Irland nach der Wahl: Alle Wetten sind offen

Sinn Féin, das einstige Schmuddelkind der irischen Politik, ist durch die Wahl zum Königsmacher für die nächste Regierung geworden.

ein jubelnder Mann in einer Menschenmenge

Vom Schmuddelkind zum Königsmacher – Fianna Fáil Vorsitzender Micheal Martin im Jubelrausch Foto: Henry Nicholls/reuters

Während Sturmtief „Ciara“ über die Insel tobte, fegten die irischen WählerInnen jahrhundertealte politische Gewissheiten weg. Am Montagmorgen erwachte Irland in einer neuen politischen Landschaft. Die radikal linke Partei Sinn Féin holte einen Wahlkreis nach dem anderen, um am Ende bei 24,5 Prozent zu landen. Das größte Problem dieser Partei ist, dass sie unvorbereitet war auf diesen Sieg und deshalb zu wenige KandidatInnen hatte, um alle Stimmen mitnehmen zu können. Sinn Féin mag bei den Parlamentssitzen an zweiter oder dritter Stelle stehen. Doch das ist ein Luxusproblem – fest steht, dass das einstige Schmuddelkind der irischen Politik jetzt Königsmacher für die nächste Regierung ist.

Irland betritt politisches Neuland – mit Anklängen an die deutsche Debatte über das Thüringen-Problem: Soll und darf es eine politische Zusammenarbeit geben mit der Linkspartei und der AfD? Viele Deutsche, insbesondere ältere WählerInnen, hadern noch immer mit der Linken, der SED-Diktatur und der Mauertoten wegen. Aus ähnlichen Gründen bleibt Sinn Féin ein Tabu für viele ältere irische WählerInnen, aufgrund ihrer Rolle als politischer Arm der IRA. Doch nun wissen wir, dass für jüngere irische WählerInnen die Opfer des Nordirlandkonflikts sekundär sind im Vergleich zu den drängenden sozialen Problemen der Gegenwart.

Der Stimmenzuwachs für Sinn Fein ist ein Aufschrei der Empörung von Menschen, die bisher, um Henry Ford zu zitieren, jede Form der Politik in Irland wählen konnten, solange sie neoliberal war. Sie haben Schluss gemacht mit einer Politik, die das Land in eine dreifache Krise aus Wohnungsmangel, Obdachlosigkeit und schlechter Gesundheitsversorgung gestürzt hat. Die WählerInnen haben das Duopol zweier konservativer Parteien gestürzt, die sich seit der Gründung des Landes weniger in politischen Inhalten Konkurrenz machten als durch eine lang schwelende Familienfehde.

Die bislang regierende Partei Fine Gael des irischen Premiers Leo Varadkar steht in der politischen Nachfolge von Michael Collins. 1922 unterschrieb Collins einen Vertrag mit London, der den irischen Freistaat schuf und Dublin weitreichende Selbstverwaltung garantierte, die einer Unabhängigkeit sehr nah war. Der politische Rivale Fianna Fáil erwuchs aus den Reihen der Vertragsgegner, die volle Unabhängigkeit forderten und 1937 auch erreichten. Aus dem Vertrag entzündete sich ein Bürgerkrieg, der Familien entzweite und tiefe emotionale und politische Narben hinterließ.

Die irischen WählerInnen wollen die Bürgerkriegspolitik ebenso hinter sich lassen wie den Neoliberalismus

Die Wahl von 2020 zeigt, dass die irischen WählerInnen die Bürgerkriegspolitik ebenso hinter sich lassen wollen wie das neoliberale Mitte-rechts-Erbe der beiden Parteien, das zu katastrophalen Entwicklungen führte. Unter der ­Fianna-Fáil-Regierung 2008 raste Irland in voller Geschwindigkeit in den Abgrund, zugedröhnt von Steuerparadies-Steroiden, billigen Krediten und einer atemberaubenden Immobilienblase. Statt sich von ihren Pleitebanken zu trennen, übernahm Fianna Fail im September 2008 deren Schulden mit einer törrichten Nationalgarantie.

Als die Märkte begriffen, dass Irland nie zurückzahlen können würde, mussten sich die Iren schmachvoll unter den Schirm der EU und des Internationalen Währungsfonds retten. Dann floss das Geld wieder. Die EU-Staaten liehen Dublin öffentliches Geld, damit es seine privaten Gläubiger bezahlen konnte: amerikanische Anleihenbesitzer, englische Immobilienentwickler, deutsche Rentenkassen.

Den Preis dafür hat Fine Gael jetzt gezahlt: Die Partei kam 2011 mit dem Versprechen an die Macht, Irlands Ruf bei EU-Partnern und Finanzmärkten wiederherzustellen, indem es den Rettungsschirm vorzeitig verließ. Dieses Versprechen hielt die Partei, doch die ererbten Bedingungen des Rettungspakets galten weiter. Varadkar zeigte wenig Interesse an den verletzlichsten Mitgliedern der irischen Gesellschaft – und wandte sich denen zu, die „früh aufstehen, um zu arbeiten“.

Das große Verlangen nach einem Wechsel

Zuletzt glaubte Fine Gael fest daran, dass ihre unbeugsame Haltung zum Brexit sie wieder zurück an die Macht bringen würde. Zu spät erkannten Varadkar und sein Team, dass der Brexit schlicht kein Wahlkampfthema war. Man schaltete flugs zurück in den Angriffsmodus gegen Sinn Féin und verkündete, dass die politischen Erben der IRA die Falschen seien, um das Land durch die unsicheren Brexit-Zeiten zu führen.

Fine Gael übersah das große Verlangen nach einem Wechsel: Ihre WählerInnen kehrten deren Minderheitsregierung ebenso den Rücken wie der Partei, die sie an der Macht hielt, die vermeintlichen Erzrivalen von Fianna Fail. Die faktische Große Koalition, die nur nicht so genannt werden durfte, ist Geschichte. Ironischerweise könnte das Wahlergebnis am Ende noch zu einer echten Großen Koalition der beiden Großparteien führen.

Es lohnt sich, jetzt auf die Sinn-Féin-Vorsitzende Mary Lou McDonald zu schauen. Noch bevor alle Stimmen ausgezählt waren, hielt sie für die alte Garde zwei Nachrichten parat. Erstens: Es ist undemokratisch, die Zusammenarbeit mit ihrer Partei auszuschließen. Während Fine Gael dies noch immer kategorisch ausschließt, wankt Fianna Fáil bereits. Zweitens sagte McDonald, ihre erste Wahl sei eine Regierung, die Irlands zersplitterte Linke vereint und die zwei alten Parteien ausschließt. Dies ist aber wesentlich unwahrscheinlicher als Sinn Féins Beteiligung an einer neuen Regierung, die sie ins Herz der irischen Politik trägt.

Bleibt die Frage: Wird der politische Newcomer das System ändern – oder wird das System ihn verändern? Wird Sinn Féin, wenn sich neue Brexit-Handelsbeziehungen abzeichnen, auf einer Volksbefragung bestehen, um Nordirlands Appetit auf Vereinigung mit dem Süden auszuloten? Oder wird die Aussicht auf Macht und die Gelegenheit, die eigene Sozialpolitik durchzusetzen, die nationalistischen Ambitionen der Partei zügeln? In Dublin bleibt alles offen.

Aus dem Englischen: Nina Apin

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