Der IGH hat Israels Besatzung für illegal erklärt. Für viele nichts Neues, doch es wird Auswirkungen auf Israels internationales Standing haben.
Bei Luftschlägen des israelischen Militärs sterben fast 50 Menschen. Israel gerät international weiter unter Druck, setzt seine Offensive jedoch fort.
In einem Video hatte ein Mann mit massenhafter Befehlsverweigerung gegenüber dem israelischen Militär gedroht. Nun wurde er festgenommen.
Der Internationale Gerichtshof urteilt, Israel müsse die Militäroffensive in Rafah unmittelbar abbrechen. Und: Die Hamas solle die Geiseln sofort freilassen.
Das US-Militär hat einen Behelfshafen zur Lieferung von Hilfsgütern nach Gaza fertiggestellt. Bei Zusammenstößen im Westjordanland kommen drei Menschen ums Leben.
Der Internationale Gerichtshof lehnt Nicaraguas Antrag gegen Deutschlands Hilfe für Israel ab – und den deutschen Antrag, die Klage nicht zuzulassen.
Südafrika hat Israel vor den Internationalen Gerichtshof gebracht. Das Verhältnis der Staaten reicht bis zur Geschichte der Befreiungsbewegungen.
Vor dem Internationalen Gerichtshof erklärt die deutsche Delegation Nicaraguas Klage für haltlos. Hilfsprogramme seien massiv aufgestockt worden.
Wegen fortgesetzter Unterstützung Israels klagt Nicaragua Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof an. Es geht um Beihilfe zum Völkermord.
Cannabis wird teillegalisiert, der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung stößt auf Kritik und manche wünschen sich neue Öffentlich-Rechtliche.
Den Haag befasst sich mit Israels Besatzungspolitik im Westjordanland. Der Antrag stammt von 2022 – hat durch den Krieg aber neue Relevanz bekommen.
Montag beginnt eine weitere Israel-Verhandlung am Internationalen Gerichtshof. Es geht um die Besatzung und den Apartheid-Vorwurf.
In Den Haag wehrt sich die Ukraine gerichtlich gegen falsche Anschuldigungen Russlands und den Krieg. Nur die Vorwürfe aus Moskau werden geprüft.
Die Ukraine hatte am 26. Februar 2022 Klage beim Internationalen Gerichtshof eingereicht. Der erklärte sich nun in Teilen für zuständig.
Der IGH sieht keine russische Terrorfinanzierung in der Ostukraine, auch kaum Diskriminierung auf der Krim. Die Klage der Ukraine wurde 2017 erhoben.
Richterin Julia Sebutinde stimmte beim IGH in Den Haag als Einzige gegen Auflagen für Israel in Gaza. Sie gehört einer mächtigen evangelikalen Kirche an.
Die New York Times berichtet von Fortschritten bei Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung von über hundert Hamas-Geiseln.
Der Internationale Gerichtshof hat Israel zur Beendigung der Blockade Gazas aufgefordert. Der Genozid-Vorwurf kann nicht einfach abgetan werden.
Der Internationale Gerichtshof weist den Antrag auf Einstellung der Angriffe ab. Israel müsse aber Maßnahmen ergreifen, um einen Genozid zu vermeiden.