Junge CDUler fordern Parteireform: „Agenda 2020“ statt Sozialstaat
„Der Zeitgeist ist konservativ“, schreiben junge CDUler und kritisieren den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Besonders die Rentenpolitik sehen sie kritisch.
BERLIN afp/taz | Kurz vor der geplanten Billigung des von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrags durch die CDU fordern mehr als 50 junge Politiker der Partei eine inhaltliche Neuaufstellung. In einem Manifest kritisieren sie eine einseitige Belastung ihrer Generation durch die Verabredungen im Koalitionsvertrag.
„Unsere Sorge, dass das vereinbarte Rentenpaket inklusive der abschlagsfreien Rente mit 63 die Erfolge der Rentenpolitik der letzten 15 Jahre gefährden könnte, bleibt“, heißt es darin. Die CDU will den Koalitionsvertrag am Montag bei einem sogenannten Bundesausschuss billigen.
Bei den 52 Unterzeichnern des Papiers mit dem Titel „Heute die richtigen Entscheidungen für 2017“ handelt es sich laut Welt am Sonntag um Mitglieder des CDU-Präsidiums und des Bundesvorstands, Vizefraktionschefs im Bundestag, Regierungsmitglieder, Fraktionsvorsitzende und Generalsekretäre aus den Ländern. Keiner von ihnen sei älter als 44 Jahre.
Von der großen Koalition fordern die Unterzeichner laut der Zeitung eine „Agenda 2020“ statt eines weiteren Ausbaus von Sozialleistungen. Außerdem wollen sie „mit der FDP als unserem verlässlichen Partner im verbindlichen Austausch bleiben“ und „für einen aktiven Austausch mit den Grünen“ stehen.
Zudem plädieren die Politiker demnach für eine personelle Neuaufstellung der CDU. „Für einen anhaltenden Erfolg der CDU ist es wichtig, dass junge Köpfe in Partei und Fraktion an verantwortlicher Stelle Profil gewinnen“, heißt es in dem Papier. So sollten junge Menschen mit „unserer wertefundierten Haltung, die unaufgeregt und ideologiefrei, aber bestimmt für ihre Position eintritt,“ erreicht werden, denn „Der Zeitgeist ist konservativ.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Elon Musk torpediert Haushaltseinigung
Schützt die Demokratien vor den Superreichen!
Stockender Absatz von E-Autos
Woran liegt es?
Die Linke im Bundestagswahlkampf
Kleine Partei, großer Anspruch
Bundestag bewilligt Rüstungsprojekte
Fürs Militär ist Kohle da
Pro und Contra Letzte Generation
Ist die Letzte Generation gescheitert?
Grüne über das Gezerre um Paragraf 218
„Absolut unüblich und respektlos“