Israel und Gaza: NGOs gegen Waffen für Israel
Das Forum Menschenrechte fordert von der Bundesregierung einen Kurswechsel. Dahinter stehen die CDU-nahe Adenauer-Stiftung und Pro Asyl.
Dabei sei es laut Internationalem Gerichtshof in Den Haag „plausibel, dass zumindest einige Taten und Unterlassungen Israels unter den Geltungsbereich der Genozid-Konvention fallen“. Die Kritik: Berlin liefere trotz dieser massiven Verstöße gegen Menschenrechte im Gazakrieg weiter Rüstungsgüter an Israel.
Das Forum ist ein Netzwerk von mehr als 50 deutschen, sehr unterschiedlichen NGOs. Das politische Spektrum ist weit. Zum Forum Menschenrechte gehören unter anderem der DGB, die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, das Rote Kreuz und die Evangelische Kirche.
Die Hamas verstoße gegen das Völkerrecht
Das Ziel der 1994 gegründeten Organisation ist es, „die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung und des Deutschen Bundestags auf nationaler und internationaler Ebene kritisch zu begleiten“. Im Koordinierungskreis sind unter anderen Pro Asyl, Amnesty International und Brot für die Welt.
Der Hamas bescheinigt das Forum „Folter, sexualisierte Gewalt, massenhafte, vorsätzliche Tötungen von Zivilist:innen“ und „wahllosen Raketenbeschuss“. Dies seien „schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“.
Doch auch „die massive Verletzungen völkerrechtlicher Standards“ durch die Hamas am 7. Oktober könne die Praxis des Gazakrieges nicht rechtfertigen. Deshalb müsse Deutschland seinen Kurs ändern. „Entsprechend der Genozid-Konvention, die zwingendes Völkerrecht ist“, sei es Deutschlands „völkerrechtliche Pflicht, einen möglichen Genozid zu verhindern und sich nicht der Beihilfe schuldig zu machen“, heißt es. Kritisiert wird auch, dass die Bundesregierung die von UN-Institutionen dokumentierten Kriegsverbrechen Israels „bislang nicht öffentlich als solche benannt“ hat.
Brisante Forderung
Der brisanteste Punkt sind die Waffenlieferungen. „Die deutschen Rüstungsexporte nach Israel haben sich im letzten Jahr im Vergleich zu 2022 fast verzehnfacht, der Großteil wurde seit Kriegsbeginn bewilligt“, heißt es. Auch 2024 würde die Ausfuhr von Rüstungsgütern weiter genehmigt. Das Forum fordert daher, den „Export von Rüstungsgütern an Israel, die im Gazastreifen zu Menschenrechtsverletzungen oder Verletzungen des humanitären Völkerrechts beitragen könnten, einzustellen“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Die Grünen und die Schuldenbremse
Im Nein steckt eine Chance
CDU-Anfragen zu NGOs
Neue Offensive gegen die Zivilgesellschaft
Ukraine-Gespräche in Saudi-Arabien
Was Selenskyj noch bleibt
Geplante Grundgesetz-Änderungen
Linke stellt Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht
Kursrutsch in den USA
Nicht mehr so kreditwürdig
Sondierungen von Union und SPD
Die Grünen pokern hoch – und das ist richtig so