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Israel friert Steuergelder einKein Geld für Palästina

Nach der Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die UNO will Israel Steuergelder in Millionenhöhe einbehalten.

Beobachterstatus erreicht, finanzielle Autonomie fehlt noch. Bild: dapd

JERUSALEM afp/dpa | Nach der Aufwertung des Palästinenser-Status durch die UNO hat die israelische Regierung angekündigt, die Auszahlung von Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland auszusetzen.

Finanzminister Juval Steinitz habe zu Beginn der Kabinettssitzung am Sonntag bekanntgegeben, dass die für Dezember vorgesehene Auszahlung von 460 Millionen Schekel (rund 92 Millionen Euro) blockiert werde, berichteten israelische Medien. Das Geld werde dafür eingesetzt, Stromschulden der Autonomiebehörde bei der israelischen Elektrizitätsgesellschaft zu begleichen.

Palästinensische Repräsentanten hatten vor einem finanziellen Zusammenbruch der Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gewarnt, sollte Israel den wirtschaftlichen Druck erhöhen.

„Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Aufwertung des Status von Palästina in der UNO sich nicht ohne eine Reaktion Israels vollzieht“, wurde Steinitz im staatlichen Rundfunk zitiert. Die UN-Vollversammlung hatte den Palästinensern am Donnerstag unter dem Protest Israels einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zugebilligt. Wenige Stunden später wurde am Freitag bekannt, dass Israel den Bau von 3000 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem sowie im Westjordanland plant.

Der Nahost-Konflikt verschärft sich seit einigen Wochen zusehends. Mitte November hatte Israel wegen des anhaltenden Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen eine Luftoffensive in dem Palästinensergebiet begonnen. Sie endete eine Woche später mit einem Waffenstillstand.

Israel hatte bereits nach dem Wahlsieg der radikalislamischen Hamas im Januar 2006 für die Palästinenser vorgesehene Steuereinnahmen und Zölle eingefroren. Erst im Juli 2007 begann die Regierung, die Gelder in Höhe von insgesamt rund 440 Millionen Euro an die palästinensische Autonomiebehörde auszuzuahlen.

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28 Kommentare

 / 
  • A
    Alain

    "Pacta sunt servanda" - schonmal gehört? Verweigern Sie folgerichtig auch die Bezahlung Ihrer Stromrechnung, da Sie ja "friedlich" sind und großzügigerweise davon absehen, die Geschäftsstelle der Stadtwerke Berlin in Brand zu stecken?

  • P
    PeterWolf

    @Ernst

     

    "Ich wollte mich als erstes aufregen, dann ist mir aufgefallen ihre Kommentare äußern das durchschnittliche Denken in einem durchschnittlichen deutschen Kopf"

     

    Haben Sie ein Problem mit "deutschen" Köpfen, bzw. was ist an dem Kommentar überhaupt spezifisch "deutsch"?

  • SD
    Stimme der Demokratie

    Natürlich ist das Nichtbezahlen einer glieferten Ware als Diebstahl zu bezeichnen. Sollte man jetzt sensibeler sein, weil die Palästinenser sich von Kleptokraten und Terroristen "regieren" lassen? ist das tatsächlich Rassismus, wenn man die Dinge beim Namen nennt?

    Ulli, Du solltest mal Deine Schüzlinge im Westjordanland oder besser in Gaza besuchen. Da würdest Du erfahren, was Rassismus ist. Ach so, das ist berechtigter Widerstand gegen die Juden. Verstehe.

  • G
    Gabriel

    In Gaza herrscht ein Regime, in dem die Frauen zu rechtlosen Gebärmaschinen missbraucht werden, ein erheblicher Teil der Bevölkerung dort ist opiodsüchtig (Tramadol), und es werden Raketen auf Israel abgeschossen. Was soll Israel mit solch einem Nachbar anfangen? Dann die unglaubliche Korruption im Westjordanland. Die Leute sollten einfach arbeiten und den Frieden respektieren.

  • A
    Arne

    Solche komischen Artikel hinterlassen mehr Fragen als wie sie Informationen liefern.

    1. In einem anderen Artikel vor kurzem auf den online-Seiten der taz war zu lesen, dass der Bau der neuen Wohungen im Westjordanland schon lange geplant war und ein Regierungsmitarbeiter dies nur auf Anfrage bestätitgt hat. Ein Zusammenhang mit den UN-Beschlüssen ist also maximal konstruiert.

    2. Warum besitzt Israel Steuergelder, die den Palästinensern zustehen. Zwei Kommentatoren hier behaupten unterschiedliche Sachen, der eine redet von Zöllen, der andere von einer Vereinbarung ähnlich der Konkordiatsvereinbarung mit den Kirchen in Deutschland, dass also die Palästinenser einfach zu faul oder zu unfähig wären, ihre Steuern selbst einzuziehen und dies Israel überlassen hätten. (Obwohl keiner was genaues wohl weiß, kommen aber wenigstens beide zu der Überzeugung, dass Israel ganz böse sein muss?!)

    Solche Artikel ohne Hintergrundinfos abzudrucken, führt nicht gerade dazu, sich objektiv ein Bild machen zu können, was da gerade abläuft.

  • M
    maoam

    Typische vorgehensweise eines Staates in dem Apartheid gelebt wird.

     

    Der Besatzer kontrolliert alles, verhindert jegliche Selbstständigkeit, schafft Abhängigkeiten anhand derer er die Unterdrückten auch finanziell ausbluten lässt.

     

     

    @abszess,

     

    wieviele Bomben wurden denn auf Zivilisten abgeworfen, wo sind die Zahlen? WO?

     

     

    Die eindeutige Mehrzahl der Kommentatoren bis jetzt hat sich hier verabredet um Anti-Arabische Propaganda zu streuen.

     

    Die Stimme der Demokratie zum Beispiel ist ja ein großer Sarrazinverehrer. Wie das mit der Israelliebe zusammenpasst? Keine Ahnung.

     

    Auf jeden Fall, liebe Ultra-Zionisten, sieht es in letzter Zeit nicht mehr so gut für die "einzige Demokratie im Nahen Osten" aus.

     

    Was will man auch machen mit einem Aussenminister der im früherern Leben ein Pit-Bull war.

     

     

    WAS PASSIERT MIT MINISTERPRÄSIDENTEN IN ISRAEL DIE DIE AUSSÖHNUNG SUCHTEN SIEHT MAN AM BEISPIEL JITZHAK RABINS.

     

    Ermordet, von Demokraten.

  • T
    Teermaschine

    Und wenn Netanjahu doch keine Ausgeburt der Hölle ist?

    - Für den Fall macht er ziemlich viel ziemlich richtig. Denn sollte am Ende eines Friedensprozesses ein Palästinenserstaat annähernd in den Grenzen von 1967 stehen, wäre Israel zwar zur Rückführung jüdischer Siedler ins israelische Kernland gezwungen, könnte aber im Gegenzug die muslimischen Araber aus Israel evakuieren; ein Dach über dem Kopf würden sie dann in den verlassenen jüdischen Siedlungen finden. Ob die "indische" Lösung auch der Fatah oder der Hamas gefallen wird?

  • E
    Ernesto

    Der Schritt der Palästinenser vor die UNO war genial. Durch die zu erwartende Reaktion Israels (Ausweitung des illegalen Siedlungsbau und Zurückhaltung von palästinensischen Steuergeldern) entblößt dieser Staat jetzt sein hässliches Gesicht der Apartheid der ganzen Welt.

  • U
    Ulli

    Ich lese hier ständig von "Dieben"... Fakt ist doch, dass die Gebiete, auf denen die Palästinenser leben, von den Israelis besetzt wurden und teilweise gegen geltendes internationales Recht annektiert wurden.

     

    Da Israel irgendwann mal den Palästinensern eine Art Selbstbestimmung zustanden (nach internationalem Druck), bedeutete auch, dass die Palästinenser Geld brauchten. Da Israel aber die Hoheit in den Gebieten innehat, sammelt der Staat die Steuern für die Palästinener sein. So wie der Staat in Dland die Steuern für die Kirchen einsammelt.

     

    Das Geld gehört also den Palästinenern und Isreal treibt es nur ein bzw. verwaltet es. Jetzt eine Auszahlung zu verweigern - aufgrund fadenscheiniger Gründe - ist der Politik Nethanjahus geschuldet, der keinen Frieden will.

     

    Zudem ist es auch Fakt, dass die Israelis bei Waffengängen IMMER zuerst infrastrukturelle Ziele zB in Gaza bombardieren - Umspannwerke, Stromwerke etc.

     

    Also muss Strom aus Israel importiert werden - was pfiffig ist, denn so hält man die Palästinener abhängig und hat ständig ein Druckmittel.

     

    Wenn man also von Diebstahl im weitesten Sinne reden kann, dann unterschlägt momentan Israel Gelder als das die Palästinenser "Diebe" seinen. Zudem: ein ganzes Volk als "Diebe" zu bezeichnen ist arg rassistisch, aber das bekommt hier ja keiner mehr mit.

  • M
    Menschenverachtung

    Das ist ne riesen Sauerei von israel!

  • A
    Ant-iPod

    @EVA:

    Weil es diesen Staat besetzt hält!

     

    @LEF:

    Man kann noch weiter gehen, Israel "liefert" auch Wasser...

    Nur was Sie "liefern" nennen, ist de facto das Recht des Stärkeren, der bestimmt, wer Wasser und Strom in welcher Menge und zu welcher Zeit und zu welchem Preis erhält.

    Glauben Sie allen ernstes, das die Palästinenser sich nicht lieber selbst versorgen würden, wenn sie denn nur dürften...?

     

    Manche Kommentare hier erinnern mich sehr an Marie-Antoinette... warum essen die Palästinenser wohl keinen Kuchen... nicht wahr?

     

    Außerdem ist es schon ein wenig fragwürdig, wenn ein Staat erhobene Gebühren/Zölle/Steuern einbehält, weil in einem völlig anderen Zusammenhang Stromrechnungen noch ausstehend sind.

  • PP
    Polly P. Püppchen

    @Lenning Köstler

    Seit Jahren keine Anschläge im Westjordanland? Schön wärs! http://de.wikipedia.org/wiki/Mord_an_Siedlerfamilie_in_Itamar

  • V
    vantast

    Eine neue Chance für Israel, die Lebensgrundlagen der Palästinenser weiter zu zerstören, damit sie auswandern und die "restlichen" Gebiete auch von Israelis besetzt werden können. Ein Staat sucht weiteren Lebensraum im Osten. Und der Westen schweigt aus ideologischen Gründen.

  • H
    hans

    @eva: Warum soll Israel auch einen "Staat", der Bomben auf Israel wirft und Israel von der Landkarte löschen will, überhaupt finanziell unterstützen?

     

    und warum genau sollte man jetzt israel unterstützen?

    landraub, menschenrechtsverletzungen, konstante schikane, systematische unterdrückung eines ganzen volkes, mord an kindern (entschuldigung kollateralschäden).....?

     

    @autor: warum werden die aktionen israels immer als reaktion auf palästinensische "aktionen" genannt? könnte es da nicht möglicherweise auch andere gründe geben? wahlkampf, systematische unterdrückung?

    nur eine anregung.

  • KS
    Kritische Stimme

    Als Strafe fuer die VN-Aufwertung baut Israel Tausende neue Wohnungen im Westjordanland.Was ein Kind haette kommen sehen ist das die Politik von Merkel ganz gefaehrlich ist und unabdingbar zum Weltkrieg fuehrt.Die ganze Welt lacht sich kaput wie gutglaeubig die Merkel ist im Falle Israel.Beim Besuch von Netanjahu in Berlin hat Merkel noch eine Chance ihre Fehler zu berichtigen.Hoechste Zeit Israel Bedingungen zu stellen und in der Zwischenzeit die Zusammenarbeit einzufrieren und israelische Waren beim Import extra zu belasten,bis man da echt Frieden stiften will.Europa wird das viele Kosten ersparen,gute Beziehungen im NahOst,und Israel Frieden bringen

  • LK
    Lenning Köstler

    Der Hass auf den gewaltfreien Abbas, der seit Jahren durch Zusammenarbeit seiner Palästinenserpolizei mit der israelischen Armee dafür sorgt, das vom Westjordanland keine Anschläge mehr auf Israel nausgehen, scheint bie der Regierung Netanjahu ungleich größer zu sein, als der Hass auf die Hamas.

     

    Bei einigen Kommentatoren scheint es ähnlich zu sein.

  • E
    Ernst

    An "Peter Wolf" und "Kritische Stimme"

     

    Ich wollte mich als erstes aufregen, dann ist mir aufgefallen ihre Kommentare äußern das durchschnittliche Denken in einem durchschnittlichen deutschen Kopf

  • E
    Etienne

    @LEF: Warum gibt es so viele antizionistische Äusserungen? Mal überlegen...vielleicht liegt es daran das selbst bei der einseitiger Medienberichterstattung in Deutschland ( die TAZ schließe ich damit ein ). der mündige Bürger Recht und Unrecht unterscheiden kann. Auch wenn vor allem in Deutschland über Thema "Israel und Judentum" voller Demut berichtet wird, so verschleiert es nicht die Ungerechtigkeit und Verlogenheit wie dort Politik praktiziert wird. Und wir Deutschen haben die "historische Pflicht" alles unter den Mantel der Selbstverteidigung gut zu heißen und nach allen Kräften zu unterstützen.Übt man auch nur den Hauch einer Kritik wird dies als antisemitisch verurteilt.

  • A
    Ann-Marie

    @ (un)kritische Stimme: Copyundpasten sie den Stuss in alle Kommentspalten? Bei google eingeben - sie haben denselben Müll mind. schon in "Zeit" gepostet. Wär ich ein Verschwörungsspinner würde ich sagen, sie werden dafür bezahlt. Aber sie sind wahrscheinlich einfach aus einer Eigenproblematik dazu getrieben das Netz zu verseuchen.

     

    @ all: Wieso soll Israel auch noch Strom verschenken. Kein Land würde dies tun. Nur aus Rücksicht wurden die Zahlungen noch nicht eingefordert.

     

    Israel u.a. subventioniert doch die beiden Bandengebiete seid Jahrzehnten. Es ist doch nicht normal wöchentlich 8000 Tonnen Hilfsgüter in ein Land zu schicken, was dafür Dauerangriffe (mal mehr mal weniger) forciert.

     

    Sorry aber Israel hat jedes Recht seine Rechnungen bezahlt zu bekommen und auch jedes Recht alle Subventionierung einzustellen (was Israel leider nicht tut). Selbst während des Beschuss aus Gaza gingen israelische Lieferungen nach Gaza weiter (trotz Beschuss auf die Hilfs-LKWs).

  • SD
    Stimme der Demokratie

    Warum sollte Israel bei Stromdiebstahl zuschauen und diesen dulden, wenn die Diebe Israel zum Feind erklärt haben?

  • S
    Sparkl

    Naja, die Absicht hierbei ist doch recht eindeutig. Die UNO hat einen Staat anerkannt der de facto kein Staat ist, weil er keine staatlichen Aufgaben übernehmen kann - das beweist Israel jetzt, indem es genau die Aufgaben einstellt, die es bisher für die Palästinenserbehörden übernommen hat.

  • P
    PeterWolf

    @Eva

    Ganz einfach, weil es nicht Israels Geld ist und somit keine Unterstützung.

    Es handelt sich ergo um Diebstahl oder Unterschlagung.

    Aber das ist vermutlich nur eine "antisemitische" Ansicht.

  • L
    Leser

    Wer sagt denn das es sich dabei um Unterstützung durch Israel handelt. Ist es nicht vielmehr so, dass sämtliche Einfuhren über Israel gehen und dort der Zoll fällig wird. Diese Einnahmen werden dann, so Israel will, an die Autonomiebehörde weiter gegeben.

  • L
    lef

    @eva:

    Richtig, wenn es so ist.

    Warum fragt Keiner, warum Israel an Palästinenser Strom ohne Bezahlung liefert buw. liefern soll?

    Warum sehen eigentlich fast Alle Israel immer nur negativ?

    (Gleicher Artikel in der "Zeit": über 100 Kommentare nur antiisraelisch!)

  • A
    Adam

    Ja Eva, wenn man sich auf ein Blatt wie die taz verläßt, dann ist man eben verlassen. Ich hoffe doch, daß Sie nichts bezahlt haben.

     

    Israel verschenkt kein Geld aus Mildtätigkeit, sondern man treibt im Namen der Palästinenser Steuern ein. Und davon behält man nun 100 Mio. US$ ein für angeblich offene Rechnungen.

     

    Eva, gut, daß die taz schon richtungsmäßig vorzensiert, da kommt dann das eigene Weltbild auch nicht ins Wanken.

     

    Frage an die taz:

    Warum mußte man den Artikel eigentlich bei einer Agentur kaufen, wo man doch eine eigene "Korrespondentin" in IL sitzen hat?

    Ach so, die ist überfordert mit einem Artikel pro Woche?

  • KS
    Kritische Stimme

    Als Strafe fuer die VN-Aufwertung baut Israel Tausende neue Wohnungen im Westjordanland+friert die Zahlungen an die Palestinenser ein.Was ein Kind haette kommen sehen ist das die Politik von Merkel ganz gefaehrlich ist und unabdingbar zum Weltkrieg fuehrt.Die ganze Welt lacht sich kaput wie gutglaeubig die Merkel ist im Falle Israel.Beim Besuch von Netanjahu in Berlin hat Merkel noch eine Chance ihre Fehler zu berichtigen.Hoechste Zeit Israel Bedingungen zu stellen und in der Zwischenzeit die Zusammenarbeit einzufrieren und israelische Waren beim Import extra zu belasten,bis man da echt Frieden stiften will.Europa wird das viele Kosten ersparen,gute Beziehungen im NahOst,und Israel Frieden bringen

  • A
    abszess

    "nach anhaltendem Raketenbeschuß" steht in der Zeitleiste. Warum nennt ihr keine Zahlen? Wa-rum?

  • E
    eva

    Warum soll Israel auch einen "Staat", der Bomben auf Israel wirft und Israel von der Landkarte löschen will, überhaupt finanziell unterstützen?