Jetzt doch Streusalz in Berlin: Kai Wegner rutscht schon wieder aus

Berlins Regierender Bürgermeister appelliert ans Abgeordnetenhaus und erntet Spott. Acht Monate vor der Wahl erlebt die Stadt eine Wegner-Dämmerung.

Lieber ein Nickerchen, als ernsthaft regieren – Kai Wegner Foto: Chris Emil Janßen/imago

Selbst Armin Laschet macht sich über ihn lustig. „Es ist keine überraschende Wetterkrise: Man nennt es Winter“, postete der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Kanzlerkandidat auf X. Der Adressat: Laschets Parteifreund, Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner.

Wegner, die Tennisaffäre während des Stromausfalls noch immer in den Knochen, ist schon wieder ausgerutscht. „Wir erleben in Berlin extreme Wetterbedingungen – mit Eisregen und anhaltendem Frost“, postete der Berliner Regierungschef am Donnerstag auf X. „Ich appelliere an das Abgeordnetenhaus, den Einsatz von Tausalz in Berlin in Ausnahmen möglich zu machen.“

Wegners frommer Wunsch: „Wir müssen die gefährliche Lage auf Gehwegen, Treppen und Straßen entschärfen. Es ist unsere Pflicht, dass die Menschen auch im Winter gut und sicher durch die Stadt kommen.“

Unsere Geduld ist begrenzt

Raed Saleh, SPD

Was Wegner dabei übersieht: Nicht das Abgeordnetenhaus ist verantwortlich dafür, dass Menschen „gut und sicher“ über Berlins Gehwege kommen. Es sind die Hausbesitzer, deren verdammte Pflicht es ist, Schnee zu schippen oder Eis zu räumen. Warum also appelliert Wegner ans Parlament statt sich mit einer Schippe oder einem Pickel auf den Weg zu machen?

Nicht nur Parteifreund Laschet erinnerte an die geltende Gesetzeslage, sondern auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh, dessen Partei seit 2023 mit Wegners CDU regiert. „Selbstverständlich hat bei uns der Schutz von Leib und Leben Vorrang vor anderen Erwägungen, was wir im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen werden“, ließ Saleh am Donnerstagabend etwas umständlich formuliert mitteilen. „Wir erwarten jedoch von der Verwaltung sofortiges Handeln. Dazu gehören insbesondere, Räumpflichten zum Beispiel durch Kontrollen durchzusetzen und Ersatzvornahmen technisch und materiell abzusichern.“

Am Freitag die Rolle rückwärts

Sofortiges Handeln ist für die SPD das entscheidende Wort. „Ein komplettes, mehrwöchiges Gesetzgebungsverfahren abzuwarten, ist weder nötig noch zumutbar.“ An die zuständige CDU-Verkehrssenatorin geht der Hinweis Salehs: „Auch Frau Senatorin Bonde sollte wissen, dass unsere Geduld begrenzt ist und der kalendarische Winter am 1. Dezember 2025 begonnen hat.“

Inzwischen hat die Verkehrssenatorin in ihren Kalender geschaut und vielleicht auch aus ihrem Bürofenster. Am Freitagnachmittag jedenfalls hat Ute Bonde beschlossen, doch Streusalz auf den Gehwegen einzusetzen. Rechtliche Grundlage sei eine von ihr erlassene Allgemeinverfügung.

Kurze Zeit später folgte eine Pressemitteilung aus dem Roten Rathaus: „Die Sicherheit und Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner haben für mich oberste Priorität“, ließ Kai Wegner mitteilen. „Deshalb habe ich die Verkehrssenatorin heute angewiesen, unverzüglich eine Allgemeinverfügung zu erlassen, die Privatpersonen und der BSR den Einsatz von Tausalz auf Gehwegen zur Beseitigung der Eisdecke ermöglicht.“

Ihm sei bewusst, so Wegner, „dass dieser Weg mit rechtlichen Unsicherheiten verbunden ist“. Dennoch halte er ihn „in dieser besonderen Lage für geboten“.

Fahrbahn frei, Gehweg vereist Foto: A. Friedrichs/imago

Wieder einmal eine besondere Lage also, in der Kai Wegner keine besonders gute Figur macht. Auch wenn er mit dem Hinweis auf eine „Anweisung“ wenigstens ein bisschen Führungsstärke demonstrieren will.

Wegner plötzlich ohne Instinkt

Ausgerutscht ist nicht nur der Regierende Bürgermeister. In den Kliniken der von Glatteis betroffenen Regionen, das berichtet der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, herrsche Hochbetrieb. „Die Krankenhäuser berichten von verstärkter Belastung der Notaufnahmen und der stationären Bereiche durch Glätteunfälle.“

Vor allem Berlin sei davon betroffen, so Gaß. „Leider muss man als Fußgänger in Berlin auch den Eindruck haben, dass die Stadt und die privaten Grundstückseigentümer es nicht schaffen, ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen.“

Nun könnte man fragen: Was ist so falsch daran, in Notlagen auch auf Gehwegen Streusalz aufzubringen? Die Antwort kommt von Umweltverbänden und Grünen: Wer jetzt Streusalz fordert, darf sich im Frühjahr und Sommer nicht über ein massives Sterben der Straßenbäume beklagen. Dann nämlich kann angereichertes Salz den Wurzeln der Bäume das Wasser entziehen. Wie die dann zusätzlich zu Hitze und Trockenheit auf den Stress reagieren, kann sich jeder ausmalen.

Statt also nun per Allgemeinverfügung doch Streusalz auf die Gehwege zu bringen, könnte man umgekehrt fragen: Warum nicht diejenigen, die auf vereisten Gehwegen unterwegs sind, auf die Straßen lassen? Warum nicht Pop-up-Bürgersteige auf den Fahrbahnen markieren?

Soweit reicht die Fantasie eines Kai Wegner und einer Ute Bonde natürlich nicht. Das könnte sich womöglich noch rächen. Einigen Prognosen zufolge könnte der Dauerfrost in Berlin bis in den März hinein anhalten oder immer wiederkehren. Zum Mieten- und Mobilitätswahlkampf, der Berlin bevorsteht, könnte sich auch die Frage gesellen, ob Kai Wegner noch der Richtige ist.

Die SPD geht als Koalitionspartner inzwischen merklich auf Distanz. Und die Opposition wittert ihre Chance: „Statt an die eigene Koalition per Insta zu appellieren, sollte der Regierende das THW, den Katastrophenschutz, die BSR und die Feuerwehr umgehend zu einem Krisengipfel einladen“, fordert Tobias Schulze, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei.

Bereits zweimal hat den CDU-Spitzenkandidaten der Instinkt verlassen. Erlebt Berlin gerade eine Wegner-Dämmerung?

Einer, der selbst etwas hält auf seinen politischen Instinkt, kommentiert das so: „Ein Regierungschef, der über X um Mehrheiten für Selbstverständlichkeiten bettelt, ist politisch am Ende“, schrieb der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki auf X.