Jahrestag des Schah-Sturzes: Irans Jubelperser kehren zurück
Zum Jahrestag des Schahsturzes demonstrieren Regimekritiker und Befürworter vor der Botschaft. Der Anmelder der Gegendemo hält die Pro-Iran-Demonstranten für bestellt und die Auflagen für übertrieben.
BERLIN taz | Die iranische Botschaft liegt in einer der ruhigeren Gegenden Berlins. Villen, Einfamilienhäuser und viel Grün säumen das Gebäude in Dahlem. Am heutigen Dienstag wird es für ein paar Stunden vorbei sein mit der Ruhe: Aus Anlass des Jahrestages der Schahabsetzung 1979 im Iran werden Demonstrationen von Befürwortern und Gegnern des aktuellen Regimes vor der Botschaft aufeinandertreffen.
Anlass sind die offiziellen Feierlichkeiten in der Botschaft. Ursprünglich hatte der Botschafter Räume im Hotel Maritim in Tiergarten angemietet. Nach zahlreichen Protestschreiben und angekündigten Gegendemonstrationen sei die Veranstaltung jedoch "aus Sicherheitsgründen" in die Botschaft verlegt worden. So begründet es Lutz Bucklitsch vom Bündnis United for Iran und Anmelder einer der Gegendemonstrationen. Die iranische Botschaft äußerte sich am Montag nicht.
Insgesamt zählt die Polizei fünf angemeldete Demonstrationen in den Straßen rund um die Botschaft. Darunter verschiedene Gegendemonstrationen und mindestens eine, die eindeutig Befürwortern des Teheraner Regimes zuzuordnen ist: Unter dem Motto "Für die iranische Revolution" soll um 18 Uhr eine Kundgebung vor der Botschaft stattfinden. "Man wird von polizeilicher Seite darauf achten müssen, dass die beiden Gruppen keinen direkten Kontakt haben", formuliert es ein Polizeisprecher. Doch Bucklitsch findet den Abstand übertrieben. "Wir müssen jetzt fernab der Botschaft demonstrieren, und das ist unerträglich", sagt er. 80 Meter Luftlinie seien zu viel, er habe 50 Meter als Kompromiss angeboten. Bis Redaktionsschluss war noch unklar, ob er vor dem Verwaltungsgericht gegen den Auflagenbescheid vorgeht.
Die Pro-Iran-Demonstrationen sind laut Bucklitsch genau in dem Moment angemeldet worden, in dem die Botschaft beschloss, die Feier in ihren eigenen Räumlichkeiten auszurichten. Die Folgerung sei daher "unausweichlich", dass die Demonstranten von der Botschaft engagiert worden seien.
Der SPD-Abgeordnete und Präsident des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, begrüßte es anlässlich einer Veranstaltung des Berliner Netzwerks junger Iraner, dass sich Kritiker der iranischen Regierung zu Wort melden. "Öffentlicher Druck kann nur positiv sein", sagte Momper. Auch Hajo Funke, Professor am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität, ist sich sicher: "Die iranische Regierung reagiert täglich auf das, was der deutsche Botschafter, der Außenminister oder die Bundeskanzlerin sagt." Und Politiker würden auch durch Druck von der Straße auf Probleme aufmerksam, glaubt Funke.
Der Teheraner Student Puyan Mahmudian war vor drei Jahren selbst in Haft, weil er als Chefredakteur einer Universitätszeitschrift tätig war. "Die Situation im Gefängnis ist heute noch schlimmer als vor drei Jahren", sagt er. Systematisch werde gefoltert, um falsche Geständnisse zu erzwingen. Nach 74 Tagen wurde er gegen eine Kaution freigelassen - unter der Auflage, sich nicht wieder an einer iranischen Universität zu immatrikulieren. Er floh nach Deutschland und studiert jetzt in Berlin.
An der heutigen Demonstration will sich Mahmudian beteiligen, auch wenn er glaubt, dass Proteste in Deutschland die iranische Regierung nur wenig beeindrucken würden. "Seit der Wahl misst die Regierung Meinungen von außen, wie der von Human Rights Watch, eine geringere Bedeutung bei", sagt Mahmudian. Sie wolle ihre Macht mit allen Mitteln erhalten.
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