Jobbik-Partei in Ungarn: Bezeichnung als „Neonazis“ rechtens
Die rechtsextreme Jobbik-Partei darf „neonazistisch“ genannt werden. Ein Budapester Gericht wies damit eine Klage von Jobbik gegen den Historiker Laszlo Karsai ab.
BUDAPEST dpa | Ungarns rechtsextreme Parlamentspartei Jobbik darf nach einem rechtskräftigen Gerichtsurteil als „neonazistisch“ bezeichnet werden. Das berichtete das Nachrichtenportal index.hu. Jobbik hatte den Historiker Laszlo Karsai verklagt, weil dieser die Partei öffentlich „neonazistisch“ genannt hatte.
Das Budapester Tafelgericht befand in seinem Urteil vom Dienstag, Karsai habe hierbei nur sein Recht auf freie Meinungsäußerung genutzt. Dem Ansehen von Jobbik habe er nicht geschadet.
Karsai hatte in einer TV-Debatte gesagt, Jobbik sei eine „Neonazi“-Partei, weil sie einen Kult um den mit Hitler verbündeten „Reichsverweser“ Miklos Horthy (1868-1957) betreibe. Richterin Marianne Oszko Kizman sagte, die Begriffe „Nazi“ und „Neonazi“ seien nicht gleichbedeutend. Im Übrigen wolle das Gericht zur gesellschaftlichen und fachlichen Debatte über die Einordnung von Jobbik keine Stellung nehmen. Jobbik ist Ungarns drittstärkste Partei.
Horthy hatte Ungarn autoritär regiert und schon ab 1920 die ersten antisemitischen Gesetze eingeführt. Für den Mord an 600.000 ungarischen Juden waren neben Nazi-Deutschland nach Einschätzung von Historikern auch die Behörden in Horthys Ungarn verantwortlich.
Leser*innenkommentare
goofy3
Gast
ist das Joschka hinter der Büste?
Zsolt
Wirklich für Morde verantwortlich und mit Blut an den Händen waren die Pfeilkreuzler, die ungarischen Nazis unter Ferenc Szalasi(http://de.wikipedia.org/wiki/Sz%C3%A1lasi). Dieser wurde 1944 von den Deutschen eingesetzt und errichtete ein kurzes, schreckliches Terrorregime.
gast
Gast
Tafelgericht klingt nach Kochjury; dabei ist es einfach ein Berufungsgericht.
Hari Seldon
Gast
@taz:
Bitte, better recherchieren. Zitat aus dem Artikel: "um den mit Hitler verbündeten „Reichsverweser“ Miklos Horthy (1868-1957)".
Nun, Adolf hat Horthy einfach gefangen genommen, weil Horthy schon in 1944 den Krieg für Ungarn beenden wollte.
Der Herr Karsai (der Historiker erwähnt im Artikel) war der Hof-Historiker der kommunistischen Partei von Ungarn (ungarische SED) vor der Wende: Er war wirklich ein "Vorbild" der Demokratie. Er gehörte zum engen Kreis der direkten Nutznießern und sehr aktiven Diener des kommunistischen Unterdrückungsapparats.
Dimitri
Gast
Ich muss sagen, dass ich gar nicht an Ungarn denken mag. Dieses Land ist abgesunken, ist eine Art Stinkestiefel in der EU. Ungarn zeigt, worum es geht: Märkte und sonst nichts. Diese Neonazi-Partei hat längst so viel Schaden angerichtet, wie zuletzt in der Zeit von 1920-1945. Sinti und Roma werden in diesem Land systematisch ausgegrenzt und benachteiligt. Fragt sich nur, was noch passieren muss, damit Ungarn seine Mitgliedschaft in der EU verliert.