Irans Wirtschaft im Visier: EU verschärft Sanktionen
Europas Staatschefs sind sich einig, die Handelsbeschränkungen gegen den Iran werden ausgeweitet. Auch Kuba und Serbien stehen auf der Tagesordnung der Außenminister in Brüssel.
BRUESSEL taz | Europäische Firmen müssen ihre Geschäftsbeziehungen zum Iran überprüfen. Die EU-Außenminister werden bei ihrem Treffen heute in Luxemburg die Wirtschaftssanktionen gegenüber Teheran verschärfen.
Auf spanische Initiative wird die Runde auch über Kuba debattieren. Madrid will die Beziehungen der EU zu dem Land intensivieren, da Ansätze für eine Liberalisierung zu erkennen seien. Vor allem osteuropäische Staaten sind strikt dagegen. Auch die Verleihung des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments an den kubanischen Dissidenten Guillermo Fariñas ist eher als Signal der Kubakritiker zu interpretieren. Da außenpolitische Entscheidungen in der Union zu den wenigen Bereichen gehören, die unverändert einstimmig entschieden werden müssen, wird sich an der europäischen Kubapolitik vorläufig nichts ändern.
Zum Iran hingegen haben die europäischen Staatschefs bereits im Juli einstimmig Beschlüsse gefasst, die über die UN-Resolution vom Juni noch hinausgehen. Waren, die zur Waffenherstellung dienen können, dürfen nicht mehr ausgeführt werden. Die Zusammenarbeit mit iranischen Unternehmen, die im weitesten Sinn mit der Produktion oder Verbreitung von Waffen zu tun haben, ist verboten. Unter diesen Bann fällt zum Beispiel auch die Islamic Republic of Iran Shipping Line (IRISL). Iranisches Vermögen bei europäischen Banken wird eingefroren, die Reisebeschränkungen für iranische Politiker verschärft. Banken müssen Überweisungen in den Iran ab einer Höhe von 10.000 Euro melden, Überweisungen von mehr als 40.000 Euro sind genehmigungspflichtig. Europäische Versicherungen dürfen iranische Geschäftspartner, Unternehmen oder Privatleute nicht mehr versichern, die europäischen Beteiligten eines Irangeschäfts hingegen schon.
Besonders streng sind die Bestimmungen für die Öl- und Gasindustrie. Europäische Partner dürfen sich an der Erschließung, Ausbeutung und Verarbeitung iranischer Öl- und Gasressourcen weder finanziell, noch als Zulieferer oder Dienstleister beteiligen. Bereits bestehende Verträge sind davon nicht betroffen. Auch Öllieferungen aus dem Iran nach Europa sind weiterhin erlaubt. Eine Ausnahmegenehmigung gibt es auch für die Zusammenarbeit Irans mit europäischen Firmen auf einem Gasfeld in Aserbaidschan. Dort halten die Iraner eine 10-prozentige Beteiligung. Da das Gasfeld an die künftige Nabucco-Pipeline angeschlossen werden soll, die Gas aus dem Kaukasus nach Europa bringt, wird die Zusammenarbeit geduldet.
Ermutigende Zeichen wird die Runde der Außenminister heute Richtung Serbien senden. Die EU-Kommission wird beauftragt, in einem Gutachten darzulegen, ob das Land fit ist für einen Aufnahmeantrag in die EU. Bis es den begehrten Kandidatenstatus erhält, sind aber noch zwei Hindernisse auszuräumen: Die EU verlangt bessere Kooperation mit dem Kriegsverbrechertribunal ICTY in Den Haag, also die Auslieferung von Ratko Mladic und Goran Hadziz und eine "konstruktive Haltung" in den Verhandlungen mit dem Kosovo. Die Niederlande hatten eine Annäherung Belgrads an die EU bislang mit dem Einwand blockiert, das Land bemühe sich nicht ernsthaft um Zusammenarbeit mit dem ICTY.
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