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Justizministerium

Ein Mann mit einer Hand am Kinn schaut nachdenklich

Geplante Reform des Hacker-Paragrafen

Sicherheit für gutwillige Hacker

Wer ohne Auftrag in fremden Computersystemen Schwächen sucht, soll nicht mehr bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der der taz vorliegt.
Von Christian Rath
22.10.2024  
Marco Buschmann schaut in der Gegend herum

Gesetzentwurf zu ausländischen Früh-Ehen

Kinder-Ehen bleiben nichtig

Bundesjustizminister Buschmann wollte eigentlich zu einer Einzelfallprüfung zurückkehren. Nun schlägt er jedoch eine generelle Unwirksamkeit vor.
Von Christian Rath
7.4.2024  
Marco Buschmann gestikuliert

Neue Regeln für V-Leute

Vorstrafen erlaubt

Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Von Christian Rath
28.12.2023  
Bundeskanzler Olaf Scholz mit Ehefrau Brittta Ernst.

Gesetzesentwurf des Justizministeriums

Neue Doppel-Namen braucht das Land

Die Ampel will im August einen Gesetzentwurf zum Namensrecht beschließen. Künftig soll es allgemein möglich sein, Doppelnamen zu bilden.
Von Jonas Grimm
14.8.2023  
Buschmann

Justizminister will feste Regeln

V-Leute an die kurze Leine

Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei, Justizminister Buschmann will das per Gesetz ändern. Die SPD reagiert zurückhaltend.
Von Konrad Litschko
20.7.2023  
Marco Buschmannn und Lisa Paus stehen gemeinsam auf der Bundespressekonferenz und halten das Papier zum Selbstbestimmungsgesetz in die Kamera

Einigung auf Gesetzentwurf

Selbstbestimmung rückt näher

Justiz- und Familienministerium haben sich auf einen Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz geeinigt. Nächste Woche geht er in die Verbandsanhörung.
Von Nicole Opitz
27.4.2023  
Autos fahren vor an einem historischen Gebäude vorbei

Whistleblower-Schutz

Bundesrat verweigert Zustimmung

Die Ampel-Koalition will Beschäftigte, die Missstände aufdecken, vor Repressalien schützen. Doch die Union blockiert das Gesetz jetzt im Bundesrat.
Von Christian Rath
10.2.2023  
Eine quadratisch rot umrandete Falltür in einer Hinrichtungszelle

Anwalt über Hinrichtungen in Japan

„Starker Wunsch nach Rache“

Der Strafverteidiger Yuji Ogawara fordert eine Debatte über die Todesstrafe in Japan. Und entsprechende Kritik von offiziellen deutschen Besuchern.
Interview von Shoko Bethke
15.11.2022  
Autos der VW Marken stehen zur Verschiffung bereit

Sammelklagen sollen möglich werden

Zusammen statt einzeln

Der Justizminister legt einen Entwurf für „Abhilfeklagen“ vor. Verbraucherverbände sollen den Anspruch von Käufern durchklagen können.
Von Christian Rath
26.9.2022  
Kameramann von dem Bundesministerium der Justiz

Gericht moniert „Razzia“ in Ministerium

Aufregerthema verpufft

Die Durchsuchung im Bundesjustizministerium im Herbst war laut Gerichtsentscheid nicht angemessen. Dabei waren die Umstände von Anfang an seltsam.
Von Ulrike Herrmann
10.2.2022  
Kurz vor Beginn der Ausgangssperre ist die Stuttgarter Innenstadt menschenleer

Erleichterungen für Geimpfte

Keine Ausgangssperre mehr

Justizministerin Lambrecht will Geimpften und Genesenen bald ihre Freiheiten zurückgeben. Eine Einigung könnte es schon nächste Woche geben.
Von Christian Rath
30.4.2021  
En Mann mit geschorenem Kopf steht zwischen schwarz-weiß-roten Fahnen während einer Demonstration von Rechtsextremen

Gesetzentwurf zu Feindeslisten

Beunruhigend unscharf

Kommentar von Christian Rath
Der neue Gesetzentwurf erfasst nicht nur Feindeslisten von ExtremistInnen, strafbar soll auch die Verbreitung anderer personenbezogener Daten sein.
8.2.2021  
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sitzt am Kabinettstisch

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder

Problematische Puppen bald verboten

Sexpuppen mit kindlichem Aussehen sollen in Deutschland nicht mehr verkauft und gekauft werden können. Dieser Gesetzentwurf wurde jetzt beschlossen.
Von Christian Rath
21.10.2020  

Die Wahrheit

Die stille Helmträgerin

Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Christine „Leisetreter“ Lambrecht, ihres Zeichens Justitia der Macht.
Von Peter Köhler
16.6.2020  
Eingang vom Verwaltungsgericht Niedersachsen

Geheime Corona-Erlasse in Niedersachsen

Verklag' den Staat

Niedersachsens Justizministerium weigert sich, seine Corona-Erlasse zu veröffentlichen. Jetzt klagt die Transparenzorganisation „Frag den Staat“.
Von Alina Götz
28.4.2020  
Die niedersächsische Landesregierung

Corona-Erlasse in Niedersachsen

Intransparente Justiz

Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt.
Von Alina Götz
14.4.2020  
Eine Person läuft in einem Supermarkt vor einem leeren Regal.

Reaktion auf Corona-Falschmeldungen

Pistorius will Fake News verbieten

Niedersachsens Innenminister will das Strafrecht verschärfen, um Panik zu verhindern. Das unterstützt die Bundesjustizministerin allerdings nicht.
Von Christian Rath
17.3.2020  
Portraitfoto: Alma Zadić

Österreichs künftige Justizministerin

Rechte Hasstiraden

Die FPÖ will verhindern, dass Alma Zadić Justizministerin wird. Den Rechtsaußen in Österreich passt ihre Herkunft nicht.
Von Ralf Leonhard
6.1.2020  
Christine Lambrecht vor rotem Hintergrund

Bekämpfung von Unternehmenskriminalität

Kriminelle Konzerne sollen zahlen

Geldsanktionen sollen künftig auch Unternehmen treffen, plant Justizministerin Lambrecht. Bisher können nur Manager und Mitarbeiter belangt werden.
Von Christian Rath
23.8.2019  
Foto von vergrößerten Chromosomen

DNA-Analyse für die Strafverfolgung

Stigmatisierung verbieten

Kommentar von Christian Rath
Erweiterte DNA-Analysen sollte man nicht pauschal verurteilen. Aber ihre Zuverlässigkeit müsste erstmal sichergestellt werden.
1.8.2019  

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