Islam-Unterricht: Versäumnisse des Senats
Die Ausrichtung von Islamunterricht durch die Islamische Föderation ist gestern auf Kritik gestoßen. Die wegen ihrer Nähe zum islamistischen Verein Milli Görüș umstrittene Organisation darf nach dem gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts künftig bekennenden Islamunterricht an Schulen erteilen.
Stefan Schlede, schulpolitischer Sprecher der CDU, findet zwar positiv, dass es künftig Islamunterricht geben soll. Mit der Islamischen Föderation kann er sich aber nicht anfreunden: „Einen Verband, der unter dem Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit steht, darf man nicht in die Schulen lassen.“ Die Schulverwaltung müsse nun verschiedene islamische Verbände zu einem gemeinsamen Unterricht bewegen. Parallel sollte der Senat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erwägen.
Auch für den Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu steht fest: „Die Schulverwaltung hat die Klage der Islamischen Föderation nicht ernst genug genommen.“ Mit dem Urteil gebe es jetzt einen bundesweiten Präzedenzfall. Die umstrittene Organisation sei ungeeignet, Islamunterricht anzubieten.
Der Senat dürfe das Thema Islamunterricht nicht weiter vor sich herschieben, sagte das Vorstandsmitglied des Türkischen Bundes, Safter Çinar. Die Schulverwaltung hätte sich längst um eine Alternative zum Unterricht der Islamischen Föderation bemühen und auf den Charakter der Organisation hinweisen müssen.
Das findet auch die Vizevorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, Sanem Kleff. Nach dem Urteil sei allein die Islamische Föderation berechtigt, Unterricht anzubieten. Andere Verbände sollten daher nachziehen. Einen von der Senatsverwaltung ausgerichteten Islamkundeunterricht lehnt Kleff ab. Dirk Hempel
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