Italiens neue Klüngel-Regierung: Kabinett der Treuen und Überflüssigen

In Italiens neuer Regierung von Silvio Berlusconi zählt absolute Hörigkeit mehr als Kompetenz. Für Freunde fällt auch ein Ministerposten ohne Zuständigkeitsbereich ab.

Déjà vu: Berlusconis hat auch seinen treuen Vasall Frattini wieder ins Kabinett geholt. Bild: dpa

Mit der Vereidigung seines Kabinetts am Donnerstagnachmittag hat Italiens neuer Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Regierungsbildung in Rekordzeit abgeschlossen. Nur zwölf "vollwertige" Minister mit eigenen Ministerien berief Berlusconi diesmal. Nach gewohnter Manier fand die neue Koalition allerdings einen Weg, trotzdem alle Begehrlichkeiten zu bedienen: Gleich neun Minister ohne Portefeuille wurden zusätzlich ernannt. Zwölf gehören zu Berlusconis Forza Italia, vier zur postfaschistischen Alleanza Nazionale, vier zur Lega Nord, und einer vertritt eine christdemokratische Minipartei.

Ein wirkliches Schwergewicht unter den Forza-Italia-Ministern ist nur Schatzminister Giulio Tremonti. Doch auch er steht seit 1994 fest an der Seite seines Chefs. Eigenwilligkeiten werden auch von dem Außenminister - und bisherigen EU-Kommissar - Franco Frattini nicht erwartet. Er hatte dieses Amt schon einmal unter Berlusconi inne, als völlig im Schatten des Premiers stehender treuer Erfüllungsgehilfe.

Auch der Justizminister, der 38-jährige Sizilianer Angelino Alfano, ist bisher nicht durch Kompetenz, sondern durch absolute Ergebenheit aufgefallen. Zudem ist er ein Freund des Berlusconi-Intimus Marcello DellUtri, der in Palermo als Unterstützer der Mafia in erster Instanz zu neun Jahren Haft verurteilt wurde.

Ebenfalls für Forza Italia zieht die 32-jährige Mara Carfagna in die Regierung ein, als Ministerin für Jugend. Carfagna, die 1997 bei den "Miss Italia"-Wahlen Sechste geworden war und dann als Showgirl in den Berlusconi-Sendern gearbeitet hatte, machte außer mit Erotikkalendern bisher nur mit enthusiastischen Ergebenheitsadressen an Berlusconi auf sich aufmerksam; jetzt aber erklärt sie, sie sei "der Tradition verpflichtet", vor allem der "traditionellen Familie".

Nach ihrem hervorragenden Wahlresultat von gut 8 Prozent konnte sich die rechtspopulistisch-fremdenfeindliche Lega Nord zwei Schlüsselposten sichern. Parteichef Umberto Bossi wird Reformminister und kann aus diesem Amt heraus die Pläne für einen "fiskalen Föderalismus" zugunsten des reichen Nordens vorantreiben. Roberto Maroni übernimmt das Innenministerium und wird damit zuständig für Migration ebenso wie für die öffentliche Sicherheit. Auch Roberto Calderoli ist für die Lega dabei, als Minister ohne Portefeuille. Er hatte 2006 als Minister zurücktreten müssen, nachdem er breit grinsend ein T-Shirt mit einer der dänischen Mohammed-Karikaturen auf seiner Brust zur Schau gestellt hatte. Schon vorher hatte er zudem etwa Schweine auf ein Feld getrieben, auf dem im norditalienischen Lecco eine Moschee errichtet werden sollte.

Dennoch tritt die Regierung erstaunlich leise an. Offenkundig will Berlusconi eine Totalkonfrontation mit Oppositionskräften, wie er sie 2001 einging, vermeiden. Calderoli verspricht Mäßigung, Justizminister Alfano erklärt, er wolle keinen Streit. Auch Arbeitsminister Maurizio Sacconi (Forza Italia) ließ wissen, er sei auf ein gutes Verhältnis zu den Gewerkschaften bedacht.

Comments

[salvo]

na ja, Hamburger Verhältnisse eben, ginge es um die politische Macht und die damit verbundenen persönlichen Interessen wäre auch den Grünen ein Berlusconi, der ja ein ganz normaler 'europäischer Konservativer' ist, ein pragmatisch zu schluckendes Übel

[bruno pistone]

koennte man die Idioten aus der EU werfen, die noch an taz glauben ?

[Martin]

Könnte man Italien aus der EU werfen, wenn alle anderen Länder dafür stimmen würden?