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Israelisch-palästinensischer KonfliktIsrael kippt Öl ins Feuer

Als Reaktion auf die Anerkennung Palästinas durch die Vollversammlung der UN kündigt Israel den Bau von 3.000 neuen Wohnungen in den besetzten Gebieten an.

Ein Palästinenser protestiert gegen israelische Soldaten im Westjordanland. Bild: dapd

JERUSALEM afp | Während bei den Palästinensern nach der UN-Abstimmung in New York am Freitag noch gefeiert wurde, kündigte Israel den Bau von 3.000 neuen Wohnungen in den jüdischen Siedlungsgebieten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland an.

Ein israelischer Verantwortlicher bestätigte am Freitag in Jerusalem entsprechende Informationen eines Korrespondenten der israelischen Tageszeitung Haaretz. Zum genauen Standort der künftigen Wohnungen machte er keine Angaben.

Die Organisation Frieden jetzt hatte im November berichtet, geplant seien ein massiver Ausbau der Siedlung Itamar im nördlichen Westjordanland sowie jeweils gut 600 Wohnungen in den Vierteln Pisgat Seev und Ramot im besetzten Ostteil von Jerusalem.

Die Ankündigung erfolgte einen Tag, nachdem die UN-Vollversammlung den Palästinensern unter dem Protest Israels einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zubilligte. Die Siedlungs- und Wohnungsfrage gehört zu den zentralen Streitpunkten im Nahost-Konflikt. Die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche liegen seit Jahren auf Eis.

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24 Kommentare

 / 
  • VG
    Vera Gehlkiel

    @Baader

     

    Seltsames Begriffspaar - Zionismus/Antizionismus. Hier wird so getan, als sei das Existenzrecht des Staates Israel im wesentlichen auf den dem neunzehnten Jahrhundert angehörenden und dort als progressiv rezeptierten nationalstaatlichen Ideen des Theodor Herzl begründet.

     

    Zionist Herzl starb allerdings schon 1904, weit vor dem ersten Weltkrieg. Leute wie etwa Claude Lanzmann, der Regisseur von "Shoah", leiten, gegründet zum Beispiel auf die Einlassungen Jean Paul Sartres zum Thema, das Existenzrecht Israels aber direkt aus der Situation der Juden nach dem zweiten Weltkrieg, im Angesicht der versuchten fabrikmässigen Ausrottung durch Deutsche, ab.

     

    Nur unter dieser Sicht auf das Thema ist der hohe Bedarf der Israelis bezüglich Sicherheit durch militärische Aufrüstung zu begreifen. Es geht hierbei um den Anspruch, eine Art Schutzmacht für alle Juden der Welt gegen Progrome zu sein. Die Grundidee ist, dass, welche Zeitenwenden sich auch ergeben mögen, Juden vermittels ihrer militärischen Potenz stets für ihre eigenen Belange eintreten können.

     

    Das hat auch mit der auch im Wissen um statthabende Gewalt gegen Juden lange noch zögerlichen Haltung der USA gegenüber dem Dritten Reich zu tun. Wer in Israel etwa nur den "Flugzeugträger Washingtons" wahrnimmt, übersieht diese Tatsache vollständig.

  • M
    maoam

    @Janine

     

    "Schaun sie sich objektiv die Fakten an.

     

    Ministaat Israel im Vergleich zu Sudan, Iran, Syrien, ja auch westlicher Militärs und Polizei und Co. Und nun vergleichen sie die Aufregung in Dtl., in Europa, auf UN Ebene und die Masse an Resolutionen usw. Das ist doch Irrsinn."

     

    Tut mir leid, aber ich kann keine Fakten entdecken.

     

    "Ministaat", auch im Vergleich zu den Nachbarn Libanon, Zypern, oder Malta?

     

    Westlicher Militärs, hmm.

     

    In Wikipedia steht:

     

    "Die israelischen Streitkräfte hatten im Jahr 2005 ein Militärbudget von umgerechnet knapp 9,4 Mrd. US-Dollar. Damit verfügte es pro Kopf über den größten Wehretat der Welt."

     

    "Irrsinn". Aha.

     

    Also ich würde es diese "Fakten" objektiv betrachtet als Lügen bzw. Kriegspropaganda bezeichnen.

     

    Aber manch einer hört auch Stimmen.

  • J
    Janine

    @Baader

     

    Das stimmt, Antizionismus ist nicht gleich der rassistisch motivierte Antisemitismus der NS.

     

    Genausowenig, wie der rassistisch motivierte Antisemitismus der NS gleich dem religiös motivierten Antijudaismus davor war.

     

    Nun denn ... Antizionismus ist Judenfeindschaft 3.0.

     

    Schaun sie sich objektiv die Fakten an.

     

    Ministaat Israel im Vergleich zu Sudan, Iran, Syrien, ja auch westlicher Militärs und Polizei und Co. Und nun vergleichen sie die Aufregung in Dtl., in Europa, auf UN Ebene und die Masse an Resolutionen usw. Das ist doch Irrsinn.

     

    Keine Ahnung, wie sich alles weiter entwickelt, aber Antizionismus ist Judenfeindschaft in der globalisierten Welt. Ngo`s, Uno (Stichwort bspw. Durban) und die kümmerlichen Nationen. Letzte Umfrage Heitmeyer. 66-68% der Deutschen stimmt antizionistischen Aussagen zu (bspw. sinngemäß:

    Israelis sind die neuen Nazis). Macht diese Übermacht an Ressentiment nicht irgendwann nachdenklich?

  • B
    Baader

    Die Taz benutzt keine ''demagogischen Überschriften'' die Wahrheit zu schreiben ist kein öl ins feuer kippen!

    Ihr seit entweder ignorant oder wurdet schon so geblendet von deutscher Medien Propaganda das ihr nicht Wahr haben wollt das der Zionismus das Feuer ist. Ach und übrigens ist gegen Zionismus und gegen Israel sein kein Antisemitismus!

  • A
    Aschkenasi

    "Siedlungsbau als Reaktion auf die Aufnahme Palestinas in die UN? Und das obwohl die Pläne wie im Artikel genannt schon länger existieren?

    Es gibt keine Rechtfertigung für diese Behauptung."

     

    Das wohl nicht. Aber der Siedlungsbau wird ohne diese Behauptung auch nicht legitimer.

     

    Hier wurde an anderer Stelle kritisiert, dass die Palästinenser nach dem damaligen Abzug der israelischen Truppen doch bitteschön nicht hätten die Hamas wählen dürfen. Als Dankeschön sozusagen. Gut heißen kann man das zwar nicht, wenn eine derart radikale Partei wie die Hamas gewählt wird. Aber, daß nach jahrzehntelanger psychischer und physischer Gängelei an Grenzstellen und ohnmächtiger Abhängigkeit durch die "Besatzungs"-Behörden und jahrelanger Inhaftierung von Familienmitgliedern entgegen "westlicher" Rechtspraxis viele Palästinenser die Radikalen gewählt haben, ist durchaus nachvollziehbar. Der Hass sitzt tief. Die Vergebung liegt fern. Und vorne Armeeabzug und hintenrum Siedlungsbau...das ist keine überzeugende Geste eine modernen, vorgeblich liberalen Staates wie Israel.

  • HW
    Herr wirft Hirn

    Oh je, jemand hat in der taz das Wort Israel geschrieben...

    da rauscht sie an, die Trolllawine, pro und contra, vor und zurück, hin und her.

     

    Habt Ihr ganzen KommentatorInnen etwas gelernt? Ihr seit das Sinnbild des Konflikts in Nahost. Ihr seit das Sinnbild des Konfliktes der Menschen. Anstatt zu verstehen habt ihr die rechte (Achtung: bewusst gewählt) Meinung?

     

    Aber keine Sorge, solange ihr weiter zankt, machen die das da drüben auch, mit ihren Panzern und Raketen und Bulldozern und Zäunen und dem ganzen beschissenen Hass.

     

    Leute, geht doch einfach...

    Geht raus und genießt den Tag, schenkt einem anderen Menschen ein freundliches Lächeln...

  • K
    Kaboom

    Weil die Fatah - im Gegensatz zur Hamas - nicht auf Gewalt, sondern auf einen friedlichen Weg zum eigenen palästinensischen Staat setzt, ordnet die aktuelle rechtsradikale Regierung Israels den Bau von ein paar tausend Wohnungen auf einem Gebiet an, der gar nicht zu Israel gehört.

    Tja ... scheint als sei es völlig egal, was die Palästinenser tun. Ob mit Waffen, ohne Waffen, friedliche, gewaltsam. Israel eignet sich die Westbank systematisch und kontinuierlich an.

  • MD
    Michel D

    Sollen sie die Siedlungen bauen. Palästina hat nun das Recht, Israel dafür zu verklagen. Und noch für deutlich mehr. Ich freue mich darauf.

  • D
    D.J.

    @Bonner:

     

    "Die weltweite Schar der Freunde Israels wächst und wächst. Ich Frage mich wo der Antisemitismus herkommt."

     

    Warum gab es den Antisemitismus eigentlich schon vor 1948? Würden die Israelis beschließen, ihren Staat aufzulösen, meinen Sie, das Problem Antisemitismus wäre gelöst? Sie meinen, das sind dumme Fragen? Völlig richtig, aber Ihrem Einwurf angemessen.

  • M
    Matthias

    Komisch. Die Schlagzeile "Hamas kippt Öl ins Feuer" habe ich in der taz noch nie lesen können. Obwohl es doch angesichts von täglichem Raketenfeuer in den letzten Jahren dafür sicher Hunderte von Gelegenheiten gegeben hätte.

     

    Naja, immerhin stammt ja das - selbst in Deutschland - unschlagbare Highlight "Israel droht mit Selbstverteidigung" von einem Mitbewerber. Aber viel Hoffnung für die deutschen Medien gibt dieser Umstand trotzdem nicht ...

  • OK
    Oma Kruse

    Es ist doch immer wieder drollig zu sehen, wie lokalpolitische Entscheidungen, wie der Bau von Mietwohnungen, zur weltpolitischen Schlagzeile aufgeblasen wird, wenn es nur um die Israelis geht.

     

    Keine 200 Kilometer weiter weg sterben täglich Dutzende Menschen einen grausamen Tod im syrischen Bürgerkrieg, der inzwischen mehr Leben gekostet haben dürfte wieals alle Kriege Israels mit seinen Nachbarn zusammengenommen, aber das interessiert keine Sau.

  • VL
    vergessene Liebe

    REELAXE !!! Lasst doch den Staat Israel so viele Siedlungen bauen wie es geht.... Es sind ja nur Häuser- evtl gut für die Zukunft- Als `Wohnraum für den Frieden´... für alle Menschen im Bereich der Geographie Israels/ Palästina´s !!!

  • A
    Arne

    Also, dieser Artikel ist wirklich eine unverschämte Stimmungsmache gegen Israel. Da wird irgendein nicht mal namentlich genannter "Verantwortlicher" von irgendeiner Zeitung gefragt und der bestätigt nur, dass ein Plan, der offenbar schon lange besteht, tatsächlich besteht.

    Egal, was man von dem Plan hält (Nachdem Scharon aus dem Gazastreifen abgezogen ist und dabei sämtliche dort sich befindenden israelische Siedlungen geräumt hat, auch gegen den Widerstand mancher israelischen Siedler dort, wählte die dortige Bevölkerung die Hamas und Israel durfte Raketenangriffen aus dem Gaza-Streifen wie noch nie erleben.), diese Meldung mit der UNO-Abstimmung in einen Zusammenhang zu bringen, ist das, was einem Friedensprozeß entgegenspricht.

    Wenn man ansonsten so engagiert gegen Käufer von Lounsdale und ähnlichen mit Nazi-Image verbundenen Marken auftritt, frage ich mich, ob die TAZ es nötig hat, ausgerechnet von einer Nachrichtenagentur wie der afp, die in dem Artikel auch noch von "jüdischen" statt israelischen Siedlungen spricht, Nachrichten anzukaufen. Erst Israel mit einer Altmeldung, die in einen anderen Zusammenhang gebracht wird, abwatschen und dann noch schnell alles mit Juden verquicken. Wenn das nicht eine äußerst primitive Form von Antisemitismus ist, weiß ich es nicht.

    Zum Kotzen!

  • B
    Bonner

    Die weltweite Schar der Freunde Israels wächst und wächst. Ich Frage mich wo der Antisemitismus herkommt.

  • A
    Apitcius

    Ich schließ mich der Meinung von SomaRiot an:

     

    Die taz kippt Öl ins Feuer.

    Mit demagogischen Überschriften.

  • L
    Leo78

    So wird es nie dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern geben. Israel verlangt von den Palästinensern als Vorbedingung für jegliche Annäherung die bedingungslose Anerkennung ihres jüdischen Staates, ist aber im Gegenzug nicht dazu bereit, Palästina als souveränen Staat anzuerkennen. Als Reaktion auf den aufgewerteten Status der Palästinenser den Siedlungsbau jetzt erst recht voranzutreiben, ist kindisch und töricht. Es wird nicht lange dauern, bis die Hamas darauf wiederum mit Raketen reagiert. Dann wirft Israel wieder Bomben, es fliegen noch mehr Raketen und so weiter und so fort. Die einzige dauerhafte Lösung liegt in zwei souveränen Staaten, die einander respektieren. Israel muss die Besetzung und den widerrechtlichen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten beenden und einen freien Staat Palästina anerkennen, im Gegenzug muss die Hamas Israel anerkennen und jegliche Angriffe auf Israel stoppen. Doch davon sind beide Lichtjahre entfernt - leider.

  • G
    Günter

    Die Juden haben bei uns gesiedelt, unsere Väter, Mütter, Großväter und Großmütter haben sie ins`s Gas geschickt.

     

    Jetzt siedeln die Juden im Nahen Osten.

     

    Die Kinder und Enkelkinder haben nun nichts anderes zu tun, als die Juden über die halbe Welt, bis in den Nahen Osten zu verfolgen und ihnen zu verbieten dort zu siedeln.

     

    Was für ein Abgrund.

  • HH
    Hannes Hartmann

    Vielleicht würden sie weniger Siedlungen bauen wenn man weniger Raketen auf sie abschießen würde...

    Muß nicht sein, wär aber mal einen Versuch wert.

     

    Davon abgesehen ist mir nicht ganz klar warum eine jüdische Siedlung nicht auch Teil eines Staates Palästina sein könnte. 20% der israelischen StaatsbürgerInnen sind muslimisch, warum sollten nicht 10% der palästinensischen StaatsbürgerInnen jüdisch sein können?

    Nun gut die rassistische Verfassung der PLO die besagt das Juden nicht Bürger eines paläsinensischen Staates sein können mag da ein Problem sein, aber keines was man nicht überwinden könnte.

  • GP
    Gavin Porter

    Wenn sich die arabische Welt nicht immer so erfolgreich auseinanderdividieren und korrumpieren lassen würde, wäre das Thema längst erledigt. Eigentlich will ja wirklich niemand Frieden dort und so erleben wir gerade mal wieder Rituale wie vor jeder Wahl, sei es in Israel oder bei den Palästinensern. Erst wenn es im Nahen Osten kein Öl mehr gibt wird man diese Region sich selbst überlassen und dann ein paar Jahrhunderte später sich bei eventuell entschuldigen. Bis dahin wird wohl ein zerstrittener und unruhiger Naher Osten den Ölpreis in erträglichen Schranken halten, so die Spekulation und es ist zu befürchten, daß sie aufgeht (pax americana !)

  • V
    vali

    Siedlungsbau als Reaktion auf die Aufnahme Palestinas in die UN? Und das obwohl die Pläne wie im Artikel genannt schon länger existieren?

    Es gibt keine Rechtfertigung für diese Behauptung.

  • KS
    Kritische Stimme

    Als Strafe fuer die VN-Aufwertung baut Israel Tausende neue Wohnungen im Westjordanland.Was ein Kind haette kommen sehen ist das die Politik von Merkel ganz gefaehrlich ist und unabdingbar zum Weltkrieg fuehrt.Die ganze Welt lacht sich kaput wie gutglaeubig die Merkel ist im Falle Israel.Beim Besuch von Netanjahu in Berlin hat Merkel noch eine Chance ihre Fehler zu berichtigen.Hoechste Zeit Israel Bedingungen zu stellen und in der Zwischenzeit die Zusammenarbeit einzufrieren und israelische Waren beim Import extra zu belasten,bis man da echt Frieden stiften will.Europa wird das viele Kosten ersparen,gute Beziehungen im NahOst,und Israel Frieden bringen

  • WB
    Wolfgang Banse

    Auch vomn auserwälten Volk,wie sich Mensceh jüdischen Glaubens beteichnen,sollte der Friede gelebt werden.

  • S
    SomaRiot

    Die taz kippt Öl ins Feuer.

     

    Mit demagogischen Überschriften.

  • E
    end.the.occupation

    Womit wieder mal bewiesen wäre, dass der palästinsische Staat, den alle so feste wollen, bestenfalls ein Konglomerat aus Reservationen sein wird.

     

    Der Palästinenserstaat neben dem jüdischen Siedlerstaat ist ein Betrug.