Investitionsplan des Verkehrsministeriums: Kein Geld für neue Straßen

Die Finanzierung neuer Bauprojekte für Straßen und Schienen ist ungewiss. Verkehrsminister Ramsauer bringt die Pkw-Maut ins Spiel. Und erntet Kritik von allen Seiten.

Weil die Taschen leer sind, bleiben die Straßen voll – hier die A8. Bild: ap

BERLIN taz | Die Finanzierung diverser Bauprojekte für Straßen und Schienen in Deutschland ist angesichts knapper Haushaltsmittel ungewiss. Im Bundesverkehrsministerium wird derzeit ein Investitionsrahmenplan bis 2015 erarbeitet, wie ein Sprecher mitteilte. Darin werde festgelegt, welche Projekte ermöglicht werden sollten, wobei die generelle Priorität klar auf Erhalt vor Neubauten liege. Zu einzelnen Projekten äußerte sich das Ministerium nicht.

Nach Angaben des SPD-Verkehrsexperten Uwe Beckmeyer fehlen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in den nächsten fünf Jahren allein für Bundesfernstraßen über zehn Milliarden Euro. "Es wird ab 2012 keine einzige Bundesstraße neu gebaut." Bei den Bundesschienenwegen seien in den kommenden Jahren die geringen Finanzmittel mit laufenden Projekten fest gebunden. Wichtige Projekte wie die Y-Trasse zwischen Bremen, Hamburg und Hannover oder der Rhein-Ruhr-Express würden bis 2015 noch nicht einmal begonnen. Für die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms stellen die knappen Kassen auch eine Chance dar. "Alle Projekte müssen auf den Prüfstand und auf ihre Wirksamkeit untersucht werden." Das Verkehrsministerium müsse Mut beweisen und überflüssige Projekte wie die Y-Trasse endgültig zu streichen.

Ramsauer hingegen brachte am Freitag im Bundestag die Einführung einer Pkw-Maut ins Spiel. Es müsse darüber nachgedacht werden, wie Investitionsengpässe über eine Erhöhung des Verkehrsetats oder "irgendeine Art nutzerorientierter Abgabe" beseitigt werden könnten. Mehreinnahmen müssten ungeschmälert genutzt werden, um die Straßen leiser und sicherer zu machen. Sowohl Politiker der Opposition als auch der schwarz-gelben Koalition lehnten die Mautpläne ab.

Widerspruch kam auch von Auto- und Umweltverbänden. Der Verkehrsexperte des Umweltverbandes BUND, Werner Reh, kritisierte, insbesondere die Mautvariante einer Autobahn-Vignette wirke wie eine ökologisch schädliche "Flatrate für weite Strecken und Vielfahrer". Eine Alternative, Autofahrer zur Kasse bitten, sei die Anhebung der Mineralöl- oder Ökosteuer. Eine Pkw-Maut käme allenfalls in Frage, wenn sie entfernungsabhängig im gesamten Straßennetz erhoben würde. Reh: "Sollte eine Pkw-Maut in Deutschland kommen, müssen die Gelder dafür verwendet werden, um den Erhalt vorhandener und den Rückbau überflüssiger Straßen zu finanzieren."

Auch der Autoclub ADAC lehnte Ramsauers Mautpläne ab. Damit würden Autofahrer zusätzlich belastet, hieß es. Zudem hätte die Maut durch Verkehrsverlagerungen – viele Autofahrer würden von vergleichsweise sicheren Autobahnen auf unfallträchtige Landstraßen ausweichen – eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit zur Folge.

Comments

[Schorse]

Das Märchen von der "Melkkuh" der Nation

"Wenn man sich vor Augen hält das die Steuereinnahmen, die angeblich jährlich allein über Autofahrer in die Staatskassen gespült werden, 53 Milliarden Euro betragen, von denen lediglich 17 Milliarden (immerhin weniger als 1/3 des Steueraufkommens) tatsächlich in den Neubau und Erhalt der Verkehrssysteme in diesem Lande eingesetzt werden, ... " schreibt Torsten in seinem Beitrag.

Es ist vor allem unglaublich, dass (fast) jeder das Märchen glaubt von der "Melkkuh der Nation", dem Autofahrer, der angeblich dem Staat deutlich mehr Einnahmen beschert, als dieser wiederum reinvestiert in den Straßenverkehr.

Umgekehrt wird ein Schuh draus, der KFZ-Verkehr kostet mindestens dreimal so viel, als er an Steuern einbringt! Und das wird mehr und mehr Nichtautofahrern bewusst, die eigentlichen Melkkühe, die gemolken werden vom Autofahrer, der keine Melkkuh ist, sondern der Melker!

[Torsten]

Wenn man sich vor Augen hält das die Steuereinnahmen, die angeblich jährlich allein über Autofahrer in die Staatskassen gespült werden, 53 Milliarden Euro betragen, von denen lediglich 17 Milliarden (immerhin weniger als 1/3 des Steueraufkommens) tatsächlich in den Neubau und Erhalt der Verkehrssysteme in diesem Lande eingesetzt werden, ist es schon eine respektlose Frechheit zu behaupten es fehle einem in den kommenden 5 Jahren insgesamt "schlappe" 10 Milliarden für Investitionen.

[Reiner Wolf]

Der eigentlich vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer ausgeheckte Plan der Auto-Maut soll nun von seinem "Wadenbeisser", dem Verkehrsminister Ramsauer, -ausgeführt werden.

Gegen den Widerstand von Merkel, -bisher.

Mit der "Neid-Debatte"(Ausländer sollen auch unsere Autobahnnutzung zahlen) glaubt er, punkten zu können, doch der ADAC belegt, dass nur etwa 9 % Ausländer unsere Autobahn benutzen.

Also müssen zu 91 Prozent die deutschen Autofahrer herhalten. Der ADAC wehrt sich mit seiner "Autofahrermacht" vehement gegen die Autobahn-Maut.

[nilson]

Kein Geld für Straßen ? Aber Milliarden für Griechenland !! Wo ist da der sinn ?

[Karin Haertel]

Was geschieht eigentlich mit den Steuermilliarden der Autofahrer? Zumal man in den letzten Jahren aus "Spargruenden" zwar das Geld eingesackt hat, aber total untaetig war. Eine Erklaerung blieb und bleibt man uns schuldig. Nun will Herr Ramsauer mal wieder die Maut. Da man dafuer aber die KFZ-Steuer abschaffen muss, blebt die Frage nach dem Sinn. Denn mehr Geld gaebe es ja nur mit beidem. Ich wuerde jedenfals keine Autobahnmaut zahlen, denn ich benutze sie nicht.

[emil]

da wäre noch etwas: um den ganzen krams zu verwalten geht doch die hälfte vom geld für bürokratie drauf o_0

[Stephen Mirwalt]

Steuergelder müssen endlich zielgerecht ausgegeben werden. Es kann nicht sein das AutofahrerInnen die Hartzis alimentieren, dann aber kein Geld für Straßenbau mehr übrig ist. Schade das der deutsche Michel nicht auf die Straße geht. Die AutofahrerInnen müssten mal ganz Deutschland für ein paar Tage lahm legen. Anders merken es diese Schlipsträger da oben nicht!

[vic]

Keine neuen Straßen, Gut so. Dass der auch mal was Positives von sich gibt...

Schienen und Radwege aber schon. Sind schließlich keine Verbrennungsmotoren-Pflaster.

Auch Maut ist ok.

Wer viel fährt soll auch mehr bezahlen.