Jugendorganisationen fordern AfD-Boykott: „Demokratiefeindliche Gesinnung“

Die Bremer Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken fordern, die AfD konsequent zu meiden. Auch die Presse sollte nicht mit ihr sprechen.

Im Bürgerschaftswahlkampf in Bremen sitzen 2019 alle Spitzenkandidat*innen an einem Tisch. Auch Frank Magnitz von der AfD ist dabei

Im Bürgerschaftswahlkampf 2019 saß auch Frank Magnitz (AfD, 2. v.r. ) in der Runde mit den anderen Foto: Carmen Jaspersen/dpa

BREMEN taz | Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend Bremen haben Medien und gesellschaftliche Organisationen dazu aufgefordert, die AfD nicht zu Interviews oder Diskussionen einzuladen. So steht es in einem gemeinsamen Papier zum Umgang mit der Partei im Wahlkampf. „Gastkommentare und Statements der AfD dienen nur der Verbreitung ihrer Inhalte – demokratischer Diskurs kann auf faschistisches Gedankengut verzichten.“ Die Forderung richtet sich auch an Schulen.

Zudem wenden sich die drei Jugendorganisationen an alle Parteien: Diese dürften keine Koalition mit der AfD eingehen, auch „entsprechende Vorstöße aus ihren eigenen Reihen“ müssten zurückgewiesen werden. „Schon die Gedankenspiele über mögliche Bündnisse sind brandgefährlich und dienen lediglich der Verschiebung des Diskursraums.“

Das gelte auch für parlamentarische oder außerparlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD, heißt es in dem Papier. Auch „Bürgerinitiativen, Kampagnen für Volksbegehren und Gruppen der politischen Partizipation sollten ihr Verhältnis zu Funk­tio­nä­r*in­nen und Po­li­ti­ke­r*in­nen der AfD überprüfen und beenden“.

Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend wollen außerdem, dass die ganze Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird – aktuell passiere dies nur teilweise. Auch ein Verbotsverfahren aufgrund ihrer „demokratiefeindlichen Gesinnung“ müsse angestrebt werden.

Selbstverpflichtung zum Fernbleiben

Selbst verpflichte man sich, keine Einladungen zu Podien anzunehmen, an denen Ver­tre­te­r*in­nen der AfD teilnehmen. Bei Demos oder Infoständen werde man gemeinsam mit anderen Gruppen „Gegenprotest“ organisieren.

Begründet werden die Forderungen unter anderem mit der „realen Gefahr für politisch Andersdenkende, für queere Menschen, für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte“ durch die AfD. Ausgrenzung sei der einzige „moralische Umgang“ mit ihr.

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