Journalisten in Myanmar: Neue Freiheit in Gefahr

Seit dem Putsch in Myanmar geht das Militär auch hart gegen Journalisten vor. Etliche wurden festgenommen, Medien sollen auf Linie gebracht werden.

Ein Demonstrant und ein Fotograf fliehen vor der Polizei: 27. Februar 2021   Foto: reuters

Berlin taz | In Myanmars größter Stadt Yangon (Rangun) sind am Mittwoch die ersten sechs Journalisten angeklagt worden wegen ihrer Berichte über die anhaltenden Massenproteste gegen den Militärputsch vom 1. Februar. Den im berüchtigten Insein-Gefängnis einsitzenden Reportern wird vorgeworfen, gegen ein Gesetz verstoßen zu haben, das „das Auslösen von Angst, das Verbreiten falscher Nachrichten sowie die Anstiftung von Regierungsangestellten“ unter Strafe stellt. Die Militärjunta hatte das Gesetz verschärft und die Höchststrafe von zwei auf drei Jahre Haft angehoben.

Laut der lokalen Hilfsvereinigung für Politische Gefangene (AAPP) sind unter den seit dem Putsch 1.294 Festgenommenen 34 Journalisten (Stand Dienstagabend). 15 wurden wieder freigelassen. 19 sind weiter inhaftiert, doch ist von manchen der Ort unbekannt. Ein Beispiel hierfür ist Kaung Myat Hlaing, auch als Aung Kyaw bekannt. Der Reporter der Multimediagruppe DVB hatte am Wochenende über das brutale Vorgehen von Polizei und Militär gegen De­mons­tran­t:in­nen in der südlichen Hafenstadt Myeik berichtet.

Sonntagabend gegen 22.30 Uhr streamte er live von seinem Balkon, wie bewaffnete Kräfte des Regimes versuchten, in sein Haus einzudringen. Es ist zu hören, wie er laut um Hilfe schreit und Nachbarn auffordert, mit Töpfen Alarm zu schlagen. Die in der Dunkelheit nicht eindeutig zu erkennenden Polizisten oder Militärs vor dem Haus werfen Steine und feuern mit Gewehren in Richtung des Journalisten. Das Video zeigt, wie beim Einschlag einer Kugel Putz spritzt. Der Journalist wird von einem Stein am Kopf verletzt, bevor das Video stoppt. Laut DVB wurde er festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht.

Inzwischen gab die Militärregierung, die sich Staatsverwaltungsrat (SAC) nennt, schon zwei Direktiven an die Medien heraus. Demnach dürfen diese nicht von Putsch sprechen und die Militärregierung nicht als Junta oder Militärregime bezeichnen. 20 der 22 Mitglieder des Presserats traten inzwischen aus Protest gegen die Einschränkung der Medienfreiheit von ihren Posten zurück.

Zensur durch die Junta

Fast alle namhaften lokalen Medien erklärten letzte Woche in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass die Direktiven gegen die in der Verfassung garantierte Pressefreiheit verstießen. Sie selbst würden sich auf Artikel 19 (Recht auf Meinungsfreiheit) der allgemeinem Erklärung der Menschenrechte berufen, so die Medien, und sich nur den Grundsätzen des Journalismus verpflichtet fühlen.

In den letzten Jahren professionell gewordene unabhängige Medien wie Frontier, Myanmar Now, Irrawaddy, DVB, Voice und einige lokale Publikationen berichten kritisch über die illegale Militärregierung und ihre Gewalt. Die Junta und ihre bewaffneten Kräfte stehen den Medien feindlich gegenüber. Als der vom Militär installierte Informationsminister zur ersten Pressekonferenz lud, wollten die meisten Jour­na­lis­t:in­nen das Event boykottieren.

Thein Zaw, Fotograf der Agentur AP, gehört zu den sechs angeklagten Journalisten   Foto: privat/ap

In der Myanmar Times, die vor einiger Zeit an einen militärnahen Unternehmer verkauft worden war, führte dies zu einem Aufstand innerhalb der Redaktion. Denn auf Anordnung der Geschäftsleitung war ein Reporter zur Pressekonferenz befohlen worden, worauf ein Großteil der Redaktion kündigte. Inzwischen ist das Blatt samt seiner Nebenprodukte eingestellt worden, offiziell zunächst für drei Monate.

Selbst wenn es der Junta in nächster Zeit gelingen sollte, ihre Zensur durchzusetzen und die Medien auf Linie zu bringen, wird dies aber nur einen begrenzten Effekt haben. Denn inzwischen haben sich die sozialen Medien zur wichtigsten Informationsquelle entwickelt. So wie der DVB-Reporter seine Festnahme bei Facebook live streamte, gibt es dort und bei Twitter täglich Hunderte Bilder und Berichte von der Brutalität und Willkür des Regimes. Fast alle De­mons­tran­t:in­nen sind mit einem Smartphone unterwegs und filmen ständig. Zwischen traditionellen und sozialen Medien gibt es einen Pingpongeffekt, der kaum zu kontrollieren ist.