Internationaler Strafgerichtshof: USA müssen Iran-Sanktionen beenden

Die USA hatten zuletzt neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Das Gericht der Veinten Nationen entschied nun, dass diese aufgehoben werden müssen.

Die Richter in Den Haag haben über die Klage Irans gegen die USA geurteilt Foto: reuters

Den Haag dpa | Im Konflikt mit dem Iran haben die USA eine Schlappe vor dem Internationalen Gerichtshof erlitten. Die USA müssen nach einem Beschluss des höchsten UN-Gerichtes einige der neu auferlegten Sanktionen gegen den Iran vorläufig aufheben. Maßnahmen, die die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten, müssten sofort aufgehoben werden, urteilte das Gericht der Vereinten Nationen am Mittwoch in Den Haag.

Die Richter gaben in ihrer einstimmig getroffenen Entscheidung damit zum großen Teil einer Klage des Irans statt, der eine einstweilige Verfügung gegen die USA-Maßnahmen gefordert hatte. Die Entscheidung des UN-Gerichts ist bindend. Sie stelle aber keine Vorentscheidung im Hauptverfahren dar, betonte das Gericht. Es gehe nun darum, „irreparable Schäden“ im Iran durch die Sanktionen zu verhindern.

Die USA hatten das internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig gekündigt und im Mai erneut einige Sanktionen gegen die Islamische Republik in Kraft gesetzt. Diese aber könnten gegen ein Freundschaftsabkommen beider Staaten von 1955 verstoßen, erklärte das Gericht. Dies müsse rechtlich geklärt werden. Bis dahin müssten die USA die Sanktionen, die am Bedrohlichsten seien, ausgesetzt werden.

Wann das Hauptverfahren in dieser Klage beginnen wird, ist noch nicht festgelegt worden. Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof können Jahre dauern.

In der Anhörung vor dem Gericht hatten die USA die Klage des Irans entschieden zurückgewiesen. Das Gericht sei nicht zuständig. Der Freundschaftsvertrag stammt noch aus der Zeit der persischen Monarchie vor der islamischen Revolution.

Comments

[Sven Günther]

Das ist es, was mich an der Juristerei fasziniert, da kann man einerseits behaupten, nie dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten zu sein, da dieser Vertrag vom Schah unterschrieben wurde, im nächsten Verfahren fordert man die Rechte aus einem Freundschaftsvertrag, der ebenfalls vom Schah unterschrieben wurde.

[jhwh]

@Sven Günther:

Stimmt so nicht ganz. Iran droht damit, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszusteigen. Das wäre unsinnig, wenn er behaupten würde, ihm nicht beigetreten zu sein.



www.faz.net/aktuel...igen-15598071.html

[Paule]

Einen erneuten kalten Krieg wird das Ökosystem Erde kaum mehr verkraften. Wenn man sich die Geschichte des Mauerfalles anschaut, insbesondere den Absturz der UdSSR, kommen berechtigte Zweifel auf, ob der harte Weg, der richtige sei.



Im Jemen kämpfen nicht nur Hadi und Houthi, Jemen ist auch Traingsplatz von Al Kaida, radikaler Islamisten.



Gemeinsame Projekte könnten sein, die Befriedung Afghanistans, wo Iran als Anrainer ein berechtigtes Interesse hat, radikalen Islamismus zu beenden. Die Kosten nur für die USA betragen 100 Mrd. jährlich, damit kriegt man ganz Afrika satt und kann mit der historischen Reparation jahrhundertelangem Menschraubs und überhaupt.



Ein lebenswerter, grenzgeöffneter nachhaltig aufgestellter, zukunftsfähiger Orient, statt erweiterter Eskalationsstufen der Barbarei.

Vielleicht könnte man Iran ja höflich, nett und freundlich darum bitten, eine friedliche gemeinsame Zukunft mit Israel und seinen arabischen Nachbarn zu entwerfen.



(Das gilt andersrum natürlich genauso.)



Vielleicht sogar China, Russland, den UN-Sicherheitsrat, ja eigentlich die ganze Welt dazu einladen, zu höfliche und friedliche und ökologisch orientalische Prozess zu unterstützen

[jhwh]

Die Überschrift ist falsch (Stand 3.10. 17:00)



Die Entscheidung wurde vom Internationalen Gerichtshof (IGH) und nicht vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gefällt. Letztgenannter steht außerhalb der UN und wenn er amerikanische Bürger verurteilt hätte, wären wahrscheinlich schon Special Forces auf dem Weg nach Den Haag.