Italiens Flüchtlingspolitik: Wutausbruch auf der Gefängnisinsel
Seit Italiens Regierung beschlossen hat, afrikanische Flüchtlinge auf Lampedusa festzusetzen, protestieren Inselbewohner und die Neuankömmlinge gemeinsam.
"Libertà, libertà!", rufen die gut 1.000 Menschen, in großer Mehrzahl Tunesier, kaum haben sie am Samstagvormittag das Tor des Lagers aufgebrochen und sich auf den Marsch zur Piazza von Lampedusa aufgemacht. "Freiheit, Freiheit!" - das hat es auf der 205 Kilometer südlich von Sizilien gelegenen Insel noch nie gegeben. Die dort festgehaltenen Bootsflüchtlinge nehmen sich einfach ihre Freiheit. Polizisten und Carabinieri versuchen erst gar nicht, den Massenausbruch zu verhindern, und die Inselbewohner empfangen die Immigranten auf der Piazza mit begeistertem Beifall. Schließlich revoltieren auch sie seit Tagen. Am Freitag versammelten sich 4.000 der insgesamt bloß 6.000 Lampedusaner zu einer Kundgebung vor dem Flüchtlingsaufnahmelager, sämtliche Läden auf der Insel blieben geschlossen, um gegen die Hardliner-Politik von Innenminister Roberto Maroni zu protestieren.
Der hatte in den letzten Wochen den Druck im Kessel Lampedusa systematisch und absichtsvoll erhöht. Die geografisch zu Afrika gehörende, bloß 100 Kilometer von der tunesischen Küste entfernte Insel ist in den vergangenen zehn Jahren zum Hauptanlaufpunkt jener Flüchtlinge geworden, die den riskanten Weg übers Mittelmeer wählen; etwa 30.000 Menschen landeten im vorigen Jahr hier. Nach einem Aufenthalt von ein bis zwei Tagen wurden alle in Lager auf Sizilien oder auf dem italienischen Festland geschafft, wo über Asylanträge und Abschiebungen entschieden wurde.
Seit Weihnachten aber ist alles anders. Maroni hat angeordnet, dass kein Flüchtling mehr die Insel verlässt. "Wer auf Lampedusa ankommt, bleibt dort bis zu seiner Rückschaffung", heißt seine Losung. Wenig schert es den Minister, dass das Lager mittlerweile aus allen Nähten platzt. Eigentlich für 300 Personen vorgesehen, mit Notkapazitäten für weitere gut 500 Menschen, beherbergte es in den letzten Tagen 1.800 Bootsflüchtlinge. Mittlerweile schlafen die Menschen in den Korridoren, in den Verwaltungsbüros, ja selbst auf dem Hof unter notdürftig gespannten Planen und unter katastrophalen Hygienebedingungen.
"Es herrscht kein Notstand", verkündet Maroni dennoch unverdrossen. Das Problem will er lösen, indem neben er dem Aufnahmelager auf einer ehemaligen US-Militärbasis ein weiteres Camp errichtet, ein "Identifizierungs- und Abschiebelager". Damit aber hat er endgültig die Inselbewohner gegen sich aufgebracht.
"Guantánamo" und "Alcatraz" sind die Stichwörter, die die Einheimischen immer wieder in den Mund nehmen, wenn es um das neue Lager geht, und um den Plan des Innenministeriums, die Flüchtlinge nicht mehr von der Insel zu lassen, sondern Italiens Probleme mit der südlichen Seegrenze komplett von dort aus abzuwickeln: Lampedusa werde so zu "einem Gefängnis unter freiem Himmel", fürchten die Insulaner, deren Hauptverdienstquelle der Tourismus ist.
Und in diesem einen Punkt treffen sie sich mit den Immigranten, die ihnen bisher bloß als Ärgernis galten. Die Verbrüderungsszenen vom Samstag: Sie stehen für ein Zweckbündnis gegen die Regierung.
Die gibt sich jedoch weiter völlig unbeeindruckt - auch um den Preis einiger Widersprüche im PR-Auftritt. Ministerpräsident Silvio Berlusconi erklärte ebenso trocken wie wahrheitswidrig, am Samstag habe es "gar keinen Massenausbruch aus dem Lager" gegeben. Schließlich sei das Camp kein Gefängnis, und die Insassen hätten bloß beschlossen, "ein Bier trinken zu gehen". Maroni dagegen drohte den Kommunalpolitikern der Insel unverhüllt mit Verfolgung, schließlich seien "Verhaltensweisen, die die klandestinen Einwanderer aufstacheln, strafrechtlich relevant".
Erst einmal aber hat Maroni für Dienstag einen Trip nach Tunis geplant. Dort will er Präsident Ben Ali die Zustimmung zur direkten Rückschaffung der über 1.000 auf Lampedusa festgehaltenen Tunesier abhandeln.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links