Internationale Diplomatie und Ukraine: Hoffen auf die OSZE

Nato, EU-Staats- und Regierungschefs, OSZE. Sie alle wollen im Krim-Konflikt vermitteln. Die angedrohten Sanktionen stoßen auf unterschiedliche Reaktionen.

Ukrainische Soldaten auf der Krim. Bild: dpa

MOSKAU/KIEW ap/rtr | In der Krim-Krise laufen die Bemühungen um eine Entschärfung der Lage auf Hochtouren: Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen sich ab Mittwoch vor Ort eine Bild von der Situation machen und so den Boden für weitere Gespräche bereiten. Zudem vereinbarten Nato und Russland ein Sondertreffen zur Lage in der Ukraine.

Die OSZE-Beobachtermission umfasst je zwei Teilnehmer aus insgesamt 15 Mitgliedsländern, sagte der Chef-Vertreter der USA, Daniel Baer. Die Beobachter würden am Mittwoch in die Ukraine aufbrechen. Ziel sei es, dann auf die Krim zu reisen. Ob sie dort tatsächlich Zugang erhalten, ist jedoch unklar. In der OSZE sind neben den USA auch Russland und alle europäischen Staaten organisiert.

Ebenfalls am Mittwoch wollen Nato-Vertreter mit russischen Abgesandten bei einem Sondertreffen die Situation erörtern. Angeregt hatte das Treffen Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Russland habe am Dienstag zugestimmt. Rasmussen hatte die russische Intervention im Nachbarland Ukraine als Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und als Gefahr für Frieden und Sicherheit in Europa bezeichnet.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei einem Sondergipfel am Donnerstag über mögliche Sanktionen gegen Russland entscheiden. Sowohl US-Außenminister John Kerry als auch sein russischer Gegenüber Sergej Lawrow werden am Mittwoch zudem in Paris erwartet, bei einer Konferenz, bei der es eigentlich, um die syrische Flüchtlingswelle in den Libanon gehen sollte. Aber auch dort dürfte nun die Krise in der Ukraine zur Sprache kommen.

Die USA beschuldigen den Kreml, in den vergangenen Tagen mit Tausenden Soldaten, die keine Abzeichen tragen, die überwiegend von Russen bewohnte Halbinsel besetzt zu haben. Der russische Präsident Wladimir Putin bestritt dies und sprach von „Selbstverteidigungskräften“, die auf der zur Ukraine gehördenden Krim für Sicherheit sorgten.

Sperrung von Firmen-Konten

Russland bereitet Gegenmaßnahmen für die vor allem von den USA angedrohten Sanktionen vor. Der russische Föderationsrat begann mit der Arbeit an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Es gehe etwa um das Sperren von Konten europäischer und US-amerikanischer Unternehmen, sagte der Abgeordnete Andrej Klischas der Staatsagentur Ria Nowosti.

Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), nannte Sanktionen das falsche Mittel, um Moskau von seinem Vorgehen in der Krise abzubringen. „Russland könnte mit eigenen Sanktionen antworten. Das könnte zu einer Eskalation führen“, sagte Erler im Deutschlandfunk. Russland und die Europäische Union seien voneinander abhängig, vor allem im Energiesektor. Russland ist der größte Lieferant von Gas in die EU. Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten könnten schon an diesem Donnerstag Sanktionen beschließen.

Putin betonte, dass Russland nicht die Absicht habe, die Krim zu annektieren, sondern deren Bürgern in einem noch im März geplanten Referendum die freie Wahl über ihre politische Zukunft lassen zu wollen. Die angedrohten Sanktionen der EU und der USA gegen sein Land wertete der russische Präsident als Fehler. Sie würden letztlich vor allem den Westmächten schaden.

Schutz der Nuklearanlagen

Unterdessen hat die Ukraine hat wegen der anhaltenden Krise die Sicherheitsvorkehrungen an ihren Atomanlagen verstärkt. Grund sei die „ernste Bedrohung der Sicherheit“ durch das russische Militär, teilte die ukrainische Führung am Dienstag der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien mit.

Rechtswidrige Handlungen der russischen Streitkräfte auf ukrainischem Territorium und die Drohung mit Gewalt gefährdeten die Sicherheit der Ukraine, teilte der ukrainischen Vertreter bei der IAEA in einem Brief an die Atomenergiebehörde mit. Dies berge mögliche Folgen für die Atomanlagen in der Ukraine. Der Brief datiert vom 4. März und lag der Nachrichtenagentur Reuters vor.

In dem Land sind 15 Atomreaktoren an vier AKW in Betrieb. Sie haben nach IAEA-Angaben im vergangenen Jahr fast 44 Prozent der Energie in dem Land geliefert.

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