Intransparenz bei Rentengeldern: Mehr Einsicht, bitte!
Die Initiative FragDenStaat klagt gegen die Zusatzversorgungskasse von Bund und Ländern. Die VBL soll vermeintlich fossile Anlagen offenlegen.
Die VBL ist die größte institutionelle Investorin Deutschlands, die laut eigenen Angaben derzeit 59,3 Milliarden Euro verwaltet. Sie zahlt die zusätzliche Altersversorgung für die Angestellten von Bund und Ländern und legt deren Beiträge an. In die Kritik geriet die VBL 2021 nach einer parlamentarische Anfrage der Grünen. Die ergab, dass die Zusatzversorgungskasse für Beschäftigte im öffentlichen Dienst 368 Millionen Euro in klimaschädliche Kohleunternehmen investierte.
„Seitdem hat es weitere Versuche gegeben, die VBL zu mehr Transparenz zu bewegen. Im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes haben wir einen Antrag auf Informationszugang gestellt, den die VBL jedoch abgelehnt hat“, so Magdalena Senn vom Verein Finanzwende, der die Klage unterstützt.
Auf Anfrage der taz verteidigte die VBL ihre Informationspolitik: Die Veröffentlichung von Einzelinvestitionen könne Wettbewerbsnachteile bewirken. In ihrem öffentlichen Auftritt gibt sich die VBL grün. Seit April 2023 Teil der UN-geförderten Initiative „Principles for Responsible Investments“ (PRI), hat sie sich verpflichtet, nachhaltig und sozial verantwortlich zu investieren.
Im PRI-Report aus dem vergangenen Jahr heißt es, die VBL verfolge seit 2023 das Ziel, die CO2-Intensität ihrer Aktien bis 2025 um 25 Prozent zu reduzieren. Investitionen in Unternehmen, die mehr als 25 Prozent ihres Umsatzes durch Kohleverstromung generieren, will die VBL ganz ausschließen.
Der Knackpunkt: Nichts davon lässt sich bislang überprüfen. In ihrem Geschäftsbericht aus dem Jahr 2023 erläutert die VBL zwar ausführlich, was der Schriftsteller Ulrich Grober zu Nachhaltigkeit zu sagen hat und wie sie ihre Dächer begrünen will. In welche nachhaltigen Unternehmen sie investieren will, steht nicht im Bericht. Das Umweltbundesamt sieht „deutliches Steigerungspotential“ im VBL-Nachhhaltigkeitsortfolio.
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