Innensenator warnt vor Straßenblockaden

Behörde sieht G20-Protestler in Gefahr

Wenn die StaatschefInnen zum G20-Gipfel in Hamburg anreisen, wollen Protestgruppen Straßen blockieren. Das kann gefährlich für sie werden.

Die Hamburger Polizei spült eine Blockade weg: Hier beim Nazi-Aufmarsch 2012 Foto: dpa

HAMBURG taz | Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) hat eine Warnung an DemonstrantInnen beim G20-Protest ausgesprochen. Mit Blick auf angekündigte Straßenblockaden teilte er am Montag mit: „Sollte es zu einer erfolgreichen Blockade kommen, würden sich die Teilnehmer beim Aufeinandertreffen mit der Kolonne in Gefahr bringen.“

Weiter wollte Grote nicht ins Detail gehen. Die ausländischen StaatspräsidentInnen werden aber von ihren eigenen Sicherheitsdiensten begleitet. Was die Personenschützer von Trump, Erdoğan oder Putin machen, wenn sie ihre Chefs in einer akuten Gefahrensituation sehen, kann man sich selbst ausmalen.

Konkret geht es zum Beispiel um dieses Szenario: Wenn die StaatschefInnen mit ihren Delegationen am Flughafen ankommen, müssen die Straßen zu ihren Hotels komplett gesperrt werden, damit die Kolonnen nicht anhalten müssen. Das Gleiche gilt für alle anderen Wege, die die TeilnehmerInnen während des Gipfels zurücklegen. Mehrere Protestgruppen haben angekündigt, durch Blockaden den Ablauf zu stören. Die Polizei ihrerseits wird alles tun, um das zu verhindern.

Für ausländische Sicherheitsdienste gelten in Deutschland die gleichen Gesetze wie für alle. Sie haben keine erweiterten Befugnisse. Auch können sie keine polizeilichen Aufgaben übernehmen, wie Straßen zu sperren oder DemonstrantInnen zu räumen. Mit einer Sondererlaubnis des Bundeskriminalamts können sie Waffen tragen. Wenn sie ihre ChefInnen in Gefahr sehen, können sie sich, wie jedeR andere auch, auf Notwehr berufen und entsprechend handeln.

Emily Laquer von der Interventionistischen Linken kündigte an, sich von den ausländischen Sicherheitsdiensten nicht abhalten zu lassen. Zu Grotes Warnung sagte sie: „Wir fordern Andy Grote auf, Trump auszuladen, wenn er sein Personal als Gefahr für die Bevölkerung einstuft.“

 

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