Innenministerkonferenz in Köln: Ordentlich Kontra für Patrioten
Die Innenminister wenden sich geschlossen gegen Pegida und deren „skurrile“ Islamisierungsangst. De Maizière möchte aber „berechtigten Fragen“ nachgehen.
KÖLN taz | Zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Köln gab es fast nur ein Thema: Pegida, die von Dresden ausgehenden Demonstrationen „gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Einhellig warnten die Innenminister vor „zunehmender ausländer- und islamfeindlicher Hetze“.
„Es gibt keinen objektiven Grund zur Sorge vor Überfremdung und Islamisierung“, betonte Boris Pistorius, der SPD-Innenminister Niedersachsens. „Nur fünf Prozent der Bevölkerung sind Muslime.“ In Sachsen lebten sogar nur 28.000 Muslime. Ausgerechnet von dort aus gegen die Islamisierung Deutschlands zu streiten sei „geradezu skurril“, so Pistorius.
Thomas de Maizière, der CDU-Bundesinnenminister, erinnerte daran, dass Muslime nicht nur hier leben, arbeiten und Steuern zahlen. „Sie drücken auch der deutschen Nationalmannschaft die Daumen.“
Der NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will Rechtsextremisten „demaskieren“, die versuchen, die Verunsicherung vieler Bürger auszunutzen. Wenn Extremisten solche Demonstrationen anmelden, dann werde dies vom Verfassungsschutz beobachtet.
De Maizière nannte allerdings auch einige „berechtigte Fragen“, auf die die Politik Antworten geben müsse: „Sind Asylbewerber krimineller als der Durchschnitt der Bevölkerung?“, „Was heißt es für den Lernfortschritt meines Sohnes, wenn plötzlich fünf Kinder in die Klasse kommen, die weder Deutsch sprechen noch lesen und schreiben können?“
Um solche Fragen kümmere sich die Politik aber ohnehin, sagte de Maizière, denn „es ist unser großes Anliegen, dass Integration gelingt“. Man brauche keine Ratschläge von Leuten, die einfach keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.
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