Interview mit Bündnissprecher: „Kampf um Energiewende geht weiter“

Nach dem Entscheid: Der Senat muss nun alles dafür tun, die Energienetze zurückzukaufen, fordert der Energietisch-Sprecher Stefan Taschner.

Energietisch-Sprecher Taschner glaubt weiter an den Segen eines kommunalen Stromnetzes.   Bild: dpa

taz: Herr Taschner, nicht mal ein Prozentpunkt hat gefehlt und Ihr Volksbegehren wäre erfolgreich gewesen. Enttäuscht?

Stefan Taschner: Natürlich ist es ärgerlich, wenn man so knapp scheitert. Das Quorum außerhalb von Wahlen zu knacken ist eben eine sehr, sehr hohe Hürde. An der sind wir heute ganz knapp gescheitert. Dennoch: Die Köpfe hängen nicht ganz tief. Die Enttäuschung wird schnell dem Mut weichen, dass wir letztendlich einiges bewegt haben und noch einiges bewegen können.

Trotzdem: Der Druck des Volksentscheids ist nun weg. War’s das mit der Berliner Energiewende?

Stefan Taschner

43, ist Geograf und Sprecher des Berliner Energietischs, der den Volksentscheid initiiert hat.

Der Senat hat immer gesagt, der Volksentscheid sei überflüssig, man mache schon alles. Jetzt wird der Energietisch darauf achten, dass der Senat die Pflicht, in die ihn Hunderttausende Berliner heute genommen haben, auch erfüllt: sein Stadtwerk so auszugestalten, dass es sich auch Stadtwerk nennen darf. Und alles dafür tun, dass wir die Energienetze zurückbekommen.

Warum hat das Anliegen nicht so viele Berliner überzeugt, um das Quorum zu knacken?

Insbesondere die Verlegung des Abstimmungstermins auf den 3. November hat sich als offenbar nicht zu nehmendes Hindernis erwiesen. Parallel zur Bundestagswahl hätten wir diesen Volksentscheid gewonnen.

Sind die Berliner skeptisch, dass es das Land besser kann als ein Privater wie Vattenfall?

Nein, das glaube ich nicht. Die SPD hat bei der letzten Berlin-Wahl 410.000 Stimmen bekommen und ist größte Regierungspartei. Jetzt haben fast 600.000 Berliner gesagt, sie wollen eine andere Energieversorgung. Das ist doch eine ganz erhebliche Zahl.

Wie genau sehen Sie den Senat in der Pflicht?

Das Mini-Stadtwerk des Senats muss seine Fesseln gelöst bekommen: Es muss Strom hinzukaufen dürfen, muss ordentlich finanziert werden und es braucht die Rückendeckung aus der Regierung mit Senatoren, die so ein Stadtwerk auch wirklich auf den Weg bringen wollen.

Also nicht Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer, die designierte Aufsichtsratsvorsitzende des Stadtwerks, die dieses zuletzt dauerkritisierte?

Frau Yzer erscheint uns eher nicht die optimale Besetzung.

Ihre Initiative hat fast drei Jahre für das Volksbegehren gerödelt. Wie geht’s jetzt weiter?

Ein paar Tage Pause legen wir schon ein. Aber natürlich geht der Kampf um die Energiewende weiter. Am 30. November haben wir eine große Demo, ein wichtiges Zeichen an die neue Bundesregierung, die Energiewende nicht zu stoppen. Die Arbeit geht uns so schnell nicht aus.

Comments

[MRO]

Der Abstimmungstermin am 3. November als nicht zu nehmendes

Hindernis!? Das ist doch jetzt Satire, oder??

[the real günni]

@MRO:

haben sie denn gelacht?

[MRO]

@the real günni:

Ja

[gast]

wer bezahlt eigentlich diesen herrn taschner?

[Tim Leuther]

Bei der letzten Wahl konnte man nicht nur durch Nichtwählen oder ungültig die SPD nicht wählen, es gab (Berlinweit) noch 18 (!) andere Felder auf dem Stimmzettel. Bei Ihnen gabs nur ein NEIN, auf dem Stimmzettel gegen das Sie mit ihrem JA konkurriert haben. Da sehen ihre 600.000 Stimmen dann schnell bescheiden aus.

[the real günni]

@Tim Leuther:

aah, super, tim leuther hat auch hier wieder was zu dem thema den durchblick. 600.000 stimmen, also da sie ja herrn taschner direkt anreden, ´seine´ eigenen persoenlichen stimmen, meinen sie dann wohl, die sehen also bescheiden aus. also wenn ein viertel aller berliner wahlberechtigten personen sich aufrafft, den personalausweis rauszukramen, diw wahlbenachrichtigung ueber wochen aufzubewahren und sich ein bisschen frei zu nehmen an einem bestimmten sonntag, oder briefwahl zu beantragen, dass 24,1% aller berliner waehler das tatsaechlich gemacht haben, dass wuerden sie also als bescheiden einstufen. soso.

also sind sie jetzt extrem schwer zu begeistern, eher so von der mauligen, muffeligen, schlecht gelaunten, miesepetriegen, pessimistischen, tendenziell noerglerischen, alles schlechtredenden art, oder waren sie einfach nur dagegen?

und dann haett ich noch ne frage: wenn jetzt bei einer bundestagswahl ein drittel der bevoelkerung nicht abstimmt, weil ihnen 18(!) kaestchen nicht reichen, und lieber 35 weitere optionen gehabt haetten, oder einfach weil sie denken, das ginge sie alles sowieso nichts an, oder einfach kein bock haben, oder politik scheisse finden, oder keine zeit hatten, oder oder oder, und man jetzt eigentlich 200 sitze komplett entfernen koennte, die dieses volksdrittel demokratisch repraesentieren, und die bei jeder abstimmung im plenum ein automatisches NEIN bedeuten - waere das dann ganz in ihrem verstaendnis von demokratie und gerechtigkeit?