Justizministerin für Runderneuerung: FDP erwägt Belastungen für Reiche
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Subventionen abschaffen. Sie erwägt auch, das Mehrwertsteuersystem zu überarbeiten.
Bild: dpa
BERLIN taz | Nein, von einem höheren Spitzensteuersatz mag auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht reden. Die Einkommensteuer nun auch noch zu erhöhen, nachdem man sie schon nicht senken kann - das wäre ein allzu krasser Bruch von Wahlversprechen, selbst für eine runderneuerte Partei.
Aber mehr Belastungen für Reiche sollen schon sein. "Man kann zum Beispiel Steuersubventionen abschaffen, die bestimmte Gruppen bevorzugen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Wochenende in einem Zeitungsinterview. Ohne das Wort Hotel zu verwenden, fügte sie hinzu: "Das Mehrwertsteuersystem muss grundsätzlich überarbeitet werden."
Die Justizministerin hatte bereits vor vier Wochen begonnen, die Arbeit ihres Parteivorsitzenden indirekt zu kritisieren. "Der Zustand der FDP ist nicht gut", sagte sie damals. Auf die Frage, ob Westerwelle noch der richtige Parteivorsitzende sei, antwortete sie: "Er ist der gewählte Parteivorsitzende."
Mit ihren Äußerungen vom Wochenende gab die Ministerin zum Auftakt eines zweitägigen Strategietreffens der Fraktions- und Parteispitze erstmals öffentlich eine Richtung vor, in die viele FDP-Politiker schon länger denken. Nach einer Sparklausur des Bundeskabinetts vor drei Wochen hatten auch Politiker aus dem Koalitionslager kritisiert, die Pläne seien unausgewogen. Vor allem in der CDU gab es Stimmen, die einen höheren Spitzensteuersatz verlangten.
Auch im Unternehmerlager mehrten sich diesseits und jenseits der Parteigrenzen entsprechende Forderungen. Ob eine solche Reform zu substanziell höheren Einnahmen führt, gilt allerdings als fraglich, weil sie vermutlich mit einem Abflachen des gesamten Tarifverlaufs verbunden wäre und der neue Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Einkommen greifen würde als bisher. Auf Letzteres wies am Wochenende auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hin. Von den Erleichterungen für kleinere und mittlere Einkommen würden aufgrund der deutschen Steuersystematik dann auch Spitzenverdiener profitieren.
Die Regierung will ihr Sparpaket auf der Kabinettssitzung vom 7. Juli förmlich beschließen, im Herbst soll der Bundestag darüber beraten. Da die Regierungsfraktionen an dem Verfahren bisher nicht beteiligt waren, wird noch mit erheblichen Änderungen gerechnet. Um die für Mittwoch geplante Wahl des CDU-Politikers Christian Wulff zum Bundespräsidenten nicht zu gefährden, wurde die Debatte allerdings vertagt. Nach dem 30. Juni wird der Druck auf die FDP, zumindest einer symbolischen Mehrbelastung von Besserverdienenden zuzustimmen, allerdings steigen. Da ist es gut, wenn die Partei schon ein paar Konzepte in der Tasche hat.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert