Israelischer Minister über Iran: Keinen Grund zum angreifen
Jahrelang galten der israelische Permier Netanjahu und Verteidigungsminister Barak als unzertrennliches Team. Nun geht Barak beim Thema Iran auf Distanz.
TEL AVIV taz | Nicht zum ersten Mal stören Misstöne den Einklang von Israels politischer Führung, diesmal jedoch stimmen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak ganz verschiedene Töne an.
Während Netanjahu gegenüber Paris Match erklärte, dass ein militärischer Präventivschlag auf die atomaren Forschungsanlagen des Iran „Erleichterung für die gesamte Region“ bringen würde, trat Barak gegenüber dem britischen Telegraph auf die Bremse. Eine unmittelbare Krise habe verhindert werden können, als Iran im Sommer stillschweigend entschied, „mehr als ein Drittel des angereicherten Uran für zivile Zwecke“ zu nutzen. Der Verteidigungsminister sieht derzeit keinen akuten Handlungsbedarf, das iranische Atomforschungsprogramm zu stoppen.
Jahrelang galt das Team Netanjahu/Barak als unzertrennlich. Vor allem in der Iranfrage waren sich die beiden früheren Elitesoldaten darin einig, notfalls im Alleingang das Atomprojekt zu stoppen. Nun distanziert sich Barak von seinem Chef.
Knapp drei Monate vor den Wahlen positioniert sich der frühere Chef der Arbeitspartei verstärkt als Zentrumspolitiker. Seit der Fusion von Netanjahus Likud mit der rechtsnationalen Partei Israel Beteinu von Außenminister Avigdor Lieberman ringen die Mitteparteien um die Stimmen der „Tauben“ unter den bisherigen Likudwählern. Für Barak kann es eng werden. Seine „Unabhängigkeit“, mit der er sich im letzten Jahr von der Arbeitspartei lossagte, droht an der 2-Prozent-Hürde zu scheitern.
Barak kann weder mit der Wirtschaftspolitik noch mit neuen Ansätzen zu einem Friedensprozess mit den Palästinensern aufwarten. Allerdings deuten Umfragen auf ein klares „Nein“ der Bevölkerung gegen einen Angriff Israels auf die iranischen Atomanlagen ohne Beteiligung der USA.
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