Interview: Alexander Porschke: „Erheblicher Eingriff“
■ Mühlenberger Loch: GAL-Umweltsenator besteht auf Rettung des Biotops
Von wegen alles in Butter: Die rot-grüne Koalition ist weiterhin gespalten in der Frage, ob der Flugzeugbauer Dasa sein Werk lieber ins EU-Vogelschutzgebiet Mühlenberger Loch (SPD-Wunsch) oder ins Naturschutzgebiet Westerweiden (GAL-Wunsch) erweitern soll, um dort eventuell den Superairbus A 3XX zu montieren.
Nach der Einigung mit der SPD, in jedem Fall am Dienstag kommender Woche im Senat eine verbindliche Flächenentscheidung zu treffen und bis dahin Kosten und Nutzen der unterschiedlichen Vorschläge noch einmal abzuwägen (taz vom 3.6.), informierte sich GAL-Umweltsenator Alexander Porschke höchstselbst am Dienstag abend bei der Dasa über deren Bedarfe. Ergebnis: Trotz aller betrieblichen Bedenken hält Porschke aus ökologischen und juristischen Gründen verbissen an den Westerweiden fest. Sollte er dennoch im Senat unterliegen, will er sein Amt als Umweltsenator aber nicht aufgeben, bekräftigte er gestern. Warum, erläutert er im Interview.
taz: Das Mühlenberger Loch ist die beste Fläche für die Dasa-Werkserweiterung – sagen der Flugzeughersteller, der SPD-Wirtschaftssenator und der Gutachter. Unterstellen Sie ihnen allen kollektiven Irrtum?
Alexander Porschke: Nein. Aus Sicht des Unternehmens Dasa ist es nachvollziehbar, daß das Mühlenberger Loch die Fläche der ersten Wahl ist, weil sie aufgrund kurzer Wege gut in die innerbetrieblichen Abläufe zu integrieren ist. Aber das Mühlenberger Loch ist mit erheblichen Planungsrisiken behaftet. Niemand weiß, ob die Zuschüttung überhaupt jemals juristisch durchsetzbar sein wird, weil es sich um ein EU-Vogelschutzgebiet handelt, das einem starken Schutzregime unterliegt.
Die Herrichtungskosten sind extrem hoch: 380 bis 500 Millionen Mark müßte die Stadt ins Mühlenberger Loch investieren, bei den Westerweiden dagegen wären es lediglich 250 bis 300 Millionen. Mein Eindruck ist, daß es deshalb sinnvoller, kostengünstiger und weniger risikoreich ist, sich mit dem Naturschutzgebiet Westerweiden zu bewerben.
Ihr Koalitionspartner behauptet, die Westerweiden seien viel zu klein. Außerdem müßten 31 Landwirte enteignet werden.
Wir versuchen, den Nachweis zu erbringen, daß die Westerweiden auch im jetzigen Zuschnitt ausreichend sind, also ohne die Privatflächen, dafür aber unter Inanspruchnahme des Naturschutzgebiets Alte Süderelbe. Auch wollen wir klären, was den Landwirten eigentlich geboten wurde. Wenn man einem Bauern sagt, wir wollen deinen Acker zum Verkehrswert, dann sagt er natürlich nö.
Planungsrisiken gibt es überall: Gegen die Zerstörung des Naturschutzgebiets Westerweiden können Verbände doch auch klagen.
Bei einer Aufhebung des Naturschutzgebietes gibt es nur sehr begrenzte Klagemöglichkeiten. Auch der Verlust der Westerweiden ist aus ökologischer Sicht selbstverständlich schmerzvoll. Dieser Verlust wäre aber im Hamburger Stadtgebiet ausgleichbar, im Moorgürtel zum Beispiel. Das geht beim Mühlenberger Loch nicht.
Der BUND wirft Ihnen vor, Sie würden ureigenste grüne Inhalte verrraten. Will der grüne Umweltsenator künftig ohne grüne Basis regieren?
Nein. Ich habe alles Verständnis für die Naturschutzverbände. Der Eingriff in den Naturhaushalt ist erheblich, egal, welche Fläche man in Anspruch nimmt. Aber wir müssen abwägen: Wenn es gelingt, die Arbeitsplätze nach Hamburg zu holen, ist das ein richtig großer Schritt für die Wertschöpfungskette dieser Region. Deswegen halte ich diese Entscheidung für vertretbar.
Am Dienstag will der Senat seine endgültige Flächenentscheidung treffen. Wie könnte ein Kompromiß aussehen?
Es wäre taktisch nicht geschickt, unsere Verhandlungslinie über die Presse mitzuteilen.
Nehmen wir an: Wirtschaftssenator Mirow hält genauso stur am Mühlenberger Loch fest wie Sie an den Westerweiden. Zerbricht dann die Koalition an der Dasa-Werkserweiterung?
Ich nehme nicht an, daß Herr Mirow und ich stur bleiben. Ich glaube, daß wir einen Weg finden werden.
So wie in Schleswig-Holstein im Streit um die Ostseeautobahn? Da hat der grüne Umweltminister auch klein beigegeben.
Es ist nicht auszuschließen, daß der Senat etwas anderes beschließt als das, was ich will.
Fragen: Heike Haarhoff
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