Inselstreit zwischen Japan und China: Tanz auf dem diplomatischen Parkett
Die USA und China beenden ihr Treffen im Guten. Doch der US-Vizepräsident rief die Chinesen auch zur Kritik an ihren Autoritäten auf.
PEKING taz | Einen ungünstigeren Zeitpunkt hätte sich Joe Biden für seine Chinareise nicht aussuchen können: Der US-Vizepräsident wollte den bereits vor langer Zeit geplanten Besuch eigentlich dazu nutzen, unter anderem die vielen offenen Fragen zum Handel mit Peking zu klären. Und auch die Haftbedingungen des inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo wollte er zur Sprache bringen.
Doch diese Fragen treten nun in den Hintergrund. Überschattet wird sein Aufenthalt vom Streit mit Japan über ein paar Inselchen im Ostchinesischen Meer und der jetzt von Peking vor der Küste ausgerufenen Luftkontrollzone.
Zwar äußerte sich Biden unmittelbar nach seinem Gespräch mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping am Mittwochabend positiv über seinen Gastgeber und betonte, die Beziehung zwischen Washington und Peking würden im 21. Jahrhundert „eine wichtige Rolle“ spielen. Zum Inselstreit aber sagte er nur: „Komplexe Beziehungen erfordern nachhaltiges Engagement auf höchster Ebene.“ Deshalb sei er hier.
Gastgeber Xi bezeichnete Biden als „alten Freund“, sprach ansonsten aber nur davon, dass „vertiefende Kooperation der einzig richtige Weg“ sei. Die Atmosphäre bei den Gesprächen sei angespannt gewesen, heißt es im Umfeld der US-Botschaft.
Die USA warnt vor einem Flächenbrand
China hatte am 23. November eigenmächtig eine Flugsicherheitszone über dem Ostchinesische Meer eingerichtet. Sämtliche Flugzeuge aus dem Ausland sollen sich nun bei chinesischen Behörden melden und die Flugdaten übermitteln, bevor sie dieses Gebiet überfliegen.
Das Prekäre daran: Dieses Areal überlappt eine entsprechende japanischen Zone, einschließlich der umstrittenen Inseln, die in Japan Senkaku heißen und in China Diaoyu. Chinesen und Japaner streiten seit Jahren vehement um diese Inseln. Sie vermuten große Öl- und Gasvorkommen am Meeresgrund.
Nachdem Peking die neue Luftkontrollzone ausrief, schlugen sich die USA jetzt demonstrativ auf die Seite Japans: Aus Protest gegen Chinas Vorstoß ließ die Air Force zwei B52-Bomber über der Zone kreisen.
Aus dem Inselstreit hatte sich Washington bislang zumindest offiziell herausgehalten und lediglich alle Seiten um Besonnenheit gebeten. Dieses Mal sieht die US-Regierung in Peking aber ganz klar den Aggressor und forderte die chinesische Führung wiederholt dazu auf, die Flugsicherheitszone wieder aufzuheben. Washington warnte vor einem gefährlichen Flächenbrand.
Unmut auch in Südkorea
Tatsächlich ärgert sich auch Südkorea über Chinas Vorstoß. Seoul kritisiert, die von der Volksrepublik errichtete Zone umfasse auch einen unter Wasser liegenden Felsen, den Südkorea für sich beansprucht. Die Südkoreaner haben diesem Riff sogar einen Namen gegeben: Ieodo. Die südkoreanische Regierung weitete Anfang der Woche ihrerseits ihre Flugsicherheitszone aus.
Dass Biden in China nicht nur gut Wetter machen wollte, zeigte er am Nachmittag vor der US-Botschaft in Peking. Vor dem Botschaftsgebäude reihen sich täglich lange Schlangen von chinesischen Bürgern, die sich um ein Visum für die Vereinigten Staaten bemühen.
Der US-Vizepräsident nutzte die Gelegenheit und rief die Anwesenden dazu auf, „Autoritäten zu hinterfragen“. Er verwies darauf, dass amerikanische Kinder belohnt würden anstatt bestraft, wenn sie den Status quo infrage stellten. Er hoffe, dass junge Chinesen, die die USA besuchten, davon lernten.
Die Staatsmedien verschwiegen bis zum späten Abend diesen Auftritt. Doch im chinesischen Kurznachrichtendienst Sina Weibo entbrannte prompt eine lebhafte Debatte. Ein Blogger empfand Bidens Rede als anmaßend. Die USA solle sich angesichts der NSA und des Umgangs mit Whistleblower Snowden an die eigene Nase fassen. Ein anderer hingegen freute sich über Bidens Ansprache: „Endlich jemand, der recht hat.“
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