Internetplattform „Migrantenschreck“: Waffenhändler Rönsch gefasst
Der rechtsextreme Mario Rönsch, Betreiber der Webseite „Migrantenschreck“, soll nun von Ungarn zeitnah ausgeliefert werden.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Rönsch wegen illegalen Waffenhandels in 193 Fällen. Wie die Tagesschau berichtet, soll es sich dabei hauptsächlich um Gaspistolen handeln. Rönsch hatte über die inzwischen nicht mehr existierende Website „Migrantenschreck.ru“ zwischen Mai und November 2016 diverse Waffen vertrieben. Auf der Seite wurde zudem offen dazu aufgerufen, diese Waffen gegen Geflüchtete einzusetzen, wie aus der Artikelbeschreibung einer Pistole hervorging: „60 Joule Mündungsenergie strecken jeden Asylforderer nieder.“
Rönsch sei schon seit geraumer Zeit beobachtet worden, so Steltner. Nun hatten die Behörden ausreichend Material, um einen europäischen Haftbefehl zu erlassen, der dann nur wenige Stunden später von der ungarischen Polizei vollstreckt wurde.
Der illegale Handel mit Waffen ist nicht der einzige Fall, in dem gegen Rönsch ermittelt wird. Der Erfurter gilt nach Informationen von SZ und Vice ebenso als Betreiber der stillgelegten Website „Anonymus.Kollektiv“, auf der Hetze gegen Geflüchtete betrieben wurde. Heute ist die Seite noch auf dem russischen Facebook-Pendant VKontakte zu finden. Unter dem Namen Anomynus.Kollektiv wurden Mails verschickt, die Geflüchtete, aber auch Linke beleidigten und Morddrohungen beinhalteten.
Drohungen gegen Volker Beck
Auch Abgeordnete waren betroffen. Mitte 2016 erstattete Volker Beck, der bis zum September für die Grünen im Bundestag saß, Strafanzeige wegen Beleidigung. Das Verfahren wurde jedoch eingestellt, weil Rönschs Aufenthaltsort damals noch unbekannt war. Die Drohungen gingen unterdessen jedoch weiter: Zum Jahresende 2017 erhielt Beck dann eine anonymisierte E-Mail mit Morddrohungen, in der detailliert auf seinen Wohnort eingegangen wurde. „Ich vermute, dass das ebenfalls aus dieser Richtung kommen könnte“, sagt der 47-Jährige gegenüber der taz.
Auch Anonymus.Kollektiv wird nun Gegenstand der Ermittlungen sein. „Neben dem illegalen Handel mit Waffen ermitteln wir auch wegen Volksverhetzung gegen den Beschuldigten“, sagte Steltner.
Fest steht, dass der illegale Waffenhandel nicht nur für Rönsch rechtliche Konsequenzen haben wird. Seit Anfang 2017 laufen Ermittlungen gegen die deutschen Käufer der illegalen Waffen. Die Verfahren sind bei verschiedenen Staatsanwaltschaften anhängig. Anfang Januar 2018 sorgte ein Urteil für Unverständnis: Ein angeklagter Arzt aus Sachsen hielt die online erworbenen Waffen für Spielzeug und hatte vor Gericht angegeben, die beiden Revolver des Modells „Antifaschreck“ lediglich als „Gag“ für seine Geburtstagsfeier gekauft zu haben. Das Gericht hielt dies für plausibel und stellte das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage ein.
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