Israel vor schwieriger Regierungsbildung: Alle Blicke auf Abbas

Bei der Wahl hat kein Lager eine Mehrheit erreicht. Ausgerechnet der Vorsitzende der islamischen Partei könnte Netanjahu die fehlenden Stimmen beschaffen.

Könnte Netanjahu helfen, im Amt zu bleiben: Ra'am-Chef Mansour Abbas Foto: ap

Tel Aviv taz | Kaum ein Name fällt derzeit so oft in den israelischen Nachrichten wie dieser: Mansour Abbas. Ausgerechnet an ihm, dem Vorsitzenden der kleinen konservativ-islamischen Partei Ra'am, hängen nach der vierten Wahl in zwei Jahren die Hoffnungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Zwar ist dessen Likud-Partei mit 30 Sitzen im Parlament wieder stärkste Kraft geworden, doch auch nach dieser Wahl steht Israel vor einer Pattsituation. Wie nach Auszählung von fast 100 Prozent der Stimmen aus dem am Donnerstagabend veröffentlichten vorläufigen Ergebnis hervorgeht, erreichten weder die als Unterstützer von Netanjahu geltenden Parteien noch dessen Gegner eine eindeutige Mehrheit von 61 Sitzen. Insgesamt schafften 13 Parteien den Einzug ins Parlament.

Ausgerechnet Abbas könnte mit seinen vier Sitzen nun Netanjahu, der jahrelang gegen arabische Israelis gehetzt hatte, zur Mehrheit verhelfen. Der Regierungschef hat bereits im Vorfeld der Wahl in einer Kehrtwende den Ra'am-Chef umworben und eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen. Auch Abbas hatte eine Zusammenarbeit mit dem Likud oder anderen rechten Parteien nicht ausgeschlossen und war daraufhin aus dem mehrheitlich arabischen Parteienbündnis Vereinte Liste ausgetreten, für dessen andere Parteien eine Kooperation mit Netanjahu tabu war.

Nun tobt nicht nur innerhalb des Likud eine erhitzte Debatte um die mögliche Koalitionsbeteiligung von Ra'am. Netanjahus rechts-religiöser Block ist auf die offen anti-arabischen, ultrarechten Hardliner Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich vom ultrarechten Parteienbündnis Religiöser Zionismus angewiesen, die am Donnerstag eine jedwede Kooperation mit Ra'am ausgeschlossen haben.

Kopfschmerzen dürfte Netanjahu auch bereiten, dass ein Ra'am-Sprecher bereits am Mittwoch eine Koalition mit der Partei Religiöser Zionismus ausgeschlossen hat. Er sprach von „Rassisten, die uns bedrohen, die Al-Aqsa bedrohen“. Es gebe „andere Optionen für eine Regierung“, sagte er und deutete an, dass das Mitte-Links-Lager den Wäh­le­r*in­nen von Ra'am näherstünde.

Netanjahu hofft auf Überläufer

Viele politische Kom­men­ta­to­r*in­nen bezweifeln deshalb, dass Netanjahu eine Koalition mit Ra'am und Religiöser Zionismus zusammenzimmern kann, selbst dann, wenn Ra'am ohne aktive Beteiligung einer rechten Minderheitsregierung lediglich durch Enthaltungen in Parlamentsabstimmungen die Mehrheit sichern würde.

Der unter Druck stehende Regierungschef verfolgt bereits eine Alternative: Abgeordnete aus dem gegnerischen Lager für sich zu gewinnen. Dabei konzentriert sich zunächst auf die von Gideon Sa'ar gegründete Partei Neue Hoffnung. Sa'ar war im Dezember 2020 aus dem Likud ausgeschert, viele Likud-Abgeordnete sind ihm in die neue Partei gefolgt.

Überläufer zu finden dürfte für Netanjahu dieses Mal besonders schwer sein. Die meisten dürften den Absturz von Benny Gantz und seinem Blau-Weiß-Bündnis noch vor Augen haben, der nach der letzten Wahl im März 2020 sein Wahlkampfversprechen brach und einer Regierungskoalition unter Netanjahu beitrat.

Aber auch das Anti-Netanjahu-Lager, das sich quer durch die politischen Lager zieht, würde bei einer Regierungsbildung vor zahlreichen Problemen stehen. Stärkste Kraft in dem Lager ist die zweitplatzierte Zukunftspartei unter Führung von Jair Lapid. Für eine Mehrheit im Parlament wäre das Lager auf die Unterstützung von Ra'am, der Jamina-Partei unter Naftali Bennett oder der Vereinte Liste angewiesen.

Eine Zusammenarbeit mit Ra'am und der Vereinigten Liste schließen aber die rechten Kräfte in dem Lager aus. Unter Beteiligung von Jamina wiederum dürfte ein Führungsstreit ausbrechen. Als eine Option unter vielen wird derzeit trotz seines mageren Wahlergebnisses (8 Sitze) Benny Gantz als möglicher Regierungschef dieses ideologisch extrem breiten Lagers gehandelt. Denn der ehemalige Generalstabschef wird als weder rechts noch links betrachtet.

Opposition könnte Gesetz vorantreiben

Möglicherweise aber reicht die gemeinsame Wut des Anti-Netanjahu-Lagers angesichts der großen Unterschiede nicht aus, um eine Regierungskoalition zu bilden. Doch sie könnte ausreichen, um „König Bibi“, wie Netanjahu von seinen Un­ter­stüt­ze­r*in­nen genannt wird, das Zepter aus der Hand zu nehmen. Nach Ablösung des Knessetsprechers könnten die Parlamentsabgeordneten mit einfacher Mehrheit ein Gesetz erlassen, das es einem vor Gericht Angeklagten verbietet, Ministerpräsident zu sein.

Netanjahu steht aktuell wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Für ihn wäre ein solches Gesetz das politische Aus. Sollte dann erneut eine Neuwahl ausgerufen werden, dürften sich die Karten komplett neu mischen.

Die Konsultationen mit den Knessetmitgliedern, wen sie als Ministerpräsidenten wünschen, wird Staatspräsident Reuven Rivlin wohl nach den Pessachfeiertagen Anfang April beginnen. Bis zum 7. April muss Rivlin eine Person mit der Regierungsbildung beauftragen. Für Netanjahu könnten es zermürbende Tage werden, denn noch etwas anderes steht in diesen Tagen an: Sein Gerichtsprozess war angesichts des Wahlkampfes ausgesetzt worden. Am 5. April tagt das Gericht wieder.