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Internationaler Gerichtshof

Israelische Soldaten stehen neben ihren Panzern an der Grenze zu Gaza

IGH-Gutachten zur Hilfe für Gaza Der Maßstab, den wir brauchen

Kommentar von Christian Rath

Israel ist als Besatzungsmacht für die Bevölkerung in Gaza verantwortlich – urteilt der Gerichtshof. Aber das Land hat seine Pflicht nicht erfüllt.

Der die Richter des Internationalen Gerichshofs in der Sitzung

IGH-Urteil über Gaza Israel darf „Aushungern der Zivilbevölkerung nicht als Kriegsmethode nutzen“

Israel muss die volle Versorgung der Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen gewährleisten. Das hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag entschieden.

Der Klimaschützer Julian Aguon steht mit einem Halsschmuck aus Polynesien auf einem Platz, es ist regnerisch

Alternativer Nobelpreis Mit dem Recht gegen die Erderwärmung

27 Jura-Studierende aus dem Südpazifik erhalten den alternativen Nobelpreis. Der Grund ist ihre erfolgreiche Kampagne für mehr Klimagerechtigkeit.

Von Anne Diekhoff

Soldaten und ein Panzer im Staub.

Krieg im Gazastreifen Ist das ein Genozid?

Begeht Israel in Gaza einen Völkermord? Gerichte prüfen das – und Ju­ris­t:in­nen und His­to­ri­ke­r:in­nen streiten.

Von Judith Poppe

Eine sehr schmale Insel im Meer

Gutachten zu Klimafolgen Den eigenen Untergang überdauern

Der Internationale Gerichtshof hat in einem Rechtsgutachten festgestellt: Auch im Meer versunkene Länder verlieren nicht ihre Staatlichkeit.

Von Eva Kaiser

Viel Verkehr auf einer Autobahn.

Chef der Deutschen Umwelthilfe „Merz’ Energiepolitik ist ziemlich irrlichternd“

Jürgen Resch begrüßt das IGH-Gutachten zu Klimaklagen. Die eigene Klage gegen die Bundesregierung hätte aber auch so gute Chancen in Karlsruhe.

Interview von Nick Reimer

Climate activists and campaigners demonstrate outside the International Court of Justice (ICJ) in The Hague

Internationaler Gerichtshof Wer das Klima schädigt, muss laut Völkerrecht haften

Der Internationale Gerichtshof hat ein weitreichendes Gutachten veröffentlicht. Laut Völkerrecht müssen Klimasünder haften. Verbindlich ist das nicht.

Von Christian Rath

Ministerpräsidentin Meloni blickt nach unten

Klage gegen Meloni Italien verhindert Auslieferung von Folterer

Trotz internationalem Haftbefehl entlässt die italienische Justiz einen libyschen Folterer. Regierungschefin Meloni versucht, den Konsequenzen zu entkommen.

Von Michael Braun

Ein Rohingya-Flüchtling trägt ein Solarpanel in einem Lager bei Cox's Bazar in Bangladesch. Dort leben mehr als eine Million Flüchtlinge

Vertreibung der Rohingya Haftbefehl gegen Myanmars Juntachef beantragt

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wirft Myanmars Militärmachthaber die gewaltsame Vertreibung von 730.000 Rohingya 2017 vor.

Von Sven Hansen

eine junge palästinensische Frau schaut auf zwei Soldaten an einem Checkpoint

IGH zur israelischen Besatzung International geschwächt

Kommentar von Judith Poppe

Der IGH hat Israels Besatzung für illegal erklärt. Für viele nichts Neues, doch es wird Auswirkungen auf Israels internationales Standing haben.

Menschen stehen zwischen den zerstörten Überresten ihrer Zelte

Aktuelle Entwicklungen im Gazakrieg Der Albtraum von Rafah geht weiter

Bei Luftschlägen des israelischen Militärs sterben fast 50 Menschen. Israel gerät international weiter unter Druck, setzt seine Offensive jedoch fort.

Von Sami Ziara und Lisa Schneider

Netanjahu und Gallant sitzen nebeneinander, ohne sich anzusehen

+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++ Meuterei von rechts in Gaza

In einem Video hatte ein Mann mit massenhafter Befehlsverweigerung gegenüber dem israelischen Militär gedroht. Nun wurde er festgenommen.

Drei Richter betreten am Freitag den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, der über einen Eilantrag Südafrikas zu Israel entscheidet

UN-Gericht zu Israels Militäreinsatz IGH verlangt Einsatz-Stopp in Rafah

Der Internationale Gerichtshof urteilt, Israel müsse die Militäroffensive in Rafah unmittelbar abbrechen. Und: Die Hamas solle die Geiseln sofort freilassen.

Von Tobias Müller

Eine schwimmende metallene Hafenanlage im Meer, Soldaten darauf bei der Arbeit

+++ Nachrichten im Nahostkrieg +++ US-Pier am Gazastreifen verankert

Das US-Militär hat einen Behelfshafen zur Lieferung von Hilfsgütern nach Gaza fertiggestellt. Bei Zusammenstößen im Westjordanland kommen drei Menschen ums Leben.

Eine Frau sitzt im Gericht, vor sich das Schild Allemagne

Nicaraguas Klage vor dem IGH Eilantrag abgewiesen

Der Internationale Gerichtshof lehnt Nicaraguas Antrag gegen Deutschlands Hilfe für Israel ab – und den deutschen Antrag, die Klage nicht zuzulassen.

Von Christian Rath

Nelson Mandela umarmt eine Helen Suzman, eine ältere weiße Dame

Verhältnis zwischen Südafrika und Israel Schon immer ungleich

Südafrika hat Israel vor den Internationalen Gerichtshof gebracht. Das Verhältnis der Staaten reicht bis zur Geschichte der Befreiungsbewegungen.

Von Andi Schoon

Eine Frau steht mit einem Kleidungsstücken in den Trümmern von Gaza

Nicaraguas Klage vor dem IGH „Ohne faktische Basis“

Vor dem Internationalen Gerichtshof erklärt die deutsche Delegation Nicaraguas Klage für haltlos. Hilfsprogramme seien massiv aufgestockt worden.

Von Tobias Müller

Eine Gruppe von Demonstranten steht mit Schildern vor dem Gerichtshof auf denen steht: We all know, Germany racist state Israel terror State, Nie weider: Guernica, Coventry, Dresden... Und dann Gaza Rafah ?

Nicaragua klagt gegen Deutschland Vorwurf der Beihilfe zum Genozid

Wegen fortgesetzter Unterstützung Israels klagt Nicaragua Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof an. Es geht um Beihilfe zum Völkermord.

Von Tobias Müller

Christian Lindner und Lisa Paus vor blauen Hintergrund während einer Pressekonferenz

Kiffen, Kinder und Kritik am ÖRR Gedankenlosigkeit und Denkmäler

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch

Cannabis wird teillegalisiert, der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung stößt auf Kritik und manche wünschen sich neue Öffentlich-Rechtliche.

Israelische Siedlung mit Flagge an der Mauer.

Internationaler Gerichtshof zu Israel Siedlungspolitik vor Gericht

Den Haag befasst sich mit Israels Besatzungspolitik im Westjordanland. Der Antrag stammt von 2022 – hat durch den Krieg aber neue Relevanz bekommen.

Von Tobias Müller

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