Israelische Blockade verhindert Wiederaufbau: Nicht nur der Zement fehlt
Zwei Milliarden Dollar werden die Wiederaufbauarbeiten im Gazastreifen kosten. Doch Geld allein nützt nicht, wenn die israelische Wirtschaftsblockade nicht aufgehoben wird.
GAZA taz Wiederaufbau, soll das ein Witz sein? Der palästinensische Baustoffunternehmer Haisam Al-Amisi lacht kurz trocken auf. "Niemand kann hier irgendetwas wieder aufbauen. Es gibt kein Baumaterial. kein Stahl, kein Zement kein Holz und kein Glas. Sogar Wasser ist knapp, mit dem man den Zement mischen könnte", sagt er. Seit dem Beginn der israelischen Wirtschaftsblockade wurde in Gazastreifen kein einziges Haus gebaut, erzählt er. "Frag uns nicht, was wir nicht haben, frag uns lieber was wir haben", sagt Aiman Sabaa der Buchhalter von Al-Amisi, dem größten Baumateriallager des Gazastreifens. Sogar Nägel seien Mangelware, ebenso wie all die Dinge, die ein Elektriker oder ein Klempner benötige. Das wenige Baumaterial, das vorhanden sei, wurde bisher über die Tunnel von Ägypten herüber geschmuggelt, aber sei für die meisten Menschen hier unerschwinglich. Und der Krieg? "Der hat den Schlamm noch nasser gemacht" rezitiert Sabaa ein arabisches Sprichwort.
Israel und die Palästinenserbehörde haben die Ernennung des ehemaligen Nordirlandvermittlers George Mitchell zum neuen Nahostbeauftragten der Regierung von US-Präsident Barack Obama begrüßt. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Jigal Palmor, bezeichnete die Zusammenarbeit mit Mitchell in der Vergangenheit als "ausgezeichnet". Zustimmung kam auch von der Führung der Palästinenser.
Die neue US-Außenministerin Hillary Clinton telefonierte am Donnerstagabend zum ersten Mal mit Abbas und dem amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, um die Unterstützung Washingtons für den Friedensprozess im Nahen Osten zum Ausdruck zu bringen. Bereits am Vortag hatte Obama selbst Olmert und Abbas angerufen und dabei nach Angaben des Weißen Hauses seine Entschlossenheit bekräftigt, sich vom Beginn seiner Amtszeit an aktiv für den Frieden im Nahen Osten einzusetzen. (dpa)
Um zu zeigen, was sie damit meinen, fahren wir gemeinsam zum Chat Al-Scharqi, der sogenannten östlichen Linie, einem Industriepark, direkt an der Grenze zu Israel. Dort ist, oder besser gesagt, war das Lager der Firma. Denn in dem Industriegebiet ist alles zerstört. Keine Fabrik, kein Lagerhaus, keine Werkstätte steht mehr. Das ist das Herzstück, der ohnehin rudimentären privaten Industrie im Gazastreifen. Das Lager der Firma Al-Amisi besteht nur noch aus einer Ansammlung verkrümmter Wellblechstücke, die einmal das Dach ausmachten. In der Ecke steht noch ein völlig demolierter Gabelstapler, über den offensichtlich ein israelischer Panzer gerollt ist. "Warum?" fragt Haisam Al-Amisi. "Was haben all diese Industrieanlagen mit der Hamas zu tun?" Ob er nun gegen Israel auf Schadenersatz klagen könne, fragt der Unternehmer noch zynisch, bevor er wieder nach Gazastadt zurückfährt.
In der industriellen Mondlandschaft des Gazastreifens wird nichts mehr produziert. In der benachbarten Anlage sitzt eine Gruppe Arbeiter auf Plastikstühlen und trinkt Tee. Gegenüber, bei den zerbombten Betonsilos, versucht ein Arbeiter mit einem noch funktionierenden Gabelstapler ein wenig aufzuräumen. Auch wenn nichts mehr steht, es gibt hier noch etwas zu verteidigen. Als eine Gruppe Jugendlicher vorbeikommt, die Eisen und Schrott sammelt, kommt es zu einem Streit zwischen ihnen und den Arbeitern. In der Mangelwirtschaft des Gazastreifens rauft man sich auch um das, was der Krieg übriggelassen hat.
Bevor der Gazastreifen wieder aufgebaut werden kann, müssten die Anlagen der Bauindustrie wieder aufgebaut werden. Aber bevor die aufgebaut werden können, müssten die Grenzen geöffnet werden, um überhaupt wieder Baumaterial hereinzubringen. Und das schließt Israel bisher vollkommen aus. "Wir werden nur Güter hereinlassen, die benötigt werden und ich glaube nicht das Zement oder Metall zu den Gütern gehört, die die Bevölkerung jetzt braucht", wurde am Donnerstag ein nicht namentlich genannter Berater des israelischen Premiers Ehud Olmert zitiert. Er argumentiert dass die Hamas damit Waffen und Bunker bauen könnte. Es gibt keinen Mann im Gazastreifen, der die durch die israelische Wirtschaftsblockade ausgelöste Mangelwirtschaft besser beschreiben kann als John Ging, der Chef der UNRWA in Gaza, der UN-Behörde, die für die palästinensischen Flüchtlinge zuständig ist. Um zu seinem Büro im Hauptquartier der UNWRA in Gazastadt zu gelangen, geht man an den Lagerhallen der UNWRA mit Hilfsgütern vorbei, die im Krieg von israelischer Seite bombardiert wurden. Es raucht an manchen Stellen immer noch. "Jeden Tag spritzen wir Wasser darauf, aber es will einfach nicht aufhören", sagt der Pförtner.
John Ging hat gute Argumente, warum der Wiederaufbau des Gazastreifens in der gegenwärtigen Situation eine Illusion ist. "Wir hatten vor dem Krieg 97 Millionen Dollar für infrastrukturelle Baumaßnahmen im Gazastreifen zu Verfügung. Wir konnten 18 Monate lang keinen einzigen Dollar davon ausgeben, weil die Grenzen zu sind", erklärt er. "Nun stehen wir vor einer massiven Aufgabe des Wiederaufbaus, die Milliarden kosten wird, aber nichts wird hier passieren bis die Grenzen offen sind", sagt er. Und dann räumt er gleich noch mit der Mär auf, dass die Versorgung des Gazastreifens wieder in Gang kommt, weil Israel medienwirksam ein paar Lastwagen mit humanitärer Hilfe hereinlässt, die eine Bevölkerung, so groß wie die der Stadt München beliefern sollen.
"Gestern haben sie 130 Lastwagen hereingelassen. Vor der seit 18 Monaten laufenden israelischen Wirtschaftsblockade kamen 600 Lastwagen am Tag herein", erzählt Ging. Und das, obwohl der Bedarf wegen der Kriegsschäden ungleich größer sei. Das einzige, was durchgelassen würde, seien Nahrungsmittel, Medizin und ein paar grundsätzliche Haushaltsartikel. "Es kommt keine Kleidung, keine Schuhe, kein Waschmittel, keine Seife, was immer einem einfällt, und wenn es um Wiederaufbau geht, in ganz Gaza gibt es keinen einzigen Sack Zement", beschreibt er die Lage. "Wenn man damit zufrieden ist, dass Menschen in wirklichem Elend vor sich hin vegetieren, dann kann man sagen, sie lassen genug durch", meint er.
Und dann setzt er zu einem leidenschaftlichen Plädoyer an. "Es gibt in einem Krieg zwei Arten von Zerstörung", fängt er an. Die erste sei die Zerstörung der Gebäude und die getöteten und verletzten Menschen. "Aber es gibt noch eine zweite, die Zerstörung der Köpfe und das ist die viel gefährlichere. Weil sie jetzt verborgen ist und erst in er Zukunft zu Tage tritt".
All das, was in Gaza geschehe, schaffe nur Extremismus. Und mit den Konsequenzen des Scheiterns in Gaza müssten später alle leben. Um das Runder herumzureisen würden zwei Dinge benötigt, fährt er fort. "Zunächst brauchen wir eine Rechenschaftspflicht auf beiden Seiten". Es gäbe viele Anschuldigungen über Kriegsverbrechen, die in diesem Krieg geschehen sind. "Lösen wir das in einem internationalen Rechtsystem oder sollen wir das der Ideologie der Extremisten überlassen, die argumentieren, das Rechtsstaatlichkeit nicht für Palästinenser gilt, weil niemand über ihr billiges Leben Rechenschaft ablegen muss?".
Das zweite sei, den Menschen eine würdige Existenz zu garantieren und die grundsätzliche Bedingung dafür sei eine Öffnung der Grenzen. "Wir können jetzt wählen", sagt der oberste UN-Vertreter im Gazastreifen. "wollen wir wieder in diesen Kreislauf zurückkehren, der uns noch schlimmere Zeiten bescheren wird, als die, die wir bisher kennen, oder ändern wir jetzt endlich die Richtung".
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