Parlamentswahl in Burundi: Stimmabgabe als Loyalitätsbeweis
Die Wahlkommission spricht von hoher Beteiligung. Doch Journalisten in der Hauptstadt sehen kaum Wähler – und die Opposition boykottiert.
Ein Polizist bei der Parlamentswahl am Montag in Burundis Haupstadt Bujumbura. Foto: reuters
BERLIN taz | Unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes hat Burundi am Montag ein neues Parlament gewählt. Was eigentlich eine Sternstunde der Demokratie sein müsste, geriet zumindest in der Hauptstadt Bujumbura zum ersten Akt einer neuen Machtprobe nach Monaten gewaltsamer Konfrontation zwischen Regierung und Opposition. Die Opposition rief geschlossen zum Boykott der Parlamentswahl sowie der für den 15. Juli geplanten Präsidentschaftswahl auf.
Unter diesen Umständen ist die einzige relevante Frage die der Wahlbeteiligung: Je höher sie ist, desto besser für die Regierung. Am Mittag erklärte der Präsident der Wahlkommission, Pierre Claver Ndayicariye, die Beteiligung liege bereits bei 70 Prozent, weil die Landbevölkerung schon frühmorgens an die Wahlurnen geströmt sei.
Burundis Bauern sind die Basis der regierenden ehemaligen Hutu-Guerillabewegung CNDD-FDD (Nationalkomitee/Front zur Verteidigung der Demokratie). Deren Führer und Staatspräsident Pierre Nkurunziza hat mit seinem Ansinnen, dieses Jahr zu einer dritten fünfjährigen Amtszeit anzutreten, die Opposition auf die Barrikaden gebracht und sein Land in die Krise gestürzt.
Die Angaben der Wahlkommission ließen sich nicht überprüfen. Journalisten in der Hauptstadt Bujumbura berichteten, dass in den Hochburgen des Protests fast niemand wählen gegangen sei, außer den Sicherheitskräften. Wahlwillige Normalbürger in Oppositionshochburgen galten als verdächtig und wurden von der Polizei durchsucht. In Abwesenheit des regulären Personals würden manche Wahllokale von Schulkindern geleitet, hieß es.
Noch in der Nacht zuvor hatte es erneut heftige Schießereien und Explosionen in Bujumbura gegeben. Im Stadtviertel Jabe wurde ein Student erstochen. Insgesamt sind seit Beginn der Proteste im April über 70 Menschen in Burundi gewaltsam ums Leben gekommen, über 120.000 sind außer Landes geflohen. Der Kommunikationsberater des Präsidenten, Willy Nyamwite, spricht mittlerweile auf Twitter von „Aufständischen“, um die Protestierenden zu charakterisieren.
Regierung lehnt Dialog ab
In Sorge über die Zuspitzung der Krise hatten zuvor alle relevanten internationalen Organisationen vergeblich eine Verschiebung der Wahlen gefordert. Grundlage für diese Forderung war ein auch von Burundis Regierung mitgetragener regionaler Gipfelbeschluss vom 31. Mai, wonach vor den Wahlen Milizen entwaffnet und ein Dialog zwischen Regierung und Opposition stattgefunden haben müsse. Der Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (AU) hatte am 13. Juni beschlossen, der Wahltermin müsse im Konsens festgelegt werden.
Nichts davon hat stattgefunden; vielmehr lehnte die Regierung letzte Woche einen Dialog explizit als Manöver zur Wahlverschiebung ab. In Reaktion zog sich das internationale Vermittlerteam aus UNO, AU, der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) und der Internationalen Konferenz der Region der Großen Seen (ICGLR) aus der Wahlbeobachtung in Burundi zurück.
„Dass die Parlamentswahlen an diesem 29. Juni organisiert wurden, ohne dass die Mindestbedingungen ihrer Glaubwürdigkeit, Transparenz und Einschließlichkeit gewährleistet sind, kann die tiefe Krise Burundis nur verschärfen“, erklärte am Montag der Auswärtige Dienst der Europäischen Union (EU). In Bujumbura äußerten viele Menschen nach Schließung der Wahllokale Angst vor erneuter Gewalt.
