Iran-Atomabkommen nach US-Ausstieg: Chamenei droht, Deal zu beenden

Es sieht nicht gut aus für die Zukunft des Abkommens. Auf Hilfe aus Europa brauche man nicht hoffen, so der religiöse Führer. Am Kurs gegen die USA hält er fest.

Die Lage bleibt wegen der Sanktionen angespannt; Chamenei hält jedoch am Konfrontationskurs fest Foto: dpa

London rtr | Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hat mit einem Ende des Atomabkommens gedroht. Die Vereinbarung sei „ein Mittel, nicht das Ziel“, hieß es am Mittwoch auf der offiziellen Website des geistlichen und politischen Oberhaupts der Islamischen Republik. Er stellte zudem die europäischen Bemühungen um eine Rettung des von den USA einseitig aufgekündigten internationalen Abkommens infrage und schloss Verhandlungen mit der US-Regierung erneut aus.

Damit bleibt der mächtigste Mann des Landes auf Konfrontationskurs mit den USA. Chamenei rief zudem die Regierung von Präsident Hassan Ruhani auf, „Tag und Nacht“ an einer Lösung der wirtschaftlichen Probleme zu arbeiten. Diese haben sich durch die neuen US-Sanktionen verschärft.

Die USA hatten die Vereinbarung im Mai gekündigt und eine neue, schärfere Version gefordert. Die anderen Unterzeichnerstaaten – darunter Deutschland – bemühen sich dagegen, das Abkommen, wie es ist, zu erhalten. „Wenn wir zu der Überzeugung kommen, dass es nicht unseren nationalen Interessen dient, können wir es fallenlassen“, hieß es nun auf Chameneis Website.

Ruhanis Regierung solle die Hoffnung aufgeben, dass Europa das Abkommen nach dem US-Ausstieg retten könne. Chamenei hatte Mitte August alle Gespräche mit der Regierung in Washington untersagt, nachdem US-Präsident Donald Trump Verhandlungen vorgeschlagen hatte.

Weitere Sanktionen sollen im November folgen

In dem zwischen dem Iran und sechs Staaten nach jahrelangen Verhandlungen geschlossenen Vertrag verpflichtet sich die Regierung in Teheran, ihre Atomanlagen nur für zivile Zwecke zu nutzen und dies auch kontrollieren zu lassen. Im Gegenzug hatte die Staatengruppe – USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland – Wirtschaftssanktionen aufgehoben.

Zu diesem Zeitpunkt war noch US-Präsident Barack Obama im Amt. Unter Trump haben die USA nun Sanktionen wieder eingesetzt, weitere sollen im November folgen. Diese sollen insbesondere die iranische Öl-Industrie treffen, die Haupt-Einnahmequelle des Landes.

Die Wirtschaft war staatlichen Medien zufolge auch das Thema einer Kabinettssitzung mit Ruhani, an der auch Chamenei teilnahm. Das iranische Fernsehen zitierte seine Forderung an die Regierung, „Tag und Nacht zu arbeiten, um die Probleme zu lösen“. Ruhani hat zwei Wahlen mit dem Versprechen von Wirtschaftsreformen und einer Öffnung des Landes gewonnen.

Allerdings steht er nun unter Druck. Seit Jahresbeginn gab es schon mehrfach Proteste wegen der schlechten Wirtschaftslage und der hohen Inflation. Das Parlament hat die Entlassung des Wirtschafts- und Finanzministers sowie des Arbeitsministers erzwungen. Am Mittwoch leiteten Abgeordnete dann ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Bildungsminister ein. Die Landeswährung Rial hat in einem Jahr mehr als zwei Drittel ihres Wertes verloren.

Comments

[83379 (Profil gelöscht)]

Präsident Trump ist ein Idiot und hat den Deal gecancelt um in der Region mehr Waffen zu verkaufen. Aber die iranische Führung entwickelt weiter Boden-Boden-Raketen, führt Waffentests hierfür durch etc.



Solche Waffen sind teuer zu entwickeln und abgesehen von kleineren Kalibers die als Artillerie effektiv sind nicht sehr nützlich. Zu unpräzise und teuer um sich zu lohnen, außer man packt Massen-Vernichtungswaffen rein. Nun warum sollte Iran viele Millionen in die Entwicklung von Raketen stecken deren Wirkung nicht besonders groß ist und nicht im Hinterkopf die Idee haben langfristig da Nuklear Sprengköpfe rein-zustecken.



Die Feindschaft und der Machtkampf in Nahost geht ja weiter. Das war die große Illusion der Europäer Iran wird weiterhin Hezbollah und Huthis unterstützen und in Syrien und Irak seine Macht ausbauen. Die Europäer haben geglaubt Iran schließt jetzt Frieden mit seinen Nachbarn und wird ein normales Land wie jedes andere.



Will man das müsste man iranische Vormacht in Syrien, Libanon und Irak anerkennen, man bräuchte einen Friedensplan für Israel-Palästina an dessen Ende Israel seine Nuklearwaffen abgibt. Dazu für den ganzen Nahen Osten ein Limit was konventionelle Streitkräfte angeht und ein Limit für Truppenzahlen von fremden Soldaten.

[Pfanni]

„Auf Hilfe aus Europa brauche man nicht hoffen, so der religiöse Führer“



Man hätte ruhig schreiben können, was Chamenei eigentlich damit meint: Europa soll für die Verluste aufkommen, die dem Iran durch die US-Sanktionen entstehen, anderenfalls würde auch der Iran aus dem Vertrag aussteigen. Und weil diese Erpressung zurückgewiesen wurde, möchten die Mullahs dies als Begründung nehmen, um die wenigen Fesseln loszuwerden, die ihnen dieser ansonsten butterweiche Vertrag auferlegt!