Investoren mixen

■ ÖTV: Bewag-Verkauf an mehrere Bieter rettet Jobs und Energiepolitik

Wenn schon verkaufen, dann an möglichst viele Interessenten: Das ist die Haltung der Gewerkschaft ÖTV zum Bewag-Verkauf. Die Berliner Landesanteile von 50,8 Prozent sollen nicht an nur einen Interessenten, sondern an einen „Investorenmix“ verkauft werden, erklärte gestern der ÖTV-Vorsitzende Kurt Lange. Die ÖTV lehne zwar nach wie vor den Totalverkauf der Bewag aus arbeitsmarktpolitischen und ökologischen Gründen ab. Doch wenn verkauft werde, solle weder allein dem US- Konzern Southern Company noch nur einem deutschen Bewerber der Zuschlag erteilt werden: Die Beherrschung der Bewag durch einen Eigentümer, der nur an Rendite oder Stromabsatz interessiert sei, gefährde Arbeitsplätze und die energiepolitischen Ziele des Landes, erklärte Lange.

In einem Kaufvertrag solle außerdem festgeschrieben werden, daß ein Erwerber die Bewag-Aktien für die nächsten 20 Jahre halten müsse, dem Land Berlin weiterhin Aufsichtsratssitze zuständen und die Eigenproduktion von Strom in Berlin verbleibe. Der vorliegende Kaufvertrag verstoße gegen die Koalitionsvereinbarung, weil er die Zukunft der Kraft-Wärme-Kopplung in den Berliner Kraftwerken nicht festschreibe. Außerdem sollten die Interessenten verpflichtet werden, weitere Geschäftsbereiche nach Berlin zu verlagern. Der Senat solle einen „nennenswerten Teil des Verkaufserlöses“ nicht für die Stopfung des Haushaltsloches, sondern zur Investition in Zukunftstechnologien wie Medizin-, Kommunikations- oder Entsorgungstechnologie verwenden.

Schließlich, so Lange, sei nach dem Ende des Bieterverfahrens nun die Zeit, über die Angebote offen zu diskutieren. „Die Bewag gehört allen Berlinern und nicht nur der Finanzsenatorin“, meinte Lange. Die Finanzverwaltung lehnte dies allerdings ab: Die Verhandlungen seien und blieben vertraulich. Bernhard Pötter