Israelische Siedlungspolitik: Teilung des Westjordanlands befürchtet

Der Stopp des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten ist beendet. Nun droht eine Teilung des Westjordanlands, die eine Zweistaatenlösung verhindern würde.

Har Gilo: israelische Siedlung nahe Jerusalem. Foto: dpa

Jerusalem afp/ap | Israel hat den Bau von rund 150 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland genehmigt, berichtet die Zeitung Haaretz. Eine Sprecherin der Aktivistengruppe Frieden Jetzt sagte, die Wohnungen sollten in mehreren kleinen Siedlungen in der Gegend von Ariel sowie in Carmel bei Hebron und dem Siedlungsblock Gusch Ezion errichtet werden. Laut der Organisation beendet Israel damit einen informellen 18-monatigen Baustopp in den besetzten Gebieten.

Frieden Jetzt hatte Ende Dezember erklärt, Israel plane neue Wohnungen in dem besonders umstrittenen Gebiet E1 östlich von Jerusalem. Insgesamt wolle die Regierung im Westjordanland 55.548 Wohnungen bauen, darunter 8.300 im Gebiet E1. Zusammen mit dem angrenzenden Siedlungsblock Maaleh Adumim droht E1, das Westjordanland in zwei Teile zu schneiden und damit einen unabhängigen palästinensischen Staat praktisch unmöglich zu machen.

Die UNO betrachtet alle jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten als Verstoß gegen das Völkerrecht. Die USA und die EU kritisieren regelmäßig den Ausbau der Siedlungen, wobei sie sich besonders besorgt über die Bauten im Gebiet E1 zeigen. Der ungebrochene Ausbau der Siedlungen durch die israelische Regierung war auch ein wesentlicher Grund für den Stillstand der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern im April 2014.

Derweil ist einen Tag nach einer Messerattacke durch zwei Palästinenser im Westjordanland eine 23-jährige Israelin an ihren schweren Verletzungen gestorben. Dies teilten die behandelnde Klinik und die Polizei am Dienstag mit. Die beiden palästinensischen Angreifer waren bei der Attacke am Montag von einem Wachmann erschossen worden. Sie gingen nach Darstellung der Polizei mit Messern bewaffnet in einen kleinen Supermarkt der jüdischen Siedlung Beit Horon und stachen dort auf Kunden ein. Neben der nun verstorbenen Frau wurde eine weitere Kundin leichter verletzt.

Seit vier Monaten kommt es fast täglich zu ähnlichen Angriffen. Die 23-Jährige war das 26. israelische Opfer. Rund 150 Palästinenser wurden von israelischen Polizisten und Soldaten erschossen, die meisten von ihnen, nachdem sie nach israelischer Darstellung Angriffe verübt hatten.

Comments

[Nicky Arnstein]

"Der ungebrochene Ausbau der Siedlungen durch die israelische Regierung war auch ein wesentlicher Grund für den Stillstand der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern im April 2014."

 

US-Aussenminister John Kerry hat erst kürzlich bestätigt, dass der Friedensprozess auf Eis liege. Die Siedlungspolitik wurde seit 1968 von allen sozialistischen Regierungen Israels wesentlich „aggressiver“ vorangetrieben als heute unter Netanjahu. Auf der palästinensische Seite stehen Terror, Hetze, Verweigerung von Gesprächen und der Boykott Israels auf der "friedlichen" Agenda. Das ist der eigentliche Grund für den Stillstand.

[Nicky Arnstein]

"Die UNO betrachtet alle jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten als Verstoß gegen das Völkerrecht. "

 

Und was sagt die UNO zu der illegalen Besetzung sowie den illegalen türkischen Baumaßnahmen im Norden Zyperns?

[kdw59]

Sehr geehrte taz,

können Sie mich bitte aufklären? Im 1. Absatz steht "beendet Israel damit einen informellen 18-monatigen Baustopp", im 3. Absatz ist die Rede vom "ungebrochenen Ausbau der Siedlungen durch die israelische Regierung". Was ist denn nun richtig?