Schleswig-Holsteins Landtag will vom Bund Informationen über die Anleihe für den insolventen Batteriehersteller Northvolt erzwingen – notfalls per Klage.
In Zukunft sollen Wirtschaftsinteressen bei der Entwicklungspolitik stärker berücksichtigt werden. Die Zivilgesellschaft scheint dabei zweitrangig zu sein.
Am Donnerstag beendete der Haushaltsausschuss des Bundestags die Arbeiten am Etat für das laufende Jahr. Grüne und Linke wittern einen Verfassungsbruch.
Die Staaten einigen sich auf Zusammenarbeit, um die Entwicklungsziele zu finanzieren. Der Fokus liegt auf der Mobilisierung von privatem Kapital.
VonLeila van Rinsum
1.7.2025
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