Zuspitzung der Krise in Burundi

Hohe Politiker fliehen aus dem Land

Kurz vor der Parlamentswahl bröckelt in Burundi das Lager des umstrittenen Präsidenten Nkurunziza. Die Gewalt in Bujumbura nimmt zu.

Polizei in Jenda führt gefesselte Demonstranten ab

Polizei in der Stadt Jenda in Burundi führt gefesselte Demonstranten ab, die gegen eine dritte Amtszeit des Präsidenten protestiert haben. Foto: ap

BERLIN taz | Kurz vor Beginn eines Wahlmarathons in Burundi, den die Opposition in dieser Form ablehnt, spitzt sich die Krise des Landes weiter zu. Gervais Rufyikiri, zweiter Vizepräsident von Burundi, setzte sich nach Belgien ab und erklärte am späten Dienstag im Fernsehen, er könne das „verfassungswidrige Bestreben“ des burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza nicht länger unterstützen. Am Mittwoch wurde bekannt, dass auch Parlamentspräsident Pie Ntavyohanyuma nach Brüssel geflohen sein soll.

Nkurunziza, Führer der ehemaligen Hutu-Guerillabewegung CNDD-FDD (Nationalkomitee/Kräfte zur Verteidigung der Demokratie), will sich bei den Präsidentschaftswahlen dieses Jahr für eine dritte fünfjährige Amtszeit aufstellen, obwohl die Verfassung eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten vorsieht.

Wochenlange Proteste mit mittlerweile über 70 Toten und einen Putschversuch hat er überstanden und den mehrfach veschobenen Wahltermin nun auf den 15. Juli festgelegt. Bereits am kommenden Montag sollen Parlamentswahlen stattfinden. Der Wahlkampf findet in einem Klima der Einschüchterung durch die Polizei und die CNDD-FDD-Jugendmiliz „Imbonerakure“ statt. Über 100.000 Menschen sind ins Ausland geflohen.

Mehrere Regionalorganisationen haben gefordert, die Wahlen zu verschieden, bis Dialog zwischen Regierung und Opposition und eine Entwaffnung von Milizen die Situation entschärft hat. Aber am Dienstag boykottierte die CNDD-FDD das erste Dialogtreffen, das der frisch ernannte UN-Sonderbeauftragte Abdoulaye Bathily in Burundis Hauptstadt Bujumbura einberufen hatte.

„Ein klarer Verfassungsbruch“

Die Regierungspartei sprach von einer „verborgenen Agenda“ und warnte: „Jeder, der versucht, den Wahlprozess aufzuhalten, ob Burunder oder Ausländer, wird von der CNDD-FDD genauso angesehen werden wie diejenigen, die am 13. Mai versuchten, die Staatsmacht wegzuputschen.“

Dies war für Vizepräsident Rufyikiri offenbar zu viel. Der ranghöchste CNDD-FDD-Politiker in Burundi nach dem Präsidenten setzte sich nach Belgien ab, dessen Staatsbürgerschaft er zusätzlich zur burundischen hält, und hinterließ Nkurunziza einen Brief, in dem er ihn zum Amtsverzicht aufforderte: „Stellen Sie die Interessen des burundischen Volkes vor Ihre eigenen und ziehen Sie Ihre Präsidentschaftskandidatur zurück, denn sie bricht die Verfassung.“

Die Flucht des Parlamentspräsidenten Ntavyohanyuma wurde von der Opposition vermeldet, er selbst äußerte sich zunächst nicht.

Bewaffnete Zwischenfälle nehmen zu

Derweil wird die Lage in Bujumbura immer prekärer. Bei einer Serie von Granatenanschlägen starben am Mittwoch midnestens drei Menschen; erst am Montag hatten Anschläge in Bujumbura vier Tote gefordert. Journalisten in der Stadt melden jede Nacht Gewehrfeuer.

Die Regierung behauptet, nach Ruanda geflohene Oppositionelle würden von dort aus den bewaffneten Kampf organisieren. An der US-Botschaft, vor der seit Wochen oppositionelle Studenten kampieren, weil sie sich dort vor Angriffen der Sicherheitskräfte sicher fühlen, drangen am Mittwoch rund 150 Studenten auf das Botschaftsgelände vor und wurden dort vor der anrückenden Polizei in Sicherheit gebracht.

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