In Zukunft sollen Wirtschaftsinteressen bei der Entwicklungspolitik stärker berücksichtigt werden. Die Zivilgesellschaft scheint dabei zweitrangig zu sein.
Am Donnerstag beendete der Haushaltsausschuss des Bundestags die Arbeiten am Etat für das laufende Jahr. Grüne und Linke wittern einen Verfassungsbruch.
Länder und Kommunen hatten sich gegen neue Steuerrabatte für Unternehmen auf ihre Kosten gewehrt. Das scheint nun vom Tisch zu sein.
24.6.2025
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