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Inselstaat NaoeroInselstaat ohne Opposition, aber mit Weltpolitik

Naoero hat nach Angaben seines Präsidenten keine Opposition mehr. Das verarmte Land ist auf Unterstützung angewiesen und immer wieder Spielball von Großmächten.

ap/kna/afp/rtr/taz | Der fernab im südpazifischen Ozean liegende Inselstaat Naoero (ehemals Nauru) hat erstmals seit der Unabhängigkeit 1968 keine parlamentarische Opposition mehr. Das geht aus einem Facebook-Post des Präsidenten David Adeang hervor. Demnach hätten sich sämtliche Oppositionsabgeordnete seiner Regierung angeschlossen, teilte mit. Dies sei Ausdruck von „Einigkeit, Stabilität und gemeinsamen Zielen“ in der Politik des Landes.

Die Meldung klingt auf den ersten Blick etwas abseitig. Dennoch scheint sie im Zusammenhang mit weltpolitischen Interesses großer Player wie China und den USA zu stehen.

Naoero ist einer der kleinsten Staaten der Welt. Mit rund 21 Quadratkilometer ist er kaum größer als der Berliner Stadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg.

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Die Insel entstand einst durch einen gigantischen Korallenstock auf einem erloschenen Vulkan. Sie liegt rund 3.000 Kilometer nordöstlich von Australien, fast 6.000 Kilometer südöstlich von China und gut 8.000 südwestlich der US-Westküste. Heute leben dort knapp 12.000 Einwohner:innen.

„Sagt unseren Namen“

Weltweit bekannt war der Inselstaat lange unter dem in Kolonialzeiten entstandenen Namen Nauru. Erst im vergangenen Sommer hatte sich das Land in Naoero umbenannt. Es war erst 1968 nach jahrzehntelanger Kolonialherrschaft durch Großbritannien, Neuseeland, Australien und Deutschland unabhängig geworden.

Einst war Nauru eins der reichsten Länder der Welt. Durch jahrhundertealte Ablagerungen von Vogelkot reicherte sich hier Phosphat an. Der Rohstoff, ein weltweit begehrtes Düngemittel, ermöglichte den Menschen ein Leben im Luxus. Heute sind die natürlichen Vorkommnisse nach jahrzehntelangem Raubbau erschöpft, und die Be­woh­ne­r*in­nen der Insel sind gezeichnet von Armut und Suchtkrankheiten. Zudem ist die Insel vom durch den Klimawandel bedingten steigenden Meeresspiegel bedroht.

Als das Land wegen fehlender Rohstoffe völlig verarmte, sperrte es gegen Geld aus Australien im Rahmen der sogenannten „pazifischen Lösung“ von 2001 bis 2008 und von 2012 bis 2017 bis zu 1.200 Boatpeople in ein Lager, die eigentlich in Australien Asyl beantragen wollten. Zuletzt macht Naoero Schlagzeilen durch Pläne zum Tiefseebergbau.

Der Name Nauru habe sich außerhalb des Landes durchgesetzt, weil die ursprüngliche Aussprache für andere schwer gewesen sei. „Aber es ist nicht der Name, den unser Volk untereinander verwendet hat“, sagte Präsident Adeang im September bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Die Rückkehr zu „Naoero“ solle die Geschichte, Sprache und Identität des Landes bekräftigen. „Wir tun dies nicht, um unsere Vergangenheit auszulöschen. Wir tun es, weil wir sie ehren.“

Mit der Umbenennung einherging offenbar auch ein neues Selbstbewusstsein auf dem internationalen Parkett. Denn beim UN-Treffen verkündete Adeang auch, dass sein Land den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag nicht mehr unterstütze. Er begründete dies mit einer „wachsenden Bedeutungslosigkeit“ des Tribunals für sein Land.

Er folgte damit augenscheinlich einem Aufruf von US-Präsident Donald Trump. Washington hat neben Naoero auch den Tschad, Venezuela, Burkina Faso, Mali und den Niger davon überzeugt, sich aus dem IStGH zurückzuziehen. Sie sind damit nicht mehr verpflichtet, Verdächtige auszuliefern, wenn sie vom Strafgerichtshof gesucht werden.

Aufregung durch Chinas Raketentest

Für weitere Aufregung hatte kurz zuvor ein Raketentest Chinas gesorgt. China hatte im Juli eine ballistische Langstreckenrakete abgefeuert. Laut US-Angaben landete die Interkontinentalrakete im Südpazifik. Taiwans Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Joseph Wu, veröffentlichte auf der Online-Plattform X eine Karte, die das Landegebiet zwischen den Südseeinseln Tonga und Naoero zeigte.

China versucht seit langem seinen Einflussbereich im Pazifik auszubauen – und die Regierung von Taiwan zu isolieren. Nauru war lange eins der weniger werdenden Länder, die noch diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhielten. 2024 wurden diese abgebrochen, um die Beziehungen zu Peking wieder aufzunehmen. Nauru untermauerte damit seinen Ruf, mutmaßlich diplomatische Beziehungen zu verkaufen.

Die Kontakt nach China scheint auch der neuen Inselregierung besonders wichtig zu sein. Laut der Nachrichtenagentur ist Präsident Adeang mit zwei gerade erst neu berufenen Kabinettsmitgliedern nach Peking gereist.

Was genau die Regierungsumbildung in dem Inselstaat ausgelöst hat, bleibt aber unbekannt. In seinem Facebook-Post hatte der Präsident erklärt, es gehe um den gemeinsamen Willen, die Interessen Naoeros an die erste Stelle zu setzen.

Andere Quellen als den Facebook-Post gibt es nicht. Ausländische Journalisten sind nur sehr selten vor Ort – weil Naoero weit weg von allem liegt und der Staat für ein Journalistenvisum umgerechnet rund 5.000 Euro fordert.

David Adeang gehört der christlich-liberalen Partei Naero Amo an und ist seit 2023 Präsident des Landes. Schon sein Vater war dort mehrfach kurzzeitig Präsident.

Im örtlichen Parlament unterstützen nun alle 19 Abgeordneten die Regierung. Zwar sind wechselnde politische Bündnisse und Übertritte zwischen Regierungs- und Oppositionslagern in den Inselstaaten des Südpazifiks nicht ungewöhnlich. Die politischen Auseinandersetzungen sind dort jedoch traditionell lebhaft. Dass es überhaupt keine oppositionellen Abgeordneten mehr gibt, ist auch in der Region eine Seltenheit.

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