Israel muss die volle Versorgung der Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen gewährleisten. Das hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag entschieden.

22.10.2025

27 Jura-Studierende aus dem Südpazifik erhalten den alternativen Nobelpreis. Der Grund ist ihre erfolgreiche Kampagne für mehr Klimagerechtigkeit.

1.10.2025

Begeht Israel in Gaza einen Völkermord? Gerichte prüfen das – und Ju­ris­t:in­nen und His­to­ri­ke­r:in­nen streiten.

2.8.2025

Der Internationale Gerichtshof hat in einem Rechtsgutachten festgestellt: Auch im Meer versunkene Länder verlieren nicht ihre Staatlichkeit.

1.8.2025

Jürgen Resch begrüßt das IGH-Gutachten zu Klimaklagen. Die eigene Klage gegen die Bundesregierung hätte aber auch so gute Chancen in Karlsruhe.

24.7.2025

Der Internationale Gerichtshof hat ein weitreichendes Gutachten veröffentlicht. Laut Völkerrecht müssen Klimasünder haften. Verbindlich ist das nicht.

23.7.2025

Trotz internationalem Haftbefehl entlässt die italienische Justiz einen libyschen Folterer. Regierungschefin Meloni versucht, den Konsequenzen zu entkommen.

6.2.2025

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wirft Myanmars Militärmachthaber die gewaltsame Vertreibung von 730.000 Rohingya 2017 vor.

27.11.2024

Der IGH hat Israels Besatzung für illegal erklärt. Für viele nichts Neues, doch es wird Auswirkungen auf Israels internationales Standing haben.

21.7.2024

Bei Luftschlägen des israelischen Militärs sterben fast 50 Menschen. Israel gerät international weiter unter Druck, setzt seine Offensive jedoch fort.

28.5.2024

In einem Video hatte ein Mann mit massenhafter Befehlsverweigerung gegenüber dem israelischen Militär gedroht. Nun wurde er festgenommen.

26.5.2024

Der Internationale Gerichtshof urteilt, Israel müsse die Militäroffensive in Rafah unmittelbar abbrechen. Und: Die Hamas solle die Geiseln sofort freilassen.

24.5.2024

Das US-Militär hat einen Behelfshafen zur Lieferung von Hilfsgütern nach Gaza fertiggestellt. Bei Zusammenstößen im Westjordanland kommen drei Menschen ums Leben.

16.5.2024

Der Internationale Gerichtshof lehnt Nicaraguas Antrag gegen Deutschlands Hilfe für Israel ab – und den deutschen Antrag, die Klage nicht zuzulassen.

1.5.2024

Südafrika hat Israel vor den Internationalen Gerichtshof gebracht. Das Verhältnis der Staaten reicht bis zur Geschichte der Befreiungsbewegungen.

16.4.2024

Vor dem Internationalen Gerichtshof erklärt die deutsche Delegation Nicaraguas Klage für haltlos. Hilfsprogramme seien massiv aufgestockt worden.

9.4.2024

Wegen fortgesetzter Unterstützung Israels klagt Nicaragua Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof an. Es geht um Beihilfe zum Völkermord.

8.4.2024

Cannabis wird teillegalisiert, der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung stößt auf Kritik und manche wünschen sich neue Öffentlich-Rechtliche.

7.4.2024

Den Haag befasst sich mit Israels Besatzungspolitik im Westjordanland. Der Antrag stammt von 2022 – hat durch den Krieg aber neue Relevanz bekommen.

19.2.2024