Irischer EU-Handelskommissar Phil Hogan: Rücktritt nach Dinnerparty

Hogan hatte trotz Coronamaßnahmen gefeiert und Golfanlagen besucht. Ob sein Nachfolger Handelskommissar bleiben darf, ist unklar.

Phil Hogan.

Musste dann doch zurücktreten: EU-Handelskommissar Phil Hogan Foto: Virginia Mayo/ap/dpa

DUBLIN taz | Am Ende waren es zu viele Coronarestriktionen, die Phil Hogan missachtet hat. Der irische EU-Handelskommissar musste am Mittwochabend zurücktreten, weil er vorige Woche unter Missachtung sämtlicher Coronamaßnahmen mit 80 anderen Menschen an einem Essen der parlamentarischen Golfvereinigung teilgenommen hatte. Seit die fröhliche Feier bekannt geworden ist, sind bereits ein Minister und mehrere Senatoren zurückgetreten.

Hogan sah zunächst keinen Grund für einen Rücktritt. Doch es ging nicht nur um das Essen – Stück für Stück kam heraus, dass sich Hogan seit seiner Ankunft aus Brüssel am 31. Juli um keine der irischen Corona-Auflagen geschert hatte.

Er ist kreuz und quer im Land herumgereist, besuchte Restaurants und Golfanlagen. Hogans Sprecher musste täglich neue Einzelheiten nachliefern. Der Gipfel war ein Fernsehinterview, in dem Hogan die Coronaregeln der Regierung zu seinen Gunsten interpretieren wollte.

Sein Parteichef, der stellvertretende Premierminister Leo Varadkar, der bis vor Kurzem selbst noch Premierminister war, nahm ihn halbherzig in Schutz: Hogan sei ja schon eine Weile in Brüssel und deshalb mit den irischen Gepflogenheiten nicht mehr vertraut. Aber auch Varadkar musste einräumen, dass Hogans Verhalten das Vertrauen der Bevölkerung in die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung des Coronavirus untergraben habe.

Frust bei irischen Wählern

Ohnehin hat sich bei vielen Wählerinnen und Wählern schon lange die Meinung durchgesetzt, dass Politikerinnen und Politiker zuerst an sich selbst denken. Dafür hat es in der Vergangenheit immer wieder Belege gegeben: Ein ehemaliger Premierminister, der Maßhalten predigte und sich selbst die Taschen mit Bestechungsgeldern füllte, Bezirksverordnete, die für die Umwandlung von Äckern in Bauland kräftig von der Bauindustrie geschmiert wurden, oder Diäten, die sich die Abgeordneten ständig selbst erhöhen.

Hogan gehört der rechtskonservativen Fine Gael an, und die Partei besteht darauf, dass auch sein Nachfolger aus ihren Reihen kommt. Der Kuchen sei nämlich so verteilt: Wenn in vier Jahren ein neuer EU-Kommissar ernannt wird, dürfe der konservative Koalitionspartner Fianna Fáil ihn bestimmen.

Übergangsweise übernimmt Kommissionsvize Valdis Dombrovskis das Amt. Als aussichtsreichster Kandidat für Hogans dauerhafte Nachfolge wird Außenminister Simon Coveney gehandelt. Der 48-Jährige war früher Europa-Abgeordneter. Im Rennen ist auch Mairead McGuinness, die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Ob Irland aber den gerade bei den Brexit-Verhandlungen so wichtigen Posten des EU-Handelskommissars behält, ist ungewiss. Jedenfalls will man die Nachfolge möglichst schnell klären, um einen Schlussstrich unter die leidige Affäre ziehen zu können.

Doch möglicherweise rollt vorher noch ein weiterer Kopf. Séamus Woulfe, der gerade an das höchste irische Gericht berufen wurde, war ebenfalls beim parlamentarischen Golf-Dinner in Clifden. Nach Hogans Rücktritt ist auch sein Job in höchster Gefahr.

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