Innenministerkonferenz uneins: Abschiebestopp beerdigt
Die CDU-Innenminister verhindern, dass weiterhin nicht nach Syrien abgeschoben werden darf. Pro Asyl nennt das einen „Dammbruch“.
Was Burkhardt so empört, ist die Entscheidung der Innenministerkonferenz (IMK), den seit 2012 geltenden Stopp von Abschiebungen nach Syrien nicht zu verlängern. Die Innenminister der Union stimmten dem nicht zu. Da Entscheidungen in der IMK, die dieses Mal wegen Corona zum großen Teil digital durchgeführt wurde, einstimmig getroffen werden müssen, läuft der Abschiebestopp nun Ende des Jahres aus. Dann wird wieder im Einzelfall geprüft.
„Wer schwere Straftaten begeht oder terroristische Absichten verfolgt, um unserem Staat und unserer Bevölkerung empfindlich zu schaden, der sollte, muss unser Land verlassen“, sagte Staatssekretär Hans-Georg Engelke aus dem Bundesinnenministerium (BMI) zur Begründung.
Engelke vertrat Minister Horst Seehofer (CSU), der in Quarantäne ist. Es gebe in Deutschland 89 islamistische Gefährder aus Syrien, sagte er. Das sind Personen, denen die Polizei schwere Straftaten bis hin zum Terroranschlag zutraut. Zur Anzahl der Straftäter konnte er keine Angaben machen.
Es dürfe kein Tabu sein, über die Abschiebung einzelner Gefährder und Straftäter nachzudenken, sagte auch Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU). Das Auslaufen des Abschiebestopps aber wird nach Einschätzung der SPD-Innenminister Abschiebungen nach Syrien nicht erleichtern.
Kritik von SPD-Innenministern
„Ich halte das für ein Stück weit für populistisch“, kritisierte Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius. Schließlich blieben die praktischen Probleme: Es gebe weder Direktflüge nach Syrien noch Beziehungen zur Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Diese sind für die Durchführung einer Abschiebung aber notwendig.
Pistorius fragte auf der gemeinsamen Abschlusspressekonferenz spitz, ob die Bundesrepublik nun bereit sei, diplomatische Beziehungen mit „dem Verbrecherregime von Assad“ aufzunehmen. Er verwies zudem darauf, dass die IMK vor einem Jahr gemeinsam beschlossen habe, dass das BMI die Voraussetzungen für Abschiebungen nach Syrien schaffen solle. Bislang aber gebe es dazu keine Vorschläge.
Zudem warnt das Auswärtige Amt weiter vor einer „katastrophalen“ Lage in Syrien. In einem aktuellen internen Lagebericht, welcher der taz vorliegt, ist die Rede von „in allen Landesteilen weiterhin massiven Menschenrechtsverletzungen durch verschiedene Akteure“. Im Land herrsche weiter „weitreichende systematische Willkür bis hin zu vollständiger Rechtlosigkeit“.
Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), der auch Vorsitzender der IMK ist, kritisierte, die Menschen würden nun erwarten, dass im Januar die ersten Maschinen mit Abgeschobenen nach Syrien fliegen. „Und das wird nicht geschehen“, sagte er. Damit verliere die Politik an Glaubwürdigkeit.
Auch „Querdenker“ Thema der Innenministerkonferenz
Neben dem Abschiebestopp beschäftigten sich die Innenminister auch mit Themen wie der sogenannten „Querdenker“-Bewegung. Besorgt äußerten sie sich über die Radikalisierungstendenzen bei den Protesten gegen die Corona-Auflagen.
„Wir haben uns verständigt, das Phänomen weiter intensiv im Blick zu behalten“, sagte BMI-Mann Engelke. Die Innenminister aber empfahlen nicht, die Bewegung wie in Baden-Württemberg durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dies entschieden die Verfassungsschutzbehörden selbst, sagte Maier: „Da mischen wir uns nicht ein.“
Mit Blick auf die AfD konstatierte der Maier, es gebe Bestrebungen, „die Demokratie von innen, auf parlamentarischem Wege, auszuhöhlen“. Dem Vernehmen nach will das Bundesamt für Verfassungsschutz im Januar entscheiden, ob die AfD als Gesamtpartei beobachtet werden soll.
Bei der Konferenz der Innenminister erläuterte Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, dass der Einfluss des offiziell aufgelösten völkischen „Flügels“ weiter zugenommen habe. In mehreren ostdeutschen Bundesländern werden die AfD-Landesverbände bereits von den Verfassungsschutzämtern beobachtet.
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