Intervention gegen Kurden

Türkei marschiert in Syrien ein

Die von Ankara lange angekündigte Militärintervention in Afrin hat begonnen. In der Türkei wird der Schritt zu Zerwürfnissen führen.

Türkische Soldaten und ein Militärfahrzeug an der Grenze zur Türkei

Türkische Soldaten an der Grenze zur Türkei Foto: ap

ATHEN taz | Obwohl im türkischen Fernsehen pausenlos über den Einmarsch in den syrisch-kurdischen Kanton Afrin berichtet wird, ist über die konkrete Situation vor Ort wenig zu erfahren. Während die Militärspitze von einem Vormarsch wie geplant spricht, behauptet ein Sprecher der kurdischen YPG-Milizen, Mustafa Bali, der Einmarsch sei bereits unmittelbar an der Grenze abgewehrt worden. Bei Luftangriffen sollen bis Sonntagmittag zehn Menschen getötet worden sein.

Die von der türkischen Regierung „Operation Olivenzweig“ getaufte Intervention in Afrin ist aus verschiedenen Gründen ein hoch riskantes Unternehmen. Die Provinz ist zwar von den anderen kurdischen Gebieten weiter östlich isoliert. Aber es handelt sich um ein historisches kurdisches Siedlungsgebiet, in dem die YPG stark verankert sind.

Hinzu kommt ein schwieriges militärisches und politisches Umfeld. Russland hatte in Afrin Militärposten stationiert, weshalb der gesamte Einmarsch davon abhing, dass Wladimir Putin seine Zustimmung gab. Letzte Details wurden noch am Freitag geklärt, als der türkische Generalstabschef Hulusi Akar und Geheimdienstchef Hakan Fidan in Moskau fieberhaft über Details einer Übereinkunft zwischen Russland und der Türkei verhandelten.

Danach gab Moskau bekannt, dass seine Militärposten aus „Sicherheitsgründen“ etwas nach Süden zurückgezogen worden seien. Trotzdem muss die türkische Armee immer berücksichtigen, nicht versehentlich russisches Militär zu treffen. Dann hatte ein Sprecher des syrischen Assad-Regimes angekündigt, man werde jedes türkische Flugzeug in syrischem Luftraum abschießen, wovon nach der türkisch-russischen Übereinkunft jedoch keine Rede mehr war.

Türkei öffnet Wege für Flüchtlinge

Stattdessen kündigte die syrische Armee an, alle Straßen, die nach Süden aus Afrin herausführen, zu sperren, sodass Flüchtlinge keine Chance haben, sich in diese Richtung zu retten. Notgedrungen hat die Türkei nun einige Rettungswege für Flüchtlinge geöffnet.

Premierminister Binali Yıldırım versicherte während einer Pressekonferenz am Sonntagmittag immer wieder, die Armee werde behutsam vorgehen und keine Zivilisten gefährden. Doch schon jetzt ist auch wieder die Rede davon, die YPG würde Zivilisten als Schutzschilde missbrauchen.

Nach Angaben von Präsident Erdoğan ist der Feldzug erst der Anfang einer langen Wegstrecke, die zum Ziel haben soll, von Afrin im Westen bis zur irakischen Grenze im Osten einen Sicherheitskorridor zu schaffen, aus dem die „YPG-Terrorarmee“ vertrieben werden soll.

Das dürfte jedoch nicht nur aus militärischen, sondern auch aus politischen Gründen schwierig werden. Denn die YPG ist eng mit den USA verbündet. Seit dem Kampf um die syrisch-kurdische Grenzstadt Kobane im Winter 2014 hat sich zwischen den USA und den syrischen Kurden ein Bündnis gegen den IS entwickelt, in dem die Kurden die Bodentruppen und die USA die Luftwaffe stellen.

Zwist zwischen der Türkei und den USA

Erst vor wenigen Tagen hatte das US-Verteidigungsministerium angekündigt, obwohl der IS in Syrien weitgehend besiegt sei, weiterhin an dem Bündnis festzuhalten und die Kurden mit Waffen und militärischem Training zu versorgen. Dadurch solle das Gebiet, das die Kurden und ihre Verbündeten jetzt kontrollieren – rund 25 Prozent des syrischen Staatsgebietes – langfristig gegen ein Wiedererstarken des IS abgesichert werden.

Für die türkische Regierung ist dies ein Affront. Sie kritisiert seit Langem, dass die USA in Syrien de facto ein Bündnis mit der Terrororganisation PKK eingingen, da die YPG nichts anderes als eine Gründung der PKK sei und nach wie vor viele türkisch-kurdische PKK Kämpfer innerhalb der YPG eine wichtige Rolle spielten.

In Ankara und Moskau wird allerdings vermutet, dass die USA mit Unterstützung der YPG langfristig selbst eigene Militärstützpunkte aufbauen wollen und deshalb die Einwände des Nato-Partners Türkei schlicht ignorieren. Die Entscheidung der USA, längerfristig in Syrien bleiben zu wollen, hat wohl auch Putin dazu bewogen, dem türkischen Militäreinsatz zuzustimmen.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan warnt die türkischen Kurden, der Nation jetzt nicht in den Rücken zu fallen

Zwar ist in Afrin, dem westlichsten kurdischen Zipfel in Syrien, kein US-Militär stationiert. Aber schon am nächsten von Erdoğan anvisierten Ziel, der Stadt Manbidsch, ein Brückenkopf der Kurdenmiliz westlich des Euphrats, würden türkische Truppen auch auf US-Militärs treffen. Auch wegen Manbidsch gibt es schon lange Auseinandersetzungen zwischen den USA und der Türkei.

Angeblich hatten die USA schon vor drei Jahren versprochen, dafür zu sorgen, dass die YPG sich aus Manbidsch wieder ans östliche Euphratufer zurückzieht. Das ist aber bislang nicht passiert. Eine erste militärische Konfrontation dort nach der türkischen Euphrat- Schild-Operation im Sommer 2016 verhinderten noch die Russen, indem sie eigene Truppen zwischen die türkische Armee und die Kurden stellten.

Schon an Tag eins des Einmarsches zeigte sich, dass es in der Türkei zu schweren Zerwürfnissen führen wird. Erdoğan warnte in einer scharfen Rede die Kurden in der Türkei, „der Nation jetzt nicht in den Rücken zu fallen“. Vor allem der kurdisch-linken HDP, die dazu aufrief, öffentlich gegen den Einmarsch zu protestieren, drohte er mit massiver staatlicher Verfolgung. „Wenn ihr euch auf unseren Plätzen blicken lasst, werden unsere Sicherheitskräfte euch stellen und ausschalten. Ihr werdet auf Schritt und Tritt verfolgt.“ Die PKK hat bereits angekündigt, die YPG in Syrien durch Anschläge in türkischen Städten zu unterstützen.

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