Internationaler Gerichtshof

eine junge palästinensische Frau schaut auf zwei Soldaten an einem Checkpoint

IGH zur israelischen Besatzung

International geschwächt

Kommentar von Judith Poppe

Der IGH hat Israels Besatzung für illegal erklärt. Für viele nichts Neues, doch es wird Auswirkungen auf Israels internationales Standing haben.

21.7.2024

Menschen stehen zwischen den zerstörten Überresten ihrer Zelte

Aktuelle Entwicklungen im Gazakrieg

Der Albtraum von Rafah geht weiter

Bei Luftschlägen des israelischen Militärs sterben fast 50 Menschen. Israel gerät international weiter unter Druck, setzt seine Offensive jedoch fort.

Von Sami Ziara und Lisa Schneider

28.5.2024

Netanjahu und Gallant sitzen nebeneinander, ohne sich anzusehen

+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++

Meuterei von rechts in Gaza

In einem Video hatte ein Mann mit massenhafter Befehlsverweigerung gegenüber dem israelischen Militär gedroht. Nun wurde er festgenommen.

26.5.2024

Drei Richter betreten am Freitag den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, der über einen Eilantrag Südafrikas zu Israel entscheidet

UN-Gericht zu Israels Militäreinsatz

IGH verlangt Einsatz-Stopp in Rafah

Der Internationale Gerichtshof urteilt, Israel müsse die Militäroffensive in Rafah unmittelbar abbrechen. Und: Die Hamas solle die Geiseln sofort freilassen.

Von Tobias Müller

24.5.2024

Eine schwimmende metallene Hafenanlage im Meer, Soldaten darauf bei der Arbeit

+++ Nachrichten im Nahostkrieg +++

US-Pier am Gazastreifen verankert

Das US-Militär hat einen Behelfshafen zur Lieferung von Hilfsgütern nach Gaza fertiggestellt. Bei Zusammenstößen im Westjordanland kommen drei Menschen ums Leben.

16.5.2024

Eine Frau sitzt im Gericht, vor sich das Schild Allemagne

Nicaraguas Klage vor dem IGH

Eilantrag abgewiesen

Der Internationale Gerichtshof lehnt Nicaraguas Antrag gegen Deutschlands Hilfe für Israel ab – und den deutschen Antrag, die Klage nicht zuzulassen.

Von Christian Rath

1.5.2024

Nelson Mandela umarmt eine Helen Suzman, eine ältere weiße Dame

Verhältnis zwischen Südafrika und Israel

Schon immer ungleich

Südafrika hat Israel vor den Internationalen Gerichtshof gebracht. Das Verhältnis der Staaten reicht bis zur Geschichte der Befreiungsbewegungen.

Von Andi Schoon

16.4.2024

Eine Frau steht mit einem Kleidungsstücken in den Trümmern von Gaza

Nicaraguas Klage vor dem IGH

„Ohne faktische Basis“

Vor dem Internationalen Gerichtshof erklärt die deutsche Delegation Nicaraguas Klage für haltlos. Hilfsprogramme seien massiv aufgestockt worden.

Von Tobias Müller

9.4.2024

Eine Gruppe von Demonstranten steht mit Schildern vor dem Gerichtshof auf denen steht: We all know, Germany racist state Israel terror State, Nie weider: Guernica, Coventry, Dresden... Und dann Gaza Rafah ?

Nicaragua klagt gegen Deutschland

Vorwurf der Beihilfe zum Genozid

Wegen fortgesetzter Unterstützung Israels klagt Nicaragua Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof an. Es geht um Beihilfe zum Völkermord.

Von Tobias Müller

8.4.2024

Christian Lindner und Lisa Paus vor blauen Hintergrund während einer Pressekonferenz

Kiffen, Kinder und Kritik am ÖRR

Gedankenlosigkeit und Denkmäler

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch

Cannabis wird teillegalisiert, der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung stößt auf Kritik und manche wünschen sich neue Öffentlich-Rechtliche.

7.4.2024

Israelische Siedlung mit Flagge an der Mauer.

Internationaler Gerichtshof zu Israel

Siedlungspolitik vor Gericht

Den Haag befasst sich mit Israels Besatzungspolitik im Westjordanland. Der Antrag stammt von 2022 – hat durch den Krieg aber neue Relevanz bekommen.

Von Tobias Müller

19.2.2024

Richter:innen den Internationalen Gerichtshofs.

Internationaler Gerichtshof in Den Haag

IGH prüft Israels Besatzungspolitik

Montag beginnt eine weitere Israel-Verhandlung am Internationalen Gerichtshof. Es geht um die Besatzung und den Apartheid-Vorwurf.

Von Christian Rath

18.2.2024

Ukrainische Klage vor dem IGH

Nur ein Teilerfolg für die Ukraine

In Den Haag wehrt sich die Ukraine gerichtlich gegen falsche Anschuldigungen Russlands und den Krieg. Nur die Vorwürfe aus Moskau werden geprüft.

Von Christian Rath

4.2.2024

Völkermord-Vorwurf gegen Russland

IGH nimmt Klage zum Teil an

Die Ukraine hatte am 26. Februar 2022 Klage beim Internationalen Gerichtshof eingereicht. Der erklärte sich nun in Teilen für zuständig.

2.2.2024

Blick auf eine Brücke, die über Wasser führt.

Russland vor dem UN-Gerichtshof

Niederlage der Ukraine in Den Haag

Der IGH sieht keine russische Terrorfinanzierung in der Ostukraine, auch kaum Diskriminierung auf der Krim. Die Klage der Ukraine wurde 2017 erhoben.

Von Christian Rath

1.2.2024

Proisraelische Richterin am IGH

Die zionistische Fundamentalistin

Richterin Julia Sebutinde stimmte beim IGH in Den Haag als Einzige gegen Auflagen für Israel in Gaza. Sie gehört einer mächtigen evangelikalen Kirche an.

Von Simone Schlindwein

31.1.2024

Besucher sehen sich Fotos von israelischen Bürgern an, die während des Angriffs der palästinensischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober getötet wurden, sowie von denen, die während des Krieges zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen ums Leben kamen.

+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++

Vereinbarung rückt näher

Die New York Times berichtet von Fortschritten bei Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung von über hundert Hamas-Geiseln.

28.1.2024

Viele Menschen, Familien mit kleinen Kindern unterwegs

Völkermord-Verfahren gegen Israel

Die Botschaft aus Den Haag

Kommentar von Daniel Bax

Der Internationale Gerichtshof hat Israel zur Beendigung der Blockade Gazas aufgefordert. Der Genozid-Vorwurf kann nicht einfach abgetan werden.

26.1.2024

Zwie israelische Soldaten schauen ratlos in die Luft. Hinter ihnen stegt Rauch auf, sie stehen in einm Trümmerfeld

Internationaler Gerichtshof

Kein Ende der Kämpfe in Gaza

Der Internationale Gerichtshof weist den Antrag auf Einstellung der Angriffe ab. Israel müsse aber Maßnahmen ergreifen, um einen Genozid zu vermeiden.

Von Tobias Müller, Mirco Keilberth und Tanja Tricarico

26.1.2024

Fünf RichterInnen in schwarzer Robe und weissem Halsband stehen an der Richterbank

Internationaler Gerichtshof zu Gaza

Kämpfe müssen nicht gestoppt werden

Der Internationale Gerichtshof weist den Antrag auf Einstellung der Kämpfe in Gaza ab. Israel soll dafür sorgen, dass es keinen Völkermord gibt, und Hilfe zulassen.

26.1.2024