Iranisches Atomprogramm: Da war mal was
Aus einem IAEA-Bericht geht hervor, der Iran habe die Entwicklung eigener Atomwaffen schon vor Jahren beendet. Netanjahu fordert weitere Ermittlungen.
Zwar gilt der Abschlussbericht als wichtige Zwischenetappe für den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani, der sein Land von den Sanktionen befreien will. Doch Israel verlangte umgehend weitere Ermittlungen.
Die IAEA betonte in ihrem Bericht, dass sich der Iran vor allem bis 2003 um die Entwicklung eigener Atomwaffen bemüht habe. Spätestens seit 2009 gebe es aber keine Anzeichen mehr für entsprechende Aktivitäten. Der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi hielt dem entgegen, alle Atomforschungen hätten stets „nur friedliche Ziele verfolgt“: Atomwaffen seien nie Teil der iranischen Verteidigungsdoktrin und Ziel der Forschungen gewesen.
Israels Regierung forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Ermittlungen zu vertiefen und „alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen“, damit der Iran nicht heimlich an Atomwaffen gelangt. „Ohne eine Vollendung dieser Untersuchung wird die Welt nie wissen, wie weit das geheime iranische Programm fortgeschritten ist und wo es heute steht“, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Dies gelte umso mehr, als der IAEA-Bericht auch „iranische Techniken des Betrugs und der Vertuschung“ aufdecke.
Als Reaktion auf neue Erkenntnisse über Bestrebungen Irans nach atomarer Bewaffnung fordert Netanjahu weitere Ermittlungen. Der Druck auf Teheran müsse aufrechterhalten werden, erklärte er am Mittwoch. So sei die Vergangenheit Irans relevant für den „aktuellen Status“ seines Nuklearprogramms.
Netanjahu gilt als schärfster Kritiker des Atomabkommens mit dem Iran. Israel fühlt sich durch die Islamische Republik existenziell bedroht und hat mehrfach indirekt mit einem Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen gedroht.
IAEA-Gouverneursrat trifft sich Mitte Dezember
Die Erkenntnisse der Wiener Behörde dürften Israel und die in Verhandlungen mit dem Iran eingebundenen Großmächte jedoch kaum überraschen, da zumindest einige ihrer Geheimdienste Informationen zum iranischen Atomprogramm an die IAEA weitergeleitet haben. Deren Abschlussbericht stützt sich auf diese Angaben sowie Satellitenfotos, Studien aus dem Iran, Zolldokumente und andere Quellen. Das US-Außenministerium teilte denn auch mit, sich in seiner bisherigen Sichtweise bestätigt zu fühlen.
Im Juli hatte der Iran nach langjährigen Verhandlungen mit der 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland) in einem umfassenden Vertrag der drastischen Begrenzung seines Atomprogramms zugestimmt, das sich auf die friedliche Nutzung der Kernenergie beschränken soll. Das und die Unterstützung der IAEA beim Verfassen ihres Berichts wurde als Voraussetzung für die von Teheran erhoffte Aufhebung der Wirtschaftssanktionen genannt.
Als nächsten Schritt will die 5+1-Gruppe einen Resolutionsentwurf formulieren. Ein für Mitte Dezember erwartetes außerordentliches Treffen des IAEA-Gouverneursrats in Wien wird über diese Resolution abstimmen. Angesichts der erwarteten Zustimmung gilt die weitere Umsetzung des Atomabkommens als gesichert.
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