Internationaler Druck auf Burundi: Wahl um zehn Tage verschoben
Die Parlamentswahlen in Burundi sollten eigentlich am 26. Mai stattfinden. Präsident Nkurunziza geht auf Forderungen der Opposition ein und verschiebt sie.
BUJUMPURA afp | Die für kommende Woche geplanten Parlaments- und Kommunalwahlen in Burundi sind um zehn Tage auf Anfang Juni verschoben worden. „Die Burundier sind am 5. Juni zu den Wahlen der Kommunal- und Regionalparlamente aufgerufen“, sagte Willy Nyamitwe, Kommunikationsberater des umstrittenen Präsidenten Pierre Nkurunziza, am Mittwoch.
Der Staatschef habe sich damit einer Empfehlung der Wahlkommission angeschlossen und gehe auf Forderungen der Opposition sowie der internationalen Gemeinschaft ein, fügte Nyamitwe hinzu.
Zuvor hatte Nyamitwe von einer Verschiebung der Wahlen um eine Woche auf den 2. Juni gesprochen. Bei diesem Datum handele es sich jedoch um „das Ende der Wahlkampagne“, korrigierte er sich. Keine Angaben wurden dazu gemacht, ob auch die für den 26. Juni angesetzte Präsidentschaftswahl in Burundi verschoben werden soll.
Das ostafrikanische Land befindet sich seit Ende April in einer schweren politischen Krise. Die Polizei ging damals mit großer Härte gegen Proteste vor, die sich vor allem gegen Nkurunzizas Kandidatur für eine dritte Amtszeit als Staatschef richteten. Nkurunzizas Gegner sehen darin einen Verstoß gegen die Verfassung.
Bei gewalttätigen Zusammenstößen wurden mehr als 20 Menschen getötet. Auch am Mittwoch setzte die Opposition ihre Proteste fort. Im Stadtteil Nyakabiga von Bujumbura, einer Hochburg der Proteste, gingen rund hundert Demonstranten auf die Straße. Soldaten feuerten in die Luft, um den Protest aufzulösen.
Der internationale Druck auf Nkurunziza, die Wahlen zu verschieben, hatte zuletzt zugenommen. Auch die Europäische Union drängte die Regierung in Bujumbura zu diesem Schritt. Ähnlich hatten sich die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) und die Vertreter der Region der Großen Seen in Afrika geäußert.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert