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Israelisch-palästinensischer Steuerstreit460 Millionen Euro für Ramallah

Monatelang hielt Israel palästinensische Steuereinnahmen zurück. Nun endlich bekommt die Palästinensische Autonomiebehörde die ausstehenden 460 Millionen Euro.

Die palästinensische Autonomiebehörde (hier: Regierungschef Rami Hamdallah) bekommt endlich Steuereinnahmen ausgezahlt.   Bild: dpa

RAMALLAH afp | Nach monatelangem Streit über die Rückzahlung der von Israel einbehaltenen Steuern an die Palästinenser haben beide Seiten eine Einigung erzielt. Der palästinensische Regierungschef Rami Hamdallah erklärte am späten Freitagabend, die israelische Seite habe zugesichert, die zwischen Dezember und März zurückbehaltenen Steuereinnahmen in Höhe von etwa 500 Millionen Dollar (460 Millionen Euro) zu überweisen. Ranghohe israelische Regierungsbeamte bestätigten am Samstag die Einigung.

Israelischen Medien zufolge wird Israel der Autonomiebehörde zu Wochenbeginn die Millionen-Summe zukommen lassen. Der UN-Sondergesandte für den Friedensprozess in Nahost, Nikolai Mladenow, begrüßte die Einigung als „für beide Seiten wichtige Etappe in die richtige Richtung“.

Israel hatte als Reaktion auf den palästinensischen Antrag für einen Beitritt zum IStGH Anfang Januar die Überweisung von Steuern an die Palästinensische Autonomiebehörde gestoppt. Bei dem blockierten Geld handelt es sich um Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und Zölle auf Waren, die über Israel in die Palästinensergebiete gelangen.

Anfang April hatte Israel einen Teil der blockierten Gelder freigegeben. Die Teilzahlung wurde damit begründet, dass die Autonomiebehörde Elektrizitäts- und Wasserwerken sowie Krankenhäusern in Israel Geld schulde. Diese Schulden sollten in Raten von den den Palästinensern zustehenden Steuererlösen abgezogen werden.

Die palästinensische Seite verweigerte aber die Annahme der Teilsumme. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigte zudem an, er werde beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Beschwerde einlegen, sollte nicht alles Geld gezahlt werden.

Die Steuereinnahmen belaufen sich auf umgerechnet mehr als hundert Millionen Euro, die 70 Prozent des Haushalts der Palästinensische Autonomiebehörde ausmachen. Davon müssen insbesondere die Gehälter der rund 180.000 Angestellten im öffentlichen Dienst des Westjordanlands und des Gazastreifens bezahlt werden. Israel hatte die Gelder in der Vergangenheit schon mehrfach als Druckmittel eingesetzt.

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Themen #Steuern #Palästina #Israel #Nahost-Konflikt
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44 Kommentare

 / 
  • MS

    Bei Geld hört meist die Freundschaft auf.

  •

    Vielleicht hätte man hier auch darstellen sollen, welche Aufgaben der Daseinsvorsorge die Autonomiebehörde zu übernehmen hat, damit die Folgen der Nichtzahlung veranschaulicht werden können. Dann wäre auch einzuschätzen, wie solch ein Handeln aufgrund des Beitritts zum Internationalen Strafgerichtshof zu bewerten war.

     

    Allerdings weiß man nicht, ob dies bei einigen Kommentatoren genutzt hätte, denn trotz des Hinweises, es sei von israelischer Seite zudem angeführt worden, die Autonomiebehörde schulde Elektrizitäts- und Wasserwerken sowie Krankenhäusern in Israel Geld, grassiert in den Kommentaren sogar die Behauptung, der Strom würde kostenlos zur Verfügung gestellt.

     

    Die Palästinenser verfügen derzeit aber wohl nur über ein ein einziges Kraftwerk. Das steht im Gazastreifen und besitzt bei jedem Feldzug durch die israelische Armee eine magische Anziehungskraft für israelische Granaten und Raketen und muss mit Öl betrieben werden.

  • JM

    Verstehe ich das richtig, dass die PA in Ramallah die Terroristenorganisation Hamas im Gazastreifen bezahlt?

    • D
      @Jürgen Matoni:

      Ne, das haben Sie falsch verstanden!

    •
      @Jürgen Matoni:

      richtig putzig, was Sie sich unter "Angestellten des öffentlichen Dienstes" vorstellen, sobald von palästinenserinnen die rede ist.

    •
      @Jürgen Matoni:

      Nein, weder von Terroristen, dem Gazastreifen noch von der Hamas ist in dem Artikel etwas zu lesen.

  •

    Die Palästinenser brauchen also ihren Strom nicht bezahlen.

    • KK
      @Werner W.:

      Die würden ihn eigentlich gern selbst produzieren, wenn Israel ihnen erlauben würde, entsprechende Anlagen (z. B. Wind- oder Sonnenenergie) zu bauen. Man braucht eine Israelische Baugenehmigung für so ziemlich alles in den Palästinensergebieten, und wenn sich ein klein Bäuerlein nicht dran hält und eigenmächtig Silos oder Windräder baut, dann kommt auch schon mal der Trecker und schubsts um. Da würde ich auch versuchen, nicht zu zahlen. Übrigens werden die Schulden der Palästinenser überwiegend an der nicht vorhandenen Wirtschaftskraft liegen.

    • D
      @Werner W.:

      Der Wiederaufbau der Infrastruktur kostet auch eine Stange Geld. Der angerichtete psychogische Schaden ist irreparabel.

    •
      @Werner W.:

      die palästinenserinnen würden am liebsten selbst strom erzeugen!

      statts den für teuer geld beim besatzer kaufen zu müssen.

      im übrigen könnte man mal nachfragen, wieviele eu-geförderte solaranlagen zh''l bereits zerkloppt hat.

      •
        @christine rölke-sommer:

        Wieso reden Sie laufend von Besatzer? Ach so. Sie meinen, dass ganz Palästina von den Zionisten besetzt ist, gelle? Wie dem auch sei, leider investieren die Palästinenser die Steuereinnahmen nur in den Kampf gegen Israel, statt der Infrastruktur und den Menschen zu helfen.

        •
          @Meckerliese:

          tja, streng genommen und nach den eigenen erklärungen unmittelbar vor und nach der unabhängigkeitserklärung und bis zur aufnahme als mitgliedsstaat in die UN hält Israel alles über das als jüdischen staat im teilungsplan von 47 ausgewiesene gebiet hinausgehende gebiet besetzt.

          auf nachfrage erkläre ich Ihnen gern, wo Sie die entsprechenden dokumente finden können.

           

          ansonsten scheinen Sie einen merkwürdigen begriff von "Kampf gegen Israel" oder aber eine blühende fantasie zu haben.

      • BM
        @christine rölke-sommer:

        Was Solarzellen angeht, bin ich zwar nicht auf dem Laufendem, aber ich weiß, dass die Palästinenser x-zählige Millionen von Dollars von Isreal bekommen haben, um ihr marodes Trinkwassersystem instand zu setzen.

         

        Doch das Geld wurde anderweitig "investriert" und so versickern nach wie vor 20% des Trinkwassers in den Palästinensergebieten durch leckende Rohre im Erdboden. Und Kläranlagen und auch nicht gebaut....

        •
          @Biene Maya:

          Sie scheinen vor allem nicht zu wissen, was die pflichten einer besatzungsmacht sind!

          ob das was mit leckenden rohren zu tun hat?

          •
            @christine rölke-sommer:

            die Rohre können auch nicht lange halten, wenn immer mal wieder gepanzerte Fahrzeuge darüber fahren.

      • JM
        @christine rölke-sommer:

        Nein, Frau Rölke-Sommer. Ich habe darauf reagiert, dass das Geld für die "Angestellten" auch im Gazastreifen ist. Und in diesem Gebiet hat doch wohl die Hamas die Leitungsfunktion. Und die Hamas ist keine Terrororganisation? Dann bin ich wohl falsch unterrichtet.

        •
          @Jürgen Matoni:

          unterrichtet sein genügt dabei sowieso nicht, man muss dabei auch seinen Verstand gebrauchen wollen.

        •
          @Jürgen Matoni:

          des öffentlichen dienstes, motek.

          darunter fallen auch krankenhäuser, schulen, das zerbombte e-werk, feuerwehr undsoweiter-undsoweiter. abgesehen davon, dass nicht alle angestellten des öffentlichen dienstes in 'Asa bei hamas sind....

           

          und das mit der terror-organisation.... vorläufig ist hamas in der EU nicht als solche gelistet - dem EuGH reichten die nachweise nicht aus. schon vergessen?

          • BM
            @christine rölke-sommer:

            Nein, der EuGH bemängelt lediglich, dass die Nachweise, die die Hamas des Terrorismus überführen aus den Medien entnommen wurden und nicht aus 1. Hand stammen, also aus behördlichen Ermittlungen.

             

            Das ganze ist lediglich ein Verfahrensfehler, sonst nichts. Schon bald wird die Hamas hochoiffiziell wieder eine Terrorbude sein, so wie es sich für Leute gehört. die Busse in die Luft sprengen.

            •
              @Biene Maya:

              aha.

              aus den medien entnommene zurufe von interessierter seite sind nichts anderes als "dem EuGH reichten die nachweise nicht aus".

              aber süß, wie versucht wird, das zu "Das ganze ist lediglich ein Verfahrensfehler, sonst nichts" herunterzureden.

              schon bald?

              hm.

              da bin ich gespannt, wie lange "schon bald" dauern wird.

              womöglich so lange wie vom 1.NPD-verbotsantrag, den zurückzuziehen das BVerfG anregte, bis zum 2.?

      • HS
        @christine rölke-sommer:

        Dann fragen Sie doch mal nach, wir sind auf ihre Recherchen gespannt.

        •
          @Henri Sinople:

          Schlagzeilen zu dem Thema gibt es ja genug,

           

          z.B. aus dem Jahre 2012

           

          "Israelische Behörden wollen im Westjordanland Windkraft- und Solaranlagen zerstören, die mit deutschem Geld errichtet wurden."

           

          http://www.schwaebische-post.de/10335018

           

          Was hat hingegen die Besatzungsmacht überhaupt seit 1967 in den seitdem besetzten plästinensischen Gebieten aufgebaut und was seitdem zerstört?

          • HS
            @Tecumseh:

            Wie steht es im Artikel: "wollen". Die Frage ist eher, was hat die Palästinensische Autonomiebehörde mit den vielen EU usw. Geldern gemacht - außer ihre undemokratische Macht zu zementieren und gegen Israel zu hetzen?

            •
              @Henri Sinople:

              was? Ihre zionistische hauspostille vermeldet nie den vollzug?

              tss.

              muß das ein mieses blatt sein!

              • HS
                @christine rölke-sommer:

                UIUIUI: In miesen Blättern kenn Sie sich offenbar gut aus.

      •
        @christine rölke-sommer:

        Ein großer Teil des Gesamtbudgets geht für Zahlungen an die Familien der "Märtyrer" drauf, ein weiterer Teil versickert in den Taschen von Abbas und Co. Da bleibt nichts für den Bau eigener Kraftwerke.

        •
          @L'Occitane:

          wenn man sich den schaden genau besieht, dann geht der größte teil für die sog. sicherheitskooperation drauf.

          die zahlung an familien von getöteten+inhaftierten nennt man anderswo sozialhilfe.

          und ob "in den Taschen von Abbas und Co." so viel landet, wie Sarah-lejben durchs sammeln von pfandflaschen erwirtschaftet?

          spannende frage, wallah.

          • HS
            @christine rölke-sommer:

            Dieses "anderswo" - wo nur könnte das sein, wir denken darüber nach, mal wieder eine Hausaufgabe. Sozialhilfe könnte frau auch die Zahlungen der Brd an die SSler in Litauen nennen, aber da kennen Sie sich evtl. nicht so gut aus.

            •
              @Henri Sinople:

              nö, habibi.

              das nennt sich rente oder pension.

              wobei, wo wir schon mal beim unappetitlichen sind: die an die terroristen von irgun und so dürfte höher ausfallen als die an die letzten überlebenden der shoa in Israel.

              es zahlt sich, scheint's, immer aus, mitglied einer mörderbande gewesen zu sein.

              • HS
                @christine rölke-sommer:

                Ach Schnuckiputzi, warum zwickt dich die Irgun? Juden mal nicht als Opfer?

                •
                  @Henri Sinople:

                  und schon tritt der potzmajor zutage....

                  und vergißt, dass auch juden opfer der irgun+co waren.

                   

                  im übrigen

                  http://taz.de/Holocaust-Ueberlebende-in-Israel/!158197/

                  • HS
                    @christine rölke-sommer:

                    Irgun war eine jüdische Kampforganisation, klar dass sie jüdische Opfer zu beklagen hat, auch nicht alle IDF Soldaten überleben ihren Kampfeinsatz. Was hat die BRD für die Shoa Überlebenden getan? Von ihrer gemütlichen Schreibstube aus lässt sich locker über Verhältnisse schreiben, am besten wenn sie weit weg sind - und irgendwelche Quellen aus 3. Hand zitiert werden können, eine der leichtesten deutschen Übungen. Die nächste Palästinakongreß am 25.4. in Berlin hat schon im Logo Israel von der Landkarte gestrichen, mit dabei A. Groth (die Linke) und N.Heuser (Spd).

                    • D
                      @Henri Sinople:

                      Das stimmt aber nicht, die Linke hat schon vor Tagen abgesagt. Ich weiß nicht was daran besser sein soll wenn Teile der Israelis den Überbleibsel des palästinensischen Landes von der Karte tilgen wollen. Die Israelis die für eine 2. Staaten-Lösung plädieren werden ungern gehört. Damals hat man hauptsächlich mit europäischen Siedlern, die Palästina nur vom Namen her kannten, das Land annektiert, den Palästinensern ihren Besitz weggenommen, die Menschen mit Gewalt vertrieben, einen künstlichen Staat geschaffen. Dann kann man doch den Palästinensern wenigstens 10% ihres Landes lassen und ihnen einen Staat gewähren. Wer kann ein fremdes Haus okkupieren und die Besitzer in eine Besenkammer sperren?

                    •
                      @Henri Sinople:

                      Irgun+co haben andere jüdinnen getötet, darunter 17 palästinensische jüdinnen beim terror-anschlag auf das King David. wird gern/lieber beschwiegen.

                       

                      was die BRD... ? gute frage! statts atomwaffenfähige u-boote zu liefern wäre es ein leichtes, die renten der shoa-überlebenden aufzustocken, sagen wir auf die pensionsansprüche eines generals.

                      als staat Israel wäre mir allerdings die frage peinlich, wieso ich als staat der überlebenden (öfter mal zu hören) nicht wenigstens bei den allerärmsten in vorleistung trete.

                       

                      zur 13th Palestinians in Europe Conference am 25.4. wird unter http://taz.de/Kommentar-Linkspartei-und-Israel/!158496/

                      und zum logo und anderen wilden behauptungen unter http://taz.de/!158498/

                      diskutiert.

                       

                      ach ja.... sitzen Sie beim kommentarschreiben auf einem nagelbett?

            • KK
              @Henri Sinople:

              Mein Gott, geht's noch? Alle Palästinenser sind wie die SS??

               

              Troll?

              • HS
                @Karl Kraus:

                ...Es geht um die palästinensischen Selbstmordattentäter, deren Angehörige von arabischen Geldgebern Gelder bekommen für ihre Tat. Sozialhilfe ist der falsche Begriff, da gebe ich ihnen Recht. Die Ziele der Hamas sind denen der SS vergleichbar.

                •
                  @Henri Sinople:

                  aha.

                  und diese gelder von arabischen geldgebern sind teil des .... wie steht's etwas weiter oben zu lesen?... gesamt-budgets der PA?

    •
      @Werner W.:

      Die Palästinenser im Westjordanland und dem Gazastreifen würden bestimmt lieber Solaranlagen und Windräder aufstellen, als sich den weiteren Siedlungsbau gefallen zu lassen.

      Aber es ist wohl so, dass dies eben nicht geht und sie sich so den Strom von der Besatzungsmacht kaufen müssen. Und dem haben die sich nun wohl wieder weitgehend beugen müssen, so dass nur ein Teil des ihnen zustehenden Geldes geflossen ist.

       

      Aber die Knesseth-Wahl ist vorbei und Netanjahu muss nicht länger nach innen den Hardliner wegen des Beitritts zum Strafgerichtshof geben und seine Unterstützer im Westen können behaupten, ihn zum Einlenken bewegt zu haben.

      •
        @Tecumseh:

        "Die Palästinenser im Westjordanland und dem Gazastreifen würden bestimmt lieber Solaranlagen und Windräder aufstellen, als sich den weiteren Siedlungsbau gefallen zu lassen."

        Ich sehe den Zusammenhang nicht.

        Wie Frau Sölke-Sommer so richtig anmerkt werden die bereits gebaut und von der EU finanziert. Der Siedlungsbau hindert ja nun überhaupt nicht am Aufbau der Infrastruktur. Dies umso mehr wenn diese generell fremdfinanziert wird.

         

        Und Tatsache ist nun mal, daß die Palästinenser ihren Strom umsonst bekommen. Im Gegenzug wohnen dann da ein paar Juden. Ist denn das wirklich so schlimm?

         

        In Gaza habe die es ja noch besser. Auch Strom umsonst, gar keine Juden und Baden am da wirklich schönen Mittelmeerstrand. Eigentlich kein Grund sich zu beschweren. Für diesen Teil der Welt wirklich paradiesische Verhältnisse.

        •
          @Werner W.:

          was Ihnen entgangen ist und entgeht: die von der EU-geförderten anlagen werden mit schöner regelmäßigkeit von zh''l (für Sie israeli defense forces) zerstört.

           

          nächster irrtum Ihrerseits: der bau nach internationalem recht illegaler jüdischer siedlungen greift massiv in die infrastruktur der OPT ein und behindert deren aus/bau+instandhaltung erheblich. es wird damit nämlich weit mehr land als das mit häusern bestückte für palästinenserinnen unzugänglich, egal ob für hausbau, landwirtschaft oder maßnahmen zum unterhalt+ausbau von infrastruktur. gemeinhin nennt man das enteignung.

          rechnet man den wert des durch siedlungsbau enteigneten landes und den durch entzogene nutzung entgangenen gewinn mal zusammen, dann hätten die palästinenserinnen noch ziemlich lange strom für umsonst gut! da kommt nämlich seit 1967 ein hübsches sümmchen zusammen.

           

          erst mal: es ist nicht schlimm, wenn jüdinnen+nicht-jüdinnen zusammen oder auch untereinander+durcheinander wohnen. damit haben die leutz in der region jahrhundertelange übung.

          schlimm wird es allerdings, wenn die jüdischen siedlerinnen für wasser+strom einen vom staat Israel subventionierten preis zahlen, die nicht-jüdischen bewohnerinnen der OPT hingegen den vollen und ihnen gleichzeitig der zugang zu eigenen strom+wasserquellen verwehrt wird.

          gemeinhin wird so was ausbeutung genannt - und zwar ganz egal, wer davon profitiert.

           

          so so. paradiesische verhältnisse am strand von 'Asa.... bloß die palästinenserinnen stören die idylle, die erfrieren+verhungern nicht schnell genug, wa.

          •
            @christine rölke-sommer:

            ich glaube, Ihnen ist die (gewollte !) Ironie des Werner W. entgangen.......

            •
              @Tecumseh:

              Das Problem mit dem Bau von Solar und Windanlagen ist, dass sie in Zone C nach Oslo gebaut wurden. Dort regelt Israel den Bebauungsplan. Wenn man sich darüber hinwegsetzt und illegal baut, dann darf man sich nicht wundern, wenn etwas abgerissen wird.

               

              In den Bereichen A und B können die Palästinenser so viele Kraftwerke bauen, wie sie wollen. Dort kontrollieren sie das Baurecht.

              •
                @Nase Weis:

                Windräder sind auch bei uns in Dorfzentren und Städten nicht so beliebt,

                sie an Minaretten zu hängen kommt wohl auch nicht in Frage.

                 

                Ob so alles gegen den Willen Israels in A und B möglich ist, darf man bezweifeln aber sicher ist, ein Verbundnetz Stromerzeugender Anlagen kann dabei schwer zustande kommen, ist doch das einzig zusammenhängende Gebiet im Westjordanland die Zone C und die macht (ohne Ostjerusalem) 60% der Fläche aus.

              •
                @Nase Weis:

                das problem ist, dass Israel in zone C systematisch seine pflichten als besatzungsmacht verletzt.

                es ist reichlich schäbig, sich auf baurecht zurückzuziehen, wenn dritte versuchen, diese pflichtverletzung zu heilen.

                 

                die probleme mit dem "Bebauungsplan" findet man in https://www.medico.de/zurueck-in-die-steinzeit-14720/

                dargestellt.

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