Jobbik-Partei in Ungarn: Bezeichnung als „Neonazis“ rechtens
Die rechtsextreme Jobbik-Partei darf „neonazistisch“ genannt werden. Ein Budapester Gericht wies damit eine Klage von Jobbik gegen den Historiker Laszlo Karsai ab.
BUDAPEST dpa | Ungarns rechtsextreme Parlamentspartei Jobbik darf nach einem rechtskräftigen Gerichtsurteil als „neonazistisch“ bezeichnet werden. Das berichtete das Nachrichtenportal index.hu. Jobbik hatte den Historiker Laszlo Karsai verklagt, weil dieser die Partei öffentlich „neonazistisch“ genannt hatte.
Das Budapester Tafelgericht befand in seinem Urteil vom Dienstag, Karsai habe hierbei nur sein Recht auf freie Meinungsäußerung genutzt. Dem Ansehen von Jobbik habe er nicht geschadet.
Karsai hatte in einer TV-Debatte gesagt, Jobbik sei eine „Neonazi“-Partei, weil sie einen Kult um den mit Hitler verbündeten „Reichsverweser“ Miklos Horthy (1868-1957) betreibe. Richterin Marianne Oszko Kizman sagte, die Begriffe „Nazi“ und „Neonazi“ seien nicht gleichbedeutend. Im Übrigen wolle das Gericht zur gesellschaftlichen und fachlichen Debatte über die Einordnung von Jobbik keine Stellung nehmen. Jobbik ist Ungarns drittstärkste Partei.
Horthy hatte Ungarn autoritär regiert und schon ab 1920 die ersten antisemitischen Gesetze eingeführt. Für den Mord an 600.000 ungarischen Juden waren neben Nazi-Deutschland nach Einschätzung von Historikern auch die Behörden in Horthys Ungarn verantwortlich.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Macrons Krisengipfel
Und Trump lacht sich eins
Frieden in der Ukraine
Europa ist falsch aufgestellt
Maßnahmenkatalog vor der Bundestagswahl
Grünen-Spitze will „Bildungswende“
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
USA und Russland besetzen ihre Botschaften wieder regulär
Krisentreffen nach Sicherheitskonferenz
Macron sortiert seine Truppen
Gentrifizierung in Großstädten
Meckern auf hohem Niveau