Jobcenter Bremen schickt Geld zurück: Wenn das Geld im Topf bleibt
Förderung in zweistelliger Millionenhöhe lassen die Jobcenter der Arbeitslosigkeitshochburgen Bremen und Bremerhaven 2016 laut Prognose liegen.
Auf diese Zahlen kommt man, wenn man die Ausschöpfung der EGT-Mittel, Stand: 4. Juli, aufs ganze Jahr hochrechnet. Diesen hatte der Bremer Senator für Arbeit und Wirtschaft für die Sitzung der Wirtschaftsdeputation am kommenden Mittwoch vorgelegt. Demnach hat das Jobcenter Bremen mit 85 Prozent eine Ausschöpfungsquote leicht oberhalb des prognostizierten Bundesdurchschnitts. Dafür liegt Bremerhaven mit rund 60 Prozent Ausschöpfung deutlich darunter.
Neuer Negativrekord
Sollten sich diese Zahlen am Jahresende bestätigen, wäre das ein neuer Negativrekord. Bereits in den Jahren 2012 und 2014 hatten die beiden Jobcenter Fördermittel an den Bund zurückzahlen müssen. Allerdings lag die Ausschöpfungsquote in beiden Jahren bei über 80 Prozent. Das Wirtschaftsressort hat vor vier Jahren Konsequenzen gezogen und das Ausgeben dieses Geldes engmaschiger kontrolliert – ohne Erfolg, wie es scheint. Insgesamt dürften mehr als 20 Prozent der Bundesmittel, die nach Bremen geflossen sind, in diesem Jahr ungenutzt bleiben.
„Erschütternd“ findet das Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bremer Linksfraktion, „und angesichts der Arbeitslosenzahlen im Land Bremen geradezu peinlich.“ Auch die Deputationsvorlage vom zuständigen Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen klingt unglücklich: Die Quoten seien „nicht zufriedenstellend“, heißt es, und dass „das den Trägern monatlich vorgelegte Controlling (…) seine Steuerungswirkung nicht erzielt“. Immerhin sei festzustellen, dass nicht nur die in Bremen und Bremerhaven, „sondern sämtliche Jobcenter erhebliche Probleme bei der Verausgabung der Mittel haben“.
Friedrich-Wilhelm Gruhl, Leiter des Jobcenters Bremerhaven, begründet das vor allem mit dem späten Bewilligungstermin: „Wir haben erst im April erfahren, wie viel Geld wir überhaupt bekommen“, sagt er – „und das war deutlich mehr als angenommen.“ Denn geplant würden Beschäftigungs-, Weiterbildungs- und Eingliederungsmaßnahmen stets schon im Spätherbst des Vorjahres, so Gruhl. Ein Umsteuern sei im April „nicht mehr möglich“. Und Aktivierungsmaßnahmen neu auszuschreiben dauere viele Monate.
Keineswegs halte sein Haus Geld zurück, sagt Gruhl: „Wir haben die geförderte Beschäftigung um fast 260 Plätze erhöht – aber mehr als die jetzt ungefähr 1.700 Ein-Euro-Jobber, die wir haben, kann eine Stadt wie Bremerhaven nicht leisten.“ Darüber hinaus seien Mittel für die Eingliederung von 1.000 Zuwanderern nicht verwendet worden, weil diese Menschen gar nicht mehr in Bremerhaven lebten. Und als Folge der guten Beschäftigungssituation hab man eingeplante Zuschüsse nicht ausgeben müssen.
„Einfach hochgerechnet“
Gruhl hält die nun publizierte Prognose für falsch: „Da ist ja einfach nur linear hochgerechnet worden.“ Jetzt, nach Ende der Sommerferien, ziehe der Bedarf an Förderung an, sagt der Jobcenter-Chef, „und zwar ganz kräftig“. Und dann das Geld, das eigens für Geflüchtete zu verwenden wäre: Die „Hauptwelle an Anerkennungen“ durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stehe ja erst bevor, sagt Gruhl: „Ungefähr ab Herbst haben die meisten Menschen erst Anspruch auf Leistungen von uns.“ Statt der prognostizierten sechs Millionen Euro nicht verbrauchter Bundesmitteln, geht er von drei Millionen aus – „genau die Summe, die wir nicht mehr verplanen konnten“.
Das Jobcenter Bremen argumentiert ähnlich: „Nach dem Sommer beginnen traditionell viele Maßnahmen wie Umschulung oder berufliche Qualifizierungen und wir rechnen mit einer Herbstbelebung“, heißt es in einer Stellungnahme. „Alles deutet darauf hin, dass mehr Kundinnen und Kunden in Arbeit oder Ausbildung gehen oder an Maßnahmen teilnehmen werden und wir mehr als 85 Prozent des Eingliederungstitels verwenden werden.“
Das sieht die Linken-Abgeordnete Claudia Bernhard anders: „Erfreulicherweise werden in Bremen 500 geförderte Jobs für Langzeitarbeitslose geschaffen, aber das wird ja nicht mehr in diesem Jahr passieren“, sagt sie. Einzig „fette Projekte“ könnten noch dafür sorgen, dass die Fördermittel komplett in Anspruch genommen werden – „aber die gibt es zumindest für 2016 nicht“, so Bernhard. Sie sieht den Senat in der Verantwortung: „Der sieht tatenlos zu, wie Geld verschwindet, das reichen würde, um in Bremen und Bremerhaven 700 zusätzliche sozialversicherte Stellen mit Mindestlohn zu finanzieren.“
Dass Bremen mit dem Problem nicht allein da steht, weiß Bernhard: „Bundesweit wird in diesem Jahr voraussichtlich eine halbe Milliarde Euro, die zur Unterstützung von Arbeitslosen gedacht ist, einfach nicht ausgegeben.“ So liegt auch Niedersachsen voraussichtlich nur bei knapp 83 Prozent der Mittel – und damit im prognostizierten Bundesschnitt.
Eine Idee zur Lösung hätte Friedrich-Wilhelm Gruhl: „Die Jobcenter fordern schon lange Haushalte für wenigstens zwei Jahre – so wie das bei Kommunen ja auch der Fall ist.“ Dann könnte man auch unvorhergesehene Mittel ausschöpfen.
Wie es aber auch jetzt schon anders geht, zeigt das Beispiel Hamburg: Hier wurde im ersten Halbjahr über die Hälfte des Geldes ausgegeben – das ist überdurchschnittlich. Und auch die restlichen Mittel, heißt es auf taz-Anfrage, seien weitesgehend, „durch vertragliche Verpflichtungen gebunden“.
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