Jugendarbeitslosigkeit in Europa

Garantie garantiert erst mal nichts

Die EU fürchtet sich vor einer „verlorenen Generation“, 7,5 Millionen junge Menschen sind ohne Job. Doch ob die Initiative dagegen etwas nützt, ist fraglich.

Anschreien gegen die Arbeitslosigkeit im März in Madrid. Bild: ap

BRÜSSEL taz | Vier Monate, keinen Tag länger: So lange sollen nach dem Willen der EU-Politiker junge Erwachsene ohne eine Stelle bleiben – höchstens. Danach soll jeder Arbeitssuchende unter 25 einen Job oder eine Ausbildungsstelle angeboten bekommen. Dies sieht die Jugendgarantie vor, die die Arbeits- und Sozialminister Ende Februar beschlossen haben.

Der EU-Gipfel Ende dieser Woche dürfte diese neue Initiative, die auch in Deutschland gilt, noch einmal bestätigen. Schließlich hatten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem letzten Treffen im Februar 6 Milliarden Euro aus aus dem Hut gezaubert. Während sie das EU-Budget für die nächsten sieben Jahre zusammenstrichen, zeigten sich die Chefs bei den jugendlichen Arbeitslosen überraschend großzügig. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) willigte ein.

Das ist kein Zufall: Europaweit wächst der Widerstand gegen den Sparkurs. Gleichzeitig fürchtet man sich in Brüssel vor einer „verlorenen Generation“. In der EU suchen 7,5 Millionen junge Menschen einen Job, in Spanien und Griechenland ist sogar jeder zweite Jugendliche ohne Arbeit.

Ob die Jugendgarantie daran viel ändert, ist fraglich. Denn es handelt sich nur um eine unverbindliche Absichtserklärung. Die Regierungen sollen mit der Wirtschaft zusammenarbeiten, um freie Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu finden oder – wenn die nicht vorhanden sind – andere Angebote zu machen. Die EU-Kommission soll die Umsetzung überprüfen.

Die „Garantie“ funktioniert ohne Sanktionen

Anders als bei der Sparpolitik, die mit dem Fiskalpakt sogar in internationales Recht überführt wurde, sind bei Verstößen gegen die Garantie keine Strafen vorgesehen. Die Umsetzung ist freiwillig, Brüssel hat nicht die Mittel, um sie vor Ort zu kontrollieren.

Zudem ist der Erfinder der Jugendgarantie, Sozialkommissar László Andor, in der Kommission ziemlich isoliert. Das Sagen hat Währungskommissar Olli Rehn, der den Euroländern den Sparkurs vorgibt – und nach Ansicht seiner Kritiker mit für den rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen verantwortlich ist. Umstritten ist auch, was die Jugendgarantie für Deutschland bedeutet.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lobte sie zwar als „ganz wichtiges Signal für die Jugend“, sieht aber keinen Handlungsbedarf. In Deutschland sei Jugendarbeitslosigkeit kein besonderes Problem. „Wir suchen händeringend junge Menschen, die die offenstehenden Ausbildungsplätze und zum Teil auch Arbeitsplätze füllen“, so von der Leyen.

Doch die Europaabgeordnete Jutta Steinruck (SPD) pocht darauf, die Garantie auch in Deutschland umzusetzen. Jugendliche seien hierzulande doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen wie Menschen über 25 Jahre. „In den offiziellen Statistiken wird getrickst“, so Steinruck. 250.000 arbeitssuchende Jugendliche würden nicht mitgezählt.

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