Jaraschs 100-Tage-Programm: Die Chefin sorgt fürs gute Klima

Ein „100-Tage-Klimaschutz-Programm“ hat Bettina Jarasch (Grüne) für den Fall ihrer Wahl angekündigt. Unter anderem soll es einen „Klimasenat“ geben.

Bettina Jarasch (Grüne) bei einer Rede

Will Chefin werden und das Klima zur Chefinnensache machen: Bettina Jarasch (Grüne) Foto: dpa

BERLIN taz | Die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, hat ein „100-Tage-Klimaschutz-Programm“ vorgestellt, das sie als Regierende Bürgermeisterin umsetzen will. „Die Klimakrise erlaubt kein weiteres Trödeln“, so Jarasch am Montag: Klimaschutz müsse „endlich Chefinnensache werden“.

Um für eine bessere Koordination in der Landesregierung zu sorgen, will Jarasch einen von ihr geführten Senat regelmäßig als „Klimasenat“ tagen lassen, in dem die Ressorts „ihre klimapolitische Agenda vortragen und über ihre Fortschritte Rechenschaft ablegen“. Inhaltlich flankiert würde ihre Klimaschutzpolitik durch einen „Klimabürger*innenrat“, dem auch Kinder und Jugendliche angehören sollen. Auch dieser soll sich in den ersten 100 Tagen konstituieren.

Weil es Klimaschutz nicht für umsonst gibt, wollen die Grünen den Landeshaushalt „klimaklar und klimawahr“ machen. Dazu solle mit dem Doppelhaushalt 2022/23 dem Parlament ein Vorschlag vorlegt werden, wie Klimaschutz-Investitionen in Form eines Sondervermögens finanzieren werden könnten, aber auch, wie Berlins CO2-Budget stärker für die Haushaltsplanung berücksichtigt wird.

Als Orientierung für dieses Budget – also die Restmenge Kohlendioxid, die das Land noch ausstoßen darf, um auf dem Pfad des Pariser Abkommens zu bleiben –, verwies Jarasch auf die vom Umweltbundesamt (UBA) genannte Zahl von 180 Millionen Tonnen CO2. Bei den gegenwärtigen Emissionen von rund 16 Millionen Tonnen im Jahr würde das nur für 11 Jahre reichen.

Nicht nur „Teslas“ im Blick

Ein weiterer Punkt ist der Umbau des „Steuerungskreises Industrie“ zu einem „Steuerungskreis Transformation“, in dem der Senat „gemeinsam mit Unternehmen, Gewerkschaften, Kammern und der Zivilgesellschaft für moderne und nachhaltige Industriearbeitsplätze sorgen soll“. Dabei betonte Jarasch, dass es in erster Linie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) seien, die Unterstützung benötigten – finanzstarke Konzerne wie der von Brandenburg erfolgreich umworbene Autobauer Tesla könnten das eher aus eigener Kraft tun.

Tesla war zuvor als positives Beispiel für die Ansiedlung von Unternehmen genannt worden, die die Klimawende vorantreiben – allerdings nicht von Jarasch, sondern von David Wortmann, Geschäftsführer des Unternehmervereins Berlin-Brandenburg Energy Network, den sie zur Vorstellung eingeladen hatte. Ebenso wie die beiden Bevollmächtigten der Berliner IG Metall, Jan Otto und Regina Katerndahl, die sich aber als Tesla-Skeptiker outeten: Das Unternehmen müsse erst einmal bereits sein, Tarifverträge abzuschließen, so Katerndahl.

Darüber hinaus waren sich die Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-VertreterInnen einig, dass das Ziel einer industriellen Transformation hin zu klimaneutraler Produktion äußerst wichtig sei und sie Jarasch darin unterstützten. „Wenn wir uns transformieren, können wir sehr viel gewinnen“, so Wortmann, „wenn wir das nicht tun, werden wir vieles verlieren.“ Jan Otto betonte, es sei wichtig, in diesem Kontext „das enorme Know-how unserer Fachkräfte im Land zu halten“.

Jarasch will schnellstmöglich drei Initiativen in den Bundesrat einbringen, um mehr Klimaschutz auf Landesebene zu ermöglichen – eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, eine Öffnungsklausel beim Gebäudeenergiegesetz und eine Änderung des Mieterstromgesetzes. Außerdem will sie die zuletzt von der SPD gestoppten Projekte – die Novelle der Bauordnung, die Vervollständigung des Mobilitätsgesetzes und die Charta Stadtgrün – neu anstoßen.

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