Wahl in Irland : Alternativen gegen rechts
Die irischen WählerInnen haben dem konservativen Pateiensystem eine Absage erteilt. Mit Sinn Féin rücken endlich soziale Themen auf die Agenda.
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E s wurde auch Zeit. Die Irinnen und Iren haben dem alten Zweiparteiensystem bei den Parlamentswahlen am Samstag eine Absage erteilt. Sicher, die beiden rechtskonservativen Parteien Fianna Fáil und Fine Gael, die das Land seit der Unabhängigkeit vor rund 100 Jahren abwechselnd regiert haben, sind nach wie vor starke Parteien. Aber mit Sinn Féin, dem ehemaligen Flügel der inzwischen aufgelösten Irisch-Republikanischen Armee (IRA), ist ihnen ein ebenbürtiger Gegner auf den Pelz gerückt.
Die Analyse des Wählerverhaltens gibt Anlass zur Hoffnung, dass das keine Eintagsfliege ist. 32 Prozent der 18- bis 24-Jährigen haben für Sinn Féin gestimmt. Bei den über 65-Jährigen waren es nur 12 Prozent. Auch die Grünen werden von den demografischen Veränderungen profitieren, 14,4 Prozent der jungen Leute haben sie diesmal gewählt, und die Fridays-For-Future-Kids waren ja noch nicht wahlberechtigt.
Langsam entwickeln sich in Irland Alternativen zum rechten Lager. Die alten Loyalitäten, die auf den Bürgerkrieg 1922 zwischen Befürwortern und Gegnern des Vertrags mit der Kolonialmacht England zurückgehen, der die Teilung der Insel besiegelte, treten langsam in den Hintergrund. Die jungen Leute haben die Nase voll von der Arroganz, der Korruption und der Verlogenheit von Fianna Fáil und Fine Gael.
Hatten sie vor den Wahlen eine Koalition mit Sinn Féin kategorisch abgelehnt, so machten beide Parteien Avancen in Richtung der verhassten Konkurrenz, kaum dass die ersten Hochrechnungen veröffentlicht waren. Es läuft vermutlich auf ein Bündnis Fianna Fáils mit Sinn Féin hinaus. Da beide mehr oder weniger ebenbürtig sind, wird Sinn Féin nicht das gleiche Schicksal erleiden wie Labour und die Grünen, die vom großen Koalitionspartner untergebuttert wurden und danach jahrelang in der Versenkung verschwanden.
In einem wohltuenden Kontrast zu den Wahlen in anderen europäischen Ländern spielte Ausländerfeindlichkeit überhaupt keine Rolle. Nur ein Prozent der Befragten gab an, dass das Thema Einwanderung ihre Wahlentscheidung beeinflusst habe – genauso wenige nannten übrigens den Brexit. Wichtigste Entscheidungskriterien waren das marode Gesundheitssystem und die Obdachlosigkeit. Bei diesen Themen haben die beiden etablierten Parteien in den vergangenen Jahrzehnten kläglich versagt, weil sie kein Interesse daran hatten. Ihnen waren Steuererleichterungen für die oberen Schichten wichtiger, denn davon profitierten sie selbst.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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