Jahrestagung von IWF und Weltbank: Klimaschutz immerhin umkämpft

Die USA wollen die Finanzierung von Maßnahmen zurückdrehen. Offiziell spielt die Erderhitzung deshalb auf der Tagung in Washington kaum eine Rolle.

Die Klimafolgen kosten jetzt schon viel Geld, Investitionen in Anpassungsmaßnahmen könnten vorsorgen. Da ist die Weltbank gefragt Foto: dpa/picture alliance

taz | Die USA haben sich zwar aus vielen multilateralen Foren zurückgezogen. Die Kontrolle über die globale Finanzpolitik zu behalten, ist Präsident Donald Trump aber offenbar wichtig. Auf der am Sonntag zu Ende gegangenen Jahrestagung von IWF und Weltbank wurde die Agenda der USA, insbesondere die Klimapolitik zurückzudrehen, besonders deutlich – indem darüber so gut wie nicht diskutiert wurde.

Schon seit April fordern die Vereinigten Staaten, die der größte Anteilseigner der beiden zentralen Finanzinstitutionen sind, eine Abkehr von den bisherigen Bestrebungen, Klimaschutz stärker zu fördern. Der Tenor: IWF und Weltbank sollten sich wieder stärker auf ihre „Kernaufgaben“ konzentrieren – also etwa Finanzstabilität. In der diesjährigen Tagungswoche ging es vor allem um die Schaffung von Arbeitsplätzen – und um Energie. Die USA und auch einige afrikanische Länder fordern eine stärkere Förderung von Gas und Atomkraft.

Die Klimakrise dagegen spielte auf der Jahrestagung kaum eine Rolle. Im Vorfeld der Tagung hatten mehrere Länder, 19 der 25 Exekutivdirektoren der Weltbank, in einer gemeinsamen Erklärung, zugesagt, dass sie die Arbeit der Bank im Bereich Klimawandel weiterhin unterstützen würden. Neben den USA weigerten sich aber auch Russland, Kuwait und Saudi-Arabien das Dokument zu unterzeichnen, das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Japan und Indien erklärten, sie würden sich enthielten. Beide verhandeln derzeit Handelsabkommen mit den USA.

IWF und Weltbank hatten im Herbst 2022 eine Reform der Institutionen angekündigt. Die Entwicklungsbank etwa sollte nicht mehr nur Armutsbekämpfung zum Ziel haben, sondern auch zum Erhalt eines „lebenswerten Planeten“ beitragen. Im Wesentlichen wollten beide Institute mehr Kapital für Investitionen in Klimaschutz bereitstellen.

Kaum aufzuhalten

„Die Tatsache, dass Klimaschutz entgegen dem Willen der meisten Exekutivdirektoren nicht im Rahmen des offiziellen Programms von Weltbank und IWF besprochen wurde, ist ein Rückschlag für den Klimaschutz“, sagte Ute Sudmann, Leiterin des Bereichs Zukunftsfähige Finanzflüsse bei der Zivilorganisation Germanwatch, der taz.

Sudmann begleitete die Tagung in Washington. Ihr Eindruck sei ganz klar, dass die Klimapolitik von Weltbank und IWF „schwer umkämpft“ bleibe, berichtete sie. Immerhin sei der „fahrende Zug“ der Bemühungen nicht mehr so leicht umkehrbar. Zum Beispiel hätten viele Länder den IWF aktiv aufgefordert, Klimaaspekte systematisch in ihre Berichte zu integrieren. So nehmen von 60 Länderberichten 52 Bezug auf die Klimaaktionspläne der Länder.

Weltbankchef Ajay Banga hob hervor, dass mittlerweile 48 Prozent aller Investitionen in Klimafinanzierungen fließen. Allerdings komme es hier auf die Definition an, erklärt Dustin Schäfer, Experte für Multilaterale Finanzinstitutionen bei der NGO Urgewald: „Wenn die Weltbank beispielsweise ein Gaskraftwerk mit effizienterer Technik ausstattet, fällt diese Förderung auch unter ‚Klimafinanzierung‘.“ Schäfer fordert die Bank auf, direkt auf erneuerbare Energien zu setzen, „anstatt die Transformation mit fossilen Übergangslösungen unnötig zu verzögern“.

Germanwatch wie auch Urgewald erkennen die Bemühungen der EU an, die Klimafinanzierungsziele zu verteidigen. Dennoch „scheint es aktuell insbesondere darum zu gehen, das Schlimmste zu vermeiden“, sagte Sudmann. Aktiv weitere Verbesserungen voranzutreiben, sei angesichts der Gemengelage unmöglich.