mensch wie wir,

    die steckt sich Federn an den Kopf,

    treibt's schlimmer als ein Tier.

     

    Na schön. Doch wie hältst du es mit dem Weißen?

    Willst du auf ihn und seinesgleichen scheißen?

     

    Den Weißen? Auf den scheiß' ich nicht,

    er ist das Licht der Welt,

    das die Kultur des Erdenballs

    mit warmem Strahl erhellt!

     

    Mein Sohn, ach mein Sohn!

    Mein Vater, was ist?

    Mein Sohn, ach mein Sohn,

    du wirst nie ein Rassist!

     

    Mein Vater, mein Vater,

    warum werd' ich keiner?

    Ach Heiner, meiner Kleiner,

    du bist ja schon einer!

     

    Ehrlich? Wie herrlich!

  • V
    vic

    Der Verfassungsschutz muss seine Zielobjekte nicht lange suchen. Sie befinden sich mitten in der Behörde.

    "Strafrechtliche Konsequenzen folgten nicht."

    Warum nicht?

  • G
    Gunter

    Sogar ein Mitglied oder Anführer des Ku-Klux-Klan-Ablegers in Schwäbisch Hall hat ein Recht auf seine Privatsphäre, so wie jeder korrupte Politiker, fundamentale Salafist oder zweifelhafte prominente Schmarotzer, so ist das in einer Demokratie nunmal und zu akzeptieren, selbst von der mulitkultipostille Taz. Entweder oder!

  • E
    eksom

    Ist nur die Spitze des Nazi-Eisberges!

    Wetten in den obersten Etagen aller Verfassungschützer Nazis mit den Anzügen und den Krawatten sitzen und die lachen sich über die Politiker/innen aus!

    Armes Deutschland, versucht alles so gut wie möglich zu vertuschen und es kommt immer heraus!

  • H
    Hansi

    Es gibt nur eine sinnvolle Reform für den Verfassungsschutz: Die Schließung der Behörde und einen Sozialplan für ihre Mitarbeiter.

  • DJ
    Dr. Jauchner

    Was ist das nur für ein erbärmliches und kriminelles Pack.

  • KK
    Kein Kunde

    Ich frag mich nur noch, ab wann es ratsam ist den Schutzmann wieder mit Sieg Heil zu grüßen.